An und für sich war es gestern in den GEZ-Medien geradezu eine Lachnummer, als Maybrit Illner im ZDF die Zuschauer mit höchst widersprüchlichen Meinungsäußerungen konfrontierte und zuletzt ihren Gast, Prof. Dr. rer. pol. Joachim Starbatty (emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Tübingen und einst Assistent von Alfred Müller-Armack, der Urheber des Begriffs und Mitbegründer der sozialen Marktwirtschaft war) nicht mehr zu Wort kommen lassen wollte. Die “Auftragslage” lag offensichtlich in der Beschwichtigung der Bürger. Ganz anders, beinahe parallel dazu, die Sendung MONITOR vom gleichen Abend (Das Erste) mit einer Wahrheit, die ein ganz anderes Licht auf die aktuelle “Griechenland-Politik” wirft. MONITOR hatte in der Sendung dargelegt, dass die Deutsche Bank mit ihrem Vorstandsvorsitzenden Josef Ackermann die bundesdeutsche Finanzpolitik bestimmt!
Im Blog mein name ist mensch wird der Kern der “Griechenland-Politik” der UNION und der FDP wie folgt treffend zum Ausdruck gebracht:
Das neue Konzept, mit dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Auslandsschulden Griechenlands „sanft“ umschulden will, geht offensichtlich zurück auf einen Vorschlag der Deutschen Bank. Der Redaktion MONITOR liegen entsprechende Papiere vor. Die Vorschläge der Deutschen Bank wurden demnach fast deckungsgleich in das Konzept des Bundesfinanzministeriums übernommen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums dementiert einen direkten Zusammenhang, Oppositionspolitiker sprechen derweil von einem „unglaublichen Vorgang“. Hat sich der Finanzminister also von Deutschlands größter Privatbank anleiten lassen? Fakt ist: Von Schäubles Vorschlag einer „sanften Umschuldung“, bei der private Gläubiger Griechenlands sieben Jahre lang auf die Rückzahlung ihrer Kredite verzichten, wären die Deutschen Privatbanken kaum noch betroffen. Statt dessen muss für einen immer größeren Teil der griechischen Staatsschulden letztlich der Steuerzahler gerade stehen. [ ein geschickter Coup der Deutschen Bank?">
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[Fettschrift / Hervorhebung durch den Autor dieses Artikels]
Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Taugenichtse der UNION und der FDP den BANKEN durch das erste Rettungspaket vor knapp einem Jahr nur Zeit verschaffen wollten, damit sich insbesondere die “Privat-Banken” von den Anleihen/Krediten soweit wie möglich trennen konnten. Denn bereits damals forderten Fachleute wie Prof. Dr. Max Otte, Prof. Dr. Wilhelm Hankel, Prof. Dr. Starbatty und andere den Schuldenschnitt und den zumindest “zeitweisen” Austritt aus der Euro-Zone. Der vorübergehende Austritt aus der “Euro-Zone” wäre für die Bürger in Griechenland ein Segen gewesen, weil die volkswirtschaftliche Genesung, die einige Jahre der Umsteuerung erfordert, nur über den “Wechselkurs-Mechanismus zu anderen Währungen” wirkungsvoll erreicht werden kann. Damals wie heute dachten aber die Steigbügelhalter des neoliberalen Wahnwitzes nur daran, die “Privat-Banken” zu schonen. Den Bürgern in Griechenland wurde der weitere Zerfall der Wirtschaft und der Weg in die absolute Existenznot zugemutet, damit die Gierigen und die Abzocker Dumme finden, die ihnen die Anleihen und Kredite abnehmen. Es ist kaum bekannt, dass nach einem Jahr Arbeitslosigkeit die Bürger in Griechenland keinerlei Sozialleistungen erhalten. Und das Pfund Butter kostet inzwischen 5 Euro!
Stattdessen wurden die Bürger in Deutschland mit Schreckensszenarien überzogen, wenn das “kleine Griechenland” die Euro-Zone vorübergehend verlassen würde. Und der ahnungslose und durch viele Falschinformationen medial berieselte Bürger wurde durch teilweise unglaubliche Lügen (Stichworte: durchschnittliche Arbeitszeit, Renteneintrittsalter, “einzelne” Auswüchse, …) abgelenkt, damit die WAHRHEIT nicht offenkundig wird, die jetzt MONITOR (siehe oben) aufgedeckt hatte.
Jedenfalls tauchte die Meldung nicht in den GEZ-Medien auf, dass die Bundesregierung, wie MONITOR am gleichen Abend dargelegt hatte, die “Empfehlungen” der Deutschen Bank mit dem Titel
“Proposal for Greek liability management exercise – burden sharing without haircuts” (!!!) –> “without haircuts”
im Wesentlichen übernommen hat und in der EU mit “Scheingefechten” durchsetzen will. Die “Ackermänner” bestimmen die Politik in Deutschland, nicht die Bundesregierung. Immerhin hatte das Bundesfinanzministerium den “Empfang” des vorgenannten “Empfehlungsschreibens” bestätigt.
Die “sanfte Umschuldung”, die Bundesfinanzminister Schäuble in dieser Woche im Bundestag verkündete, stammt aus der Feder der Deutschen Bank. Und die Opposition hatte, abgesehen von wenigen Ausnahmen einzelner Politiker, nur mit dürren Worten die fortgesetzte Schonung der Banken kommentiert, damit der Bürger nicht merkt, dass er alleine für den neoliberalen Finanz-Wahnwitz zur Kasse gebeten werden soll.
Denn mit geradezu “tragischer Modulation in der Stimme” wurde im Bundestag die EU und der EURO beschworen; notwendige volkswirtschaftliche Analysen und Erkenntnisse und konkretisierte Absichten, wie man den toxischen Finanz-Casinos begegnen will, die gezielt gegen einzelne EU-Länder spekulieren, blieben aus. Das macht deutlich, dass die UNION und die FDP mit den “Ackermännern” die Politik des WEITER SO WIE BISHER betreiben wollen.
Und bis heute wagt es kaum jemand, abgesehen die Frage zu stellen ob es nicht den “Privat-Banken” untersagt werden müsste, STAATEN zu finanzieren! Was macht es “volkswirtschaftlich” für einen Sinn, wenn die EZB Geld schöpft, Privat-Banken somit mit “Billigst-Geld” ( 1 % bis 2 %) in Milliardenhöhe ausstattet, das in der gleichen Sekunde zu hohen Zinsen (mehr als 6 %) an Griechenland durchgereicht wird?!
Alleine dieses Beispiel zeigt, wie absurd die Finanzierung von Staaten geregelt ist. Den “Privat-Banken” wird es erlaubt, sich “leistungslos” zu bereichern. Den Bürgern wird dadurch – wie selbstverständlich – der Gegenwert für ihre Leistungen über die Steuern und Abgaben entzogen. Berthold Brecht hätte das DIEBSTAHL genannt.
Den neoliberalen Schwachsinn, PRIVAT VOR STAAT, mit dem UNION und FDP und Teile der SPD und der GRÜNEN auch die Kommunen an den Rand der Existenzfähigkeit getrieben hatten, bekam man auch gestern von dem ehemaligen Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) wieder zu hören. Dass die “Privaten” dabei die Bürger ausplündern (Beispiel: zu hohe Müllgebühren und Wasserabgaben) und vielen Kommunen mit den toxischen (BANK-) PPP-Geschäften (Public-Private-Partnership) einen “Bärendienst” erwiesen hatten (z.B. windige, steuerlich fragwürdige “Leasing-Geschäfte”), erzählte er natürlich nicht.
Der Professor für Ökonomie und Public Policy an der Universität Harvard, Kenneth Rogoff, ehemaliger Chefökonom des IWF äußerte sich bei FTD wie folgt:
Europa steckt in einer Verfassungskrise. Niemand scheint die Macht zu haben, eine sinnvolle Lösung der Schuldenkrise seiner Peripheriestaaten durchzusetzen. Statt die offensichtlich nicht zu bewältigenden Schuldenlasten Portugals, Irlands und Griechenlands (PIG-Staaten) umzustrukturieren, drängen Politiker und Entscheidungsträger auf immer größere Rettungspakete mit immer unrealistischeren Sparauflagen. Leider schieben sie damit das Problem nicht nur vor sich her, sondern wie einen Schneeball den Berg hinunter.
Der Ökonom befürchtet eine “Lawine”, die durch den folgenden “Kommentar” in dem FTD-Artikel kaum an Deutlichkeit zu überbieten ist:
Es sieht so aus, dass die derzeitige Strategie zur Rettung der Fast-Pleitestaaten mit einem Krach endet. Warum sollten die Griechen, Iren und Portugiesen jahrelang sparen, um die französischen und deutschen Bankensysteme zu stützen?
Es fehlt offensichtlich in Deutschland und in der EU die “politische” Kraft (im Sinne der Mehrheit der Bürger), endlich das toxische Bankensystem, das sich nach wie vor in den Zocker-Casinos tummelt, grundlegend zu reformieren bzw. zu zwingen, den notwendigen Schuldenschnitt mitzutragen. Wer die BILANZEN der Banken-Konzerne kennt der weiß, dass die längst überfälligen Maßnahmen nur ausblieben, weil man die eigene Machtposition unbedingt erhalten will, um die längst überfällige Restrukturierung der Finanzwelt aufzuhalten, die in Europa ihren wirklichen Anfang nehmen könnte. Aber dazu fehlen die “Köpfe”. Eine Kanzlerin und Physikerin, die erst nach “Fukushima” die Risiken der AKW erkannt hat, wird allenfalls dem “Bimbes-Kanzler Kohl” nacheifern und den Ratschlägen der “Ackermänner” willig folgen, wie der ehemalige “Innenminister” Schäuble (CDU).
Auch das ist ein Dilemma. Ausgesprochene Finanzexperten wie einst Helmut Schmidt (SPD) sind Mangelware oder waren wie die ehemaligen Finanzminister Eichel und Steinbrück auf den neoliberalen Unsinn der ungezügelten Finanzmärkte hereingefallen, als sie hierfür die gesetzlichen Grundlagen in Deutschland seit etwa dem Jahr 2000 schafften und es nicht wagten, sich den über die EU lancierten Vorgaben entgegenzustemmen. Da wird vielmehr die Tatsache vor sich selbst und den Bürgern verschwiegen, dass die EU eine Veranstaltung der multinational agierenden Konzerne, insbesondere auch der “Privat-Bankenwelt” ist, nicht der Bürger mit einer ganz anderen Interessenlage. Die Bezeichnung “Volksvertreter” ist beinahe als Beleidigung der Bürger aufzufassen, denn die Interessen der Bürger spielen allenfalls eine Nebenrolle.
Beinahe peinlich wirkt, wenn Journalisten und Politiker mit verklärtem Blick und absurder Empathie auf die “empfindliche Seele” der FINANZMÄRKTE (Anleger) hinweisen, die auf Schuldenschnitte “nervös” reagieren könnten. Da kommt dann schon einmal der Gedanke auf, ob diese “Experten” bis heute nicht wahrgenommen haben, dass die Bürger längst die dümmlichen neoliberalen Sprüche satt haben und vielmehr erwarten, dass endlich die Finanztransaktionssteuer eingeführt wird und die FINANZ- und BANKENWELT grundlegend reformiert wird.
Aber das wird nur geschehen, wenn der Wähler den Taugenichtsen der UNION und der FDP den warmen Sessel wegnimmt und einen Regierungswechsel erzwingt. Und das beginnt in den Kommunen und den Bundesländern.
MONITOR hatte es gestern auf den Punkt gebracht: Die MACHTFÜLLE der Deutschen Bank bestimmt derzeit die Finanzpolitik in Deutschland.
Nur der Wahlbürger kann die Reste der Demokratie in Deutschland bewahren und auch die Demokratisierung der derzeit “despotischen EU” (nach Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider (Lehrstuhl für öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg) erzwingen.
Die Parteien, die sich einer grundlegenden Reform der FINANZWELT verweigern, wie UNION und FDP, müssen aus der Regierungsverantwortung entfernt werden, damit wieder die Interessen der Mehrheit der Bürger in den Parlamenten vertreten wird.
Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und die EU und die Zukunft der Kinder.
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