Angela Merkels Versprechen „Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze“ hat nur ein paar Tage gehalten.
Jetzt hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière Bereitschaftspolizei aus ganz Deutschland per „Polizeialarm“ nach Bayern befehlen lassen und dazu die Bundespolizei in Marsch gesetzt. Weiterer Plan: Die Bundeswehr soll auch noch helfen, Flüchtlinge daran zu hindern nach Deutschland einzureisen (es sei denn, die haben gültige Einreisepapiere und die haben sie fast nie). Da das eigentlich dem Grundgesetz widerspricht, sollen die Soldaten der Bundespolizei unterstellt und als „Hilfspolizisten“ auftreten.
Würde so etwas in Afrika oder Südamerika stattfinden, würden wir es „heimlichen Militärputsch“ nennen.
De Maizière redet von einer zeitweisen Aussetzung des Shengener Abkommens –
genau davor hatte der Präsident der Europäischen Kommision, Jean-Claude Juncker erst in dieser Woche unter dem Beifall der Abgeorneten vor dem Europäischen Parlament gewarnt – das die einzige gewählte und damit legitime Vertretung der Völker Europas ist.
Lediglich eine Handvoll rechtsradikaler Abgeordneter haben dagegen angeschrien – auf die Unterstützung dieser Minderheit kann sich der deutsche Innenminister verlassen.
Merke: Wieder macht die SPD mit. Und die ganze Welt wird Merkels Versprechungen und denen ihrer Regierung in Zukunft hoffentlich nie mehr glauben.
