Ich bin ja schon lange der Meinung, dass es rein wirtschaftliche Interessen sind, die die deutsche Regierung davon abhielten, in dem letzten Jahr öffentlich und deutlich Stellung zu den Menschenrechtsverletzungen in Iran zu beziehen. Und auch nur so ist erklärbar, weshalb der deutsche Innenminister de Maizière sich weigert, iranische Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen: es könnte die – trotz aller Sanktionen – noch immer bestehenden iranisch-deutschen Geschäfte stören. Denn die (politische) Anerkennung von Flüchtlingen wäre die Anerkennung des Unrechts und der Menschenrechtsverletzungen in einem Land, mit dem gut Geld zu machen ist.
Nun hat sich das ARD-Magazin Kontraste dieses Themas angenommen. Und beschreibt, mit welchen Mitteln und Methoden sowohl die deutsche als auch die iranische Seite die UN-Sanktionen unterlaufen:
Dubai City in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Das Land ist derzeit Deutschlands wichtigster Handelspartner am Persischen Golf. Und zugleich Irans Tor zur Welt.
Während die deutschen Exporte früher direkt in den Iran gingen, so wird, seit der politische Druck auf das Mullah-Regime zunimmt, immer häufiger der unauffällige Weg über Dubai genutzt.
Das bestätigt auch der Vizepräsident des iranischen Wirtschaftsrates in Dubai. Er ist zufrieden, dass die Geschäfte trotz aller Widerstände gut laufen. [...]
Den Ausbau dieser Geschäfte fördert die deutsch–emiratische Handelskammer in Dubai. Zur feierlichen Eröffnung im Mai 2009 reiste sogar der damalige Wirtschaftsminister zu Guttenberg an den Golf.
Moment mal! Guttenberg, unser adeliger Verteidigungsminister? Der gerade Deutschlands Freiheit am Hindukusch verteidigt? ( na ja: verteidigen und sterben lässt er andere.)
Wer sich tatsächlich über die “Zurückhaltung” der deutschen Regierung in der Iran-Frage wundert, verkennt, wer die Macht in diesem Lande hat. Das ist sicherlich nicht Frau Merkel und der Clan um sie herum. Es sind die, die ungestört ihre Geschäfte mit dem verbrecherischen Mullah-Regime machen wollen.
Omid Nouripour dazu: „Es ist sicherheitspolitisch, es ist menschenrechtspolitisch und es ist wirtschaftspolitisch kurzsichtig diese Geschäfte so laufen zu lassen.“ Und es ist ein Verbrechen an den Menschen in Iran, die um die Demokratisierung ihrer Gesellschaft kämpfen.
Nic
