An und für sich sollte einmal außerhalb der ARD- und Alt-Parteien – Propaganda darüber nachgedacht werden, warum ausgerechnet Deutschland auserkoren war, den Politikwechsel in der Ukraine zu forcieren und nicht unwesentlich politisch zu verantworten?!
Die Frage Cui bono? (Wem zum Vorteil) ist angesichts des nahenden Bürgerkrieges in der Ukraine mehr als berechtigt.
Zunächst ist als Tatsache festzuhalten, dass mehrere Parteistiftungen in Deutschland, darunter die Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP, den Politikwechsel mit viel “Handgeld” und organisatorischer Unterstützung forciert haben. Ein Thema, das eigentlich reif für einen Untersuchungsausschuss im Bundestag wäre, weil unübersehbar solche gezielt herbeigeführten Entwicklungen zu einem Kriegsausbruch führen können, wenn nicht sogar zu einem 3. Weltkrieg! Bekanntlich enthält das Strafgesetzbuch einige Vorschriften, die das Herbeiführen bzw. Fördern kriegerischer Konflikte mit langjährigen Gefängnisstrafen bedroht.
Dass ausgerechnet die Bundeskanzlerin die Rolle übernehmen sollte, in dem sich abzeichnenden und rasch eskalierenden Konflikt mit Russland zu vermitteln, hat ein ganz eigenes Geschmäckle! Anstatt die EU handeln zu lassen, soll offensichtlich Deutschland vor dem Hintergrund der US-Interessenlage, nämlich der Fortführung des Kalten Krieges, die seit vielen Generationen gewachsenen guten Beziehungen zu Russland aufs Spiel setzen. Es ist daran zu erinnern, dass G.W. Bush mit seinen Langfrist-Strategen in Panik geriet, als vor Jahren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Teilnahme an dem klar völkerrechtswidrigen Krieg gegen den IRAK verweigerte und in trauter Einigkeit sich in dieser Zeit Schröder, Chirac und Putin zu mehreren Gesprächen innerhalb weniger Wochen trafen. Dabei ging es auch um die Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland, Frankreich und Russland.
Die Empörung und Panik in den USA war groß. Zu befürchten war, dass sich im Zuge dieser Konsultationen die EU viel intensiver mit Russland auseinandersetzt und die Führungsrolle der USA weltweit in Frage gestellt wird. Nichts fürchten die USA mehr als ein selbstbewusstes “altes Europa”, das an die damaligen herausragenden Beziehungen zwischen den Kaiserhäusern in Deutschland und Russland anknüpfen könnte und Russland zu einer wirtschaftlichen Blüte verhilft. Aus heutiger Sicht muss die Aufstellung der US-Raketen in Polen und Tschechien als warnendes Signal für die EU und für Deutschland aufgefasst werden, weitere Annäherungen nicht zuzulassen. Ähnliches gilt für die jetzt verkündete Modernisierung der US-Atomwaffen in Deutschland. Deutschland soll im Visier russischer atomarer Gegenschläge bleiben. Entlarvend war im letzten Jahr eine Antwort des US-Präsidenten Obama auf die Frage eines US-Soldaten nach dem Verbleib von US-Stützpunkten in Deutschland (sinngemäß): Deutschland ist ein besetztes Land und bleibt ein besetztes Land!
Historiker, die sich mit der Erforschung der tatsächlichen Ereignisse befassen und durch Fakten belegte Hintergründe der beiden Weltkriege bemühen äußern zuweilen die Auffassung, dass es bereits vor mehr als hundert Jahren auch darum ging, sich der Rohstoffe in Russland zu bemächtigen, die guten Beziehungen zwischen Russland und Deutschland zu beenden und schließlich Deutschland niederzuringen, weil es nach der Auflösung der Kleinstaaterei ökonomisch zu erfolgreich wurde und die bisherigen dominierenden Mächte diese Entwicklung mit Gewaltausübung beenden wollten. Erst seit wenigen Jahren wagen es Historiker, ihre Forschungsergebnisse öffentlich zu machen, wie Christopher Clark mit seinem Buch: Die Schlafwandler: Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog. Selbstverständlich veröffentlicht Christopher Clark nur sehr behutsam seine Forschungsergebnisse, weil er nicht auf den “Index” geraten will.
Zurück zur Ukraine. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Chance hat, die Ereignisse in der Ukraine auch nur ansatzweise zu beeinflussen, zeigte sich bereits bei der “Gründung der Übergangsregierung”. Sie konnte jedenfalls nicht verhindern, dass rechtsradikale Extremisten jetzt den Finger am Abzug haben. Es ist bis heute ungeklärt, wer auf die Demonstranten und die Polizisten geschossen hatte und rd. 80 Tote zu verantworten hat. Es besteht der Verdacht, dass an der Eskalation interessierte Gruppierungen Polizei und Demonstranten aufeinander hetzen wollte. Aktuell gibt es Parallelen auf der Krim: Scharfschützen haben einen ukrainischen Soldaten bei der Ausübung seines Wachdienstes (Wachturm) getötet und zeitnah offenbar einen russischen Soldaten erschossen!
Und beinahe gleichzeitig verkündet der Übergangs-Präsident Jazenuk, dass die ukrainischen Soldaten jetzt mit Munition aufgerüstet werden und von der Schusswaffe Gebrauch machen können! Bereits vor Tagen waren ukrainische Panzerwagen in Richtung Ost-Ukraine unterwegs, die von ukrainischen Bürgern an der Weiterfahrt gehindert wurden. Möglicherweise wollte Übergangs-Präsident Jazenuk jetzt signalisieren, dass die Soldaten sich mit Waffengewalt durchsetzen sollen, damit die Panzer ihre vorgesehenen Stellungen an der Ostgrenze der Ukraine einnehmen können.
Der Übergangs-Präsident setzt offenbar auf einen Waffengang gegen Russland, weil er wie in 2008 der Präsident Georgiens, Saakaschwili, darauf hofft, dass die NATO oder die USA mit ihren Verbündeten militärisch eingreifen wird. Bereits in 2008 wurde seitens der “Falken” in den USA ein Waffengang gegen Russland befürwortet. Das entschlossene Handeln Russlands und die Weigerung einiger EU-Länder, darunter Deutschland, sich an einem Krieg zu beteiligen, führte dann zu der krachenden Niederlage des zündelnden Abgesandten der USA, Präsident Saakaschwili. Die Parallelen zur heutigen Situation sind unübersehbar.
Eifrig wird in den USA die Kriegstrommel geschlagen; die Medien sind voll von Hasstiraden, wie vor dem Eintritt der USA in den beiden letzten Weltkriegen. Da wurde zur Forcierung des Kriegseintrittes der USA in den 1. Weltkrieg die Behauptung in den Zeitungen veröffentlicht, dass Kriegsgefangene von Deutschen “gekocht” werden, um “Seife” herzustellen. Nur ein Beispiel von vielen, um die Kriegsbereitschaft der Bevölkerung zu wecken bzw. anzustacheln. Dass die medialen “Methoden” heute modernisiert wurden, lässt sich leicht feststellen. Da wurden gestern bei “Maischberger” Hasstiraden gegen Putin gesendet (Politiker der Grünen / Abgeordneter EU-Parlament: Schulz) und Frau Maischberger selbst forderte die Gäste auf, sich an einem “Psychogramm” Putins zu beteiligen. Primitiver geht es eigentlich nicht. Dass mit den Hasstiraden klappte nicht so ganz, weil besonnene Politiker wie Horst Teltschik, der ehemalige Berater von Bundeskanzler a.D. Helmut Kohl, oder der Journalist Peter Scholl-Latour sich auf solch ein Niveau nicht begeben.
Und Frau Maischberger bzw. den ARD-Verantwortlichen scheint es noch nicht aufgegangen zu sein, dass “Primitiv-Propaganda” zur Aufstachelung der Bevölkerung bzw. Herbeiführung der “Kriegsbereitschaft” längst von vielen Zuschauern erkannt wird.
Dass die EU mit der “Übergangs-Regierung” der Ukraine jetzt noch schnell das Assoziierungsabkommen am nächsten Freitag unterzeichnen will, zeigt die wahren Absichten der “Drahtzieher” in der EU. Obwohl von vielen Seiten und mit nicht wegzudiskutierenden Argumenten klargestellt wurde, dass Russland unbedingt mit einbezogen werden muss, damit die gegenseitigen Interessen gewahrt bleiben, wird dies jetzt anscheinend von der EU ignoriert. Die EU ist damit von interessierter US-Seite auf den Kurs des Kalten Krieges getrimmt worden. Die EU hat mit ihrer Verhandlungsführung von Anfang an beabsichtigt, die Gegnerschaft zu Russland zu verdeutlichen. Es war insofern kein “Fehler”, wie gutmeinende Kritiker bisher angenommen haben, es war Kalkül.
Die USA wollen offensichtlich damit erreichen, dass ihre Vorherrschaft unangetastet bleibt und “Abtrünnigen”, die für eine eigenständige EU plädieren, die Grenzen aufgezeigt werden.
Dass auch die Piratin Marina Weisband, die in der Ukraine geboren und in den Talkshows herumgereicht wurde, noch immer nicht begriffen hat, dass die EU im Wesentlichen eine Veranstaltung der Partei-Eliten der etablierten Parteien und der Konzerne und der Finanzeliten ist, nicht der Bürger, zeigt ein gerüttelt Maß an Naivität, die auch in Kiew bei den einfachen Demonstranten sichtbar wurde.
Dabei würde ein Blick auf die Zustände in Griechenland reichen, um die derzeitige Ausrichtung der EU zu begreifen. Weder in der EU-Bürokratie noch in den großen EU-Ländern fühlte Frau/Mann sich für die dramatisch ansteigende Selbstmordrate, die ausufernde Obdachlosigkeit, den Hunger vieler Kinder verantwortlich. Es interessierte auch nicht, dass chronisch Kranke keine lebenserhaltenden Medikamente mehr erhielten, weil die Krankenkassen nicht mehr zahlten.
Der Drang in die EU, ohne die “versklavenden” Elemente des neoliberalen Assoziierungsabkommens (2000 geheimgehaltene Seiten Vertragswerk) zu kennen und Alternativen zu prüfen, zeigt die Unreife und Blauäugigkeit vieler Demonstranten auf. Und diejenigen, die es besser wissen müssen, auch die “Parteistiftungen” in Deutschland, haben dieses Abkommen mit “Handgeld” für die Aufwiegler und Krawallmacher in Millionenhöhe gefördert. Auch das haben die “einfachen Demonstranten” offensichtlich nicht wahrgenommen.
Dass Angela Merkel (CDU) die Rolle zugewiesen wurde, Wladimir Putin ein wenig abzulenken, wirkt an und für sich schon peinlich, weil sie die Linien der Krisenpolitik nicht mitbestimmen darf. Deutschland wird vielmehr gemeinsam mit Frankreich in den Kalten Krieg gezwungen, während die Falken in der EU bzw. den USA abwägen, ob sie jetzt den Waffengang ernsthaft androhen können, auch um die politische Lage in Russland zu destabilisieren. Das Assoziierungsabkommen, das am Freitag unterschrieben werden soll, unterstreicht die Absicht, selbst bei Anwesenheit von FASCHISTEN in der Übergangs-Regierung, den KALTEN KRIEG de facto zu intensivieren.
Peter Scholl-Latour hatte gestern zu Recht auf die Heuchelei des Westens hingewiesen, dass angesichts der vielfältigen Völkerrechtsbrüche der USA und ihrer Verbündeten von offizieller politischer Seite nur der Völkerrechtsbruch Russlands beklagt wird.
Da ist einmal mit einem Anflug von Satire die Frage erlaubt, ob nicht Angela Merkel bzw. ihre Vorgänger nicht längst hätten deftige Maßnahmen ergreifen müssen, weil die vielfachen Völkerrechtsbrüche der USA unübersehbar waren, von “Abu Ghreib”, Guantanamo mit Wegsperrung und Folterung Unschuldiger, Unterhalten von “Folter-Gefängnissen” in anderen Ländern, dem gezielten politischen Mord per “Drohnen” usw. ganz zu schweigen.
Aber, wie Obama seinen Soldaten in Deutschland unmissverständlich darlegte, ist Deutschland nach wie vor ein “besetztes Land”. Und die konservativen Politiker seit Adenauer haben sich dem politischen Willen der USA, auch als Schutzmacht während des Kalten Krieges, anscheinend dauerhaft unterworfen. Von “Emanzipation”, auch mit Blick auf die EU, ist da nichts feststellbar. Ganz im Gegenteil: Mit dem Ausbau der von Anfang an diktatorisch strukturierten EU (Stichwort: keine demokratische Gewaltenteilung), so wie es einst “IG-Farben” bereits in den “30er Jahren” anstrebte, soll die nach wie vor offene “Deutschlandfrage” (Stichwort: Friedensvertrag, Erlangung der vollumfänglichen Souveränität, …) beerdigt werden. Da wundert es nicht weiter, dass ehemalige Nationalsozialisten die damaligen Pläne der IG-Farben nach 1945 umsetzten und dafür sorgten, dass die EU, fernab von demokratischen Grundprinzipien, eine Veranstaltung von Eliten und weltweit agierenden Großkonzernen ist. Dass der einzelne notleidende Bürger, wie oben bezogen auf Griechenland skizziert, völlig nebensächlich ist, solange er nach dem Willen der Wirtschaft funktioniert, charakterisiert den Zustand der EU, den die Bürger in der Ukraine und anderen Ländern noch nicht wahrgenommen haben.
Und dennoch strebte die Piratin Marina Weisband in Kiew an, einer Demokratie zum Durchbruch zu verhelfen, die bereits in den Anfängen als gescheitert bzw. als nicht durchsetzbar anzusehen war, auch weil die “westlichen Unterstützer / Förderer” der Proteste lediglich im Sinn hatten, die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands zu lösen und auch die Gewaltausübung von RECHTS letztlich von der EU geduldet wurde, um das Primärziel nicht zu gefährden.
Dass es in der Ukraine auch um die dortigen Erdgasvorkommen geht, wird in den Talkshows geradezu als Thema vermieden. Da haben die bekannten weltweit agierenden Energiekonzerne bereits ihre “Ansprüche” angemeldet!
Aus Energie-strategischer Sicht hat der Westen die Möglichkeit ins Auge gefasst, zumindest die Lieferung von Teilmengen an Gas von einem “assoziierten” Land, nämlich dann von der Ukraine, zu erhalten und die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen ein Stück zurückzudrängen. Es besteht nach wie vor die “fragwürdige” Hoffnung, die sog. “Nabucco-Leitung” irgendwann mit ausreichenden Gasmengen zu füllen, um Russland das Geschäft für Europa vollständig abzugraben. Hinderlich ist derzeit nur, dass der IRAN nicht bereit ist, den unterbrechungsfreien Gasbetrieb der “Kontinentalleitung” mittels hinreichender Gaslieferungen sicherzustellen, so dass die neuen Möglichkeiten in der Ukraine geradezu alternativ willkommen sind. Da wundert es den Kenner der Szene um Syrien und Iran nicht, dass beide Länder auf Sicht militärisch niedergerungen werden sollen, damit der jahrelang mit Erfolg geführte WIRTSCHAFTSKRIEG gegen die Sowjetunion, der zu deren Auflösung führte, auch Russland in wenigen Jahren in die Knie zwingt.
Dass sich Russland alleine aus Selbsterhaltungsgründen der erkennbaren Strategie der USA stellen muss, ist naheliegend.
Der KRIEG wird heutzutage über Medien, orangenfarbene Revolutionen und platt agierende “Parteistiftungen” herbeigeführt. Damals ging es um Ehre und Vaterland, heute geht es scheinbar um Demokratie! Aber es ist in Wirklichkeit eine Demokratie, wie oben mit Griechenland bzw. der EU skizziert, die den Bürger als willfährigen Arbeitnehmer der Unternehmen degeneriert. Die “Demokratie” ähnelt in ihrer Entwicklung eher dem “alten Rom” und auch die Bürger in der Ukraine müssen begreifen, dass sie eine Demokratie, die den Namen verdient, nur durchsetzen können, wenn sie den Kampf gegen die alten korrupten Strukturen erneut aufnehmen.
Den Bürgern in der Ukraine sollte klar sein, dass der derzeitige Übergangs-Präsident Jazunek, ähnlich wie der georgische Präsident Saakaschwili, ein Vertreter der US-Interessen ist. Jazunek macht sogar auf seiner Stiftungshomepage keinen Hehl daraus; er nennt seine Förderer wie das US-Statedepartment, die NATO und andere Gönner, stellvertretend für Konzerne.
Sofern solche Leute an den Machthebeln bleiben, wird sich für die Bürger nicht viel ändern. Ganz im Gegenteil. Weil die korrupten Politiker das Land wirtschaftlich an die Wand gefahren haben, bleibt nur nach Vorstellungen der USA und der EU eine schmerzliche Prozedur, wie sie die einfachen Bürger in Griechenland bis heute erleben müssen.
Wer das in der Ukraine verhindern will, der sollte nach wirklich demokratischen Kräften Ausschau halten. Die Vertreter der bisherigen Übergangs-Regierung sind eher die ungeeignetsten Repräsentanten, die Frau/Mann sich vorstellen kann.
Vor einem ähnlichen Problem stehen die Bürger in der EU. Der derzeitige Zustand der EU hat mit Demokratie wenig zu tun. Jeder normal denkende Bürger sollte die erkennbaren “Kriegsgelüste” der EU-Administration ablehnen.
Wer bei der bevorstehenden EU-Wahl nicht sorgfältig seine Wahlstimme einsetzt, den wird auf Sicht “Griechenland” ereilen.
Zu erinnern ist an eine Rede von Angela Merkel (CDU), die anlässlich der 60-Jahr-Feier der CDU tatsächlich (sinngemäß) zum Ausdruck brachte, “dass die Deutschen nicht auf alle Zeit Anspruch auf Demokratie hätten”.
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