Es schreibt der Westen: “Der Iran nutzt Deutschland zunehmend als Marktplatz für die illegale Beschaffung von Hochtechnologie, um sein umstrittenes Raketen- und Atomprogramm aufzubauen. Nach WAZ-Informationen führen deutsche Sicherheitsbehörden in mehr als 30 Fällen Ermittlungen gegen Lieferanten. [...]
Paul Wamers, Chef des Zollkriminalamtes (ZKA), sagte [...]: „Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz ist im letzten Jahr auf 110 gestiegen. In einem Drittel der Fälle geht es um Verbindungen mit dem Iran.“ Der Iran versuche „auf breiter Front zu beschaffen“ und werde auch beliefert.”
Aber die Finanzströme via Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) werden nicht gestoppt – “weil es keine rechtliche Möglichkeit dafür gibt”. Da mischt dann sogar die Deutsche Bundesbank kräftig mit.
Auf der einen Seite wird wegen der Sanktionen in Kauf genommen, dass Menschen sterben und die Zivilbevölkerung unter den Einschränkungen leidet; auf der anderen aber werden weiterhin kräftig Geschäfte mit dem Regime gemacht. Und ein Angehöriger einer Verbrecherischen Regimes (und vermutlich Beteiligter) darf in der Pobielskiallee sitzen und wird als offizieller Vertreter eines Staates anerkannt. Kleine Fische werden gefangen (siehe zitierten Artikel), die großen werden gedeckt. Und mit Haien Geschäfte gemacht.
Wann endlich wird Deutschland dem Beispiel anderer Staaten folgen und alle diplomatischen Kontakte zum islamischen Regime abbrechen? Vermutlich erst dann, wenn die keine Geschäfte mehr mit uns machen wollen. Also: nie.
Nic
