Ein Beitrag von Wilma Ruth Albrecht
Bandulet – Hankel – Ramb – Schachtschneider – Ulfkotte:
“Gebt uns unsere D-Mark zurück! Fünf Experten beantworten die wichtigsten Fragen zum Staatsbankrott.” (Kopp Verlag)*
Hinweis: alle Seitenangaben in Klammer beziehen sich auf dieses Buch.
Nachdem in den vorausgegangenen Jahren eher von linksdemokratischen und sozialistischen Kräften die finanzkapitalistische Krise analysiert und kritisiert wurde1, melden sich nun auch zunehmend konservative und nationalorientierte Wissenschaftler und Publizisten zu Wort. Sie treten jedoch nicht als (Finanz-) Kapitalismuskritiker, sondern als EURO-Kritiker auf. Und einige fordern: Gebt uns unsere D-Mark zurück!
Die DM soll´s wieder richten: Panikmache und Rechtspopulismus oder berechtigte Kritik? – Fotomontage (ohne Autorenangabe): © public domain
Bei den “Experten” handelt es sich um den Volkswirtschaftler Prof. Dr. Wilhelm Hankel (*1929), 1957 Chefvolkswirt der Kreditanstalt für Wiederaufbau, 1967 Ministerialdirektor im Bundeswirtschaftsministerium unter Karl Schiller, 1972 Präsident der Hessischen Landesbank (Helaba), Währungsberater verschiedener Staaten; Prof. Dr. Karl-Albrecht Schachtschneider (*1940), emeritierter ordentlicher Professor des öffentlichen Rechts an der Universität Erlangen/Nürnberg, Vertreter mehrerer Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Entscheidungen der Europäischen Union; Dr. Bruno Bandulet (*1942), Redakteur der Illustrierten „Quick“ und der Tageszeitung „Die Welt“ sowie Herausgeber von „Gold & Money Intelligence“; Prof. Dr. Bernd-Thomas Ramb (*1947), außerordentlicher Universitätsprofessor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Siegen, Wirtschaftsjournalist und Unternehmensberater; sowie Dr. Udo Ulfkotte (*1960), 1986-2003 Redakteur der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, 2005/06 Chefkorrespondent der Zeitschrift „Park Avenue“, seitdem freiberuflicher Sicherheitsmanager und Autor populärer Sachbücher.
Alle Autoren gehen davon aus, dass die EURO-Währungsunion auseinander brechen und damit ungeahnte soziale und politische Verwerfungen, auch und gerade in Deutschland, mit sich bringen wird.
Da die Autoren ihre Analysen und Ansichten sprachlich forsch und verständlich öffentlichkeitswirksam vortragen, sollte man sie nicht einfach als Populisten abstempeln, sondern sich mit ihnen ernsthaft inhaltlich auseinandersetzen. Deshalb werden sie hier zunächst ausführlich wiedergegeben und zitiert (I) und sodann kritisch diskutiert und bewertet (II). Im knappen Ausblick geht es um das, was jeden Kapitalismus im Innersten zusammenhält (III).
Vorab jedoch soll auf zwei Begrenzungen verwiesen werden:
(1) Der Ansatz der Autorengruppe ist in der Konzentration auf die Währungsfrage sowohl allgemein-abstrakt als auch eindimensional-unterkomplex: ausgeblendet bleiben Tiefenaspekte jenseits der Zuspitzung auf Euro oder DM oder einer auch möglichen währungspolitischen Drittvariante. In Stichworten: das inzwischen wieder globaldominante kapitalistische Wirtschafts- und Sozialsystem mit seinen Grundlagen und Folgen wie Mehrarbeit, Mehrwert und gesellschaftliche Surplusproduktion; Profit, Geld und Zins; Kriege, Vernichtungswaffen und Naturzerstörungen. Mit anderen Worten: es geht – auch hier – um Systemimmanenz und nicht um Systemtranszendenz.
(2) Der griffig gemeinte Buchtitel birgt eine Doppelproblematik: nicht wegen seines Appellcharakters. Sondern wegen seiner politikgeschichtlichen Sicht; zum einen wird in demokratiefremder Weise und aus anaskopischer Froschsicht strikt von unten nach oben geschaut („Gebt uns unsere D-Mark zurück!“), anstatt selbstbewusst und demokratiekompatibel die vielen betroffenen Subjekte gedanklich einzubeziehen und handlungsbezogen anzusprechen, etwa mit dem Appell „Holen wir uns unsre DM zurück!“; zum anderen erinnert die aktuelle Buchtitel-Parole an die politisch reaktionäre nach dem Ersten Weltkrieg: „Wir wollen unsern Kaiser Willem wiederhaben!“
I. Inhalt
Im ersten Aufsatz mit dem provokanten Titel “Euro – der Staatsstreich” (17-61) kritisiert Schachtschneider, oft in starkdeutschen Worten, dass bei der Umsetzung der west- bzw. europäischen Integration die Volks- bzw. Völkersouveränität missachtet wurde. Denn Ziel der Integration sei von Beginn an ein “Einheitsstaat, der unvermeidlich mangels demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen eine bürokratische Diktatur – geführt von einer Elite der Wirtschaft, der Politik und der Medien -sein wird” (17), gewesen.
Da es aber kein europäisches Volk gebe, das einen solchen Einheitsstaat legitimiert hätte bzw. legitimieren könnte, sei eine Strategie der Einzelschritte über “Wirtschafts- und Währungsordnung”, “Binnenmarkt” und “Euro-Einführung” gewählt worden. Diese Einzelschritte seien jeweils mit Urteilen des Europäischen Gerichtshofes legalisiert worden. Dieser Gerichtshof habe aber unter Missachtung der Volkssouveränität “das Gemeinschaftsrecht von Völkerrecht in Staatsrecht gewandelt und funktional bereits die Gemeinschaft in einen Staat umstrukturiert” (19). Das sei ein Staatsstreich.
Dabei komme nun der “Politik der einheitlichen Währung” eine hervorragende Rolle zu: Die Bundesregierung habe schon mit dem Euro-Beschluss vom 12.1.1998 [2/3. 5. 1998] die bürgerliche Souveränität missachtet und die Zustimmung zur Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus EMS vom 20. 2. 2012 und des Fiskalpaktes vom 2. 3. 2012 habe diese Missachtung noch potenziert. Denn es wurde sich nicht nur über das “elementare Staatsprinzip”, dass “die Finanzierung fremder Staaten auf Kosten der eigenen Bürger verbietet” (20) hinweg gesetzt, damit das Budgetrecht des Parlaments übergangen, sondern auch Grundrechte des Bundesbürgers wie Artikel 14 des Grundgesetztes für die Bundesrepublik Deutschland (Art. 14 GG), Art. 2,1 GG in Verbindung mit Art. 1,1 GG verletzt und zudem dem Bürger im Zusammenhang mit der Euro-Rettungspolitik keinen Rechtsschutz gewährt. Da das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dieses Regierungshandeln gebilligt habe, habe es “den Staatsstreich der politischen Klasse nicht abgewehrt” (27). Deshalb sei politischer Widerstand nach Artikel 20 (4) GG berechtigt.
Dieser Widerstand umfasse als legale Mittel nicht nur die Wahl anderer Abgeordnete in den Bundestag “als jene Vertreter des Volkes, die allein durch ihre fraktionierte Parteilichkeit ihre Gewissenlosigkeit stetig unter Beweis gestellt haben” (35), sondern auch Demonstrationen bis hin zur kollektiven Arbeitsniederlegung, das heißt Generalstreik. Er sei gerechtfertigt angesichts der erkennbaren Inflationstendenzen und der Milliarden schweren Staatsverschuldung, die letztlich nur über eine “große Enteignung beseitigt” (43) werden könne. Diese Milliarden schwere Staatsverschuldung resultiere nicht nur aus den Schulden der “mit der Einheitswährung verbundenen Zinssubventionen und die markt- und leistungswidrigen Zinsen wettbewerbsschwacher Länder angereizte kreditäre Geldvermehrung der Banken” (44), sondern auch durch die politisch international vorgenommene “grenzenlose Kapitalverkehrsfreiheit”, die “die Kapitalinflation möglich gemacht” (45) habe.
Getragen und umgesetzt sei und werde diese Politik von einem politischen, medialen und wirtschaftlichem Elitekartell, dessen wesentliche politische Strukturen in “demokratiefernen Absprachen der weitgehend von der Großindustrie und der Großfinanz gesteuerten politischen Führern” (46) bestünden.
Auch die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages strebe nach Zugehörigkeit zu dieser Elite und hoffe nach ihrer politischen Karriere “reichen Lohn seitens der begünstigten internationalen Unternehmen, die Vorstands-, Aufsichtsratsposten oder Beratungsverträge zu vergeben haben” (47), zu erhalten.
Ummantelt werde diese gesamte Politik mit einer so “elitäre[n] wie egalitäre[n] Gleichheitsideologie”, die auch von “den oligarchischen und wirtschaftlich abhängigen sogenannten Leitmedien” (46) propagiert werde.
Im zweiten Beitrag, “Deutschland in der Falle: Euro, Dollar, Geld im Spiel der Geopolitik” (62-78) betont Bruno Bandulet, dass der Euro eine “politische Entscheidung” (63) gewesen sei und dass das “gescheiterte Experiment” “künstlich am Leben gehalten wird” (63) ebenfalls politisch zu verantworten sei. Wohl sei die westeuropäische Integration “ursprünglich ein amerikanisches Projekt zur Stabilisierung Westeuropas angesichts der sowjetischen Bedrohung” (65) und damit neben der NATO “ein Instrument der amerikanischen Geopolitik” (65) gewesen, aber die USA hätten sich im Zusammenhang mit der “Wiedervereinigung Deutschlands” weder der Beibehaltung der DM als Währung widersetzt noch eine europäische Währungsunion und den Euro befördert. Allerdings hätten die US-Banken und Rating-Agenturen die Konstruktionsfehler des Euro zu ihren Gunsten genutzt, das läge in der Logik des Kapitals.
Jedenfalls nahm Deutschland seit der als “Wiedervereinigung” bezeichneten deutsch-deutschen Staatsverschmelzung ohne Not die “Rolle des europäischen Zahlmeisters” (69) an.
Ungeachtet der schon jahrzehntelangen Nettotransferzahlung Deutschland an die EG und EU habe sich nun seit den Euro-Rettungsaktionen 2012 eine Last von 785 Milliarden Euro angehäuft: Sie umfassen die Forderungen der Deutschen Bundesbank an die Krisenländer im Rahmen des grenzüberschreitenden Zahlungssystems TARGET 2, die deutschen Anteile am Rettungsschirm Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und die des permanenten Rettungsschirms Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Dieser Betrag stellt das Dreifache des jährlichen Steueraufkommens des Bundes dar. Damit seien aufgelegten Staatsanleihen letzten Endes nichts anderes als “Enteignungszertifikate” (72).
Darüber hinaus habe die EU-Währung wie auch der Dollar seit der Jahrtausendwende ständig gegenüber dem Gold an Wert verloren. Daraus folge: Will der Investor oder auch Bürger sein Geld vor dem EU-Währungssystem und -zusammenbruch retten, solle er es in Gold, die “einzige Währung, die kein Schuldverhältnis beinhaltet” (75), anlegen.
Am Ende seiner Ausführungen fordert Bandulet, die Währungsunion aufzugeben und “mit Europa neu anzufangen”: “Die Europäische Union ist auch vorstellbar als Bund freier Staaten und Völker, in dem jeder nach seiner Facon selig werden kann, im dem Wettbewerb herrscht zwischen Unternehmen, aber auch zwischen Wirtschaftsmodellen und Währungen.” (78)
Im dritten Beitrag fragt, auch mit Blick auf Alternativen, der Nationalökonom Wilhelm Hankel “Was kommt nach dem Euro?” (79-96) Hankel geht davon aus, dass das “Ende des Euro … zwangsläufig kommen” (79) werde: die Gesetze des Marktes würden dieses Ende erzwingen. So würden schon jetzt die privaten Ersparnisse von Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und demnächst auch Frankreich und Belgien in einem Umfang aus diesen Ländern abgezogen und umgeschichtet, der weder durch Steuererhöhungen aufgefangen noch durch das Drucken neuen Geldes kompensiert werden könne. Wohl gelange dieses Geld auch in die europäischen Länder des Nordens und damit auch nach Deutschland und erhöhe dort die Liquidität der Banken. Doch diese Banken steckten im Kreditstreik, wodurch besonders der Mittelstand betroffen sei, während die exportorientierten Großunternehmen ihre Investitionen noch aus den eigenen Gewinnen finanzieren könnten. Daraus folge eine “gespaltene Konjunktur. Der Export boomt, aber der Binnenmarkt stagniert.” (84)
Dass die Eurokrise eingetreten ist, sei – so Hankel – absehbar gewesen, weil siebzehn wirtschaftlich und strukturell unterschiedliche und inkompatible Staaten in eine “Währungsunion gepresst” wurden (85). Dadurch ergaben sich falsche Zinsen und falsche Wechselkurse. Die Zinsen der heutigen Krisenstaaten fielen unter deren Inflationsrate, das sei wie ein Blankoscheck fürs Schuldenmachen gewesen, habe den Banken einen Freibrief für Kreditvergabe gegeben und damit zur Überschuldung geführt, die nun über diverse Rettungsschirme abgetragen werden solle. Mit dem falschen Wechselkurs und den falschen Zinsen bei der Einführung des Euros habe Deutschland nicht nur seinen Zinsvorsprung sondern real auch in den vergangenen zehn Jahren zwei Drittel seiner Ersparnisse, die in der Eurozone angelegt wurden, verloren. Zunächst lief die Transferierung über private Banken, war also eine private Transferunion, die jedoch, nachdem die Banken erkannt hatten, dass sie sich „verzockt“ hatten, über die Rettungsfonds “sozialisiert” werden sollen.
Hinzu komme der Zentralbankverkehr zwischen den Euro-Ländern, der ihren Liquiditätsausgleich vorgenommen habe und vornehme; dadurch würde noch mehr Geld als auf der sichtbaren Ebene der Finanzmärkte in die verschuldeten Länder gepumpt. Diese Europolitik würde Deutschland in die Verarmung und die Südeuropastaaten in die Verelendung führen.
Als Ausweg sieht Hankel entweder die Rückkehr zur Wechselkursunion des European Currency Unit (ECU), der Rechnungswährung des Europäischen Währungssystems von 1979 bis 1998, oder die Wiedereinführung einer nationalen Währung (in Deutschland die D-Mark) parallel zum Euro. Damit gebe man den Marktteilnehmern Wahlfreiheit und kehre zu Marktregeln zurück.
Im vierten Beitrag mahnt Udo Ulfkotte “Vorsicht Bürgerkrieg! Sind auch in Deutschland innere Unruhen zu erwarten?” (97-124) Der Autor geht davon aus, dass, wenn der Euro zusammenbricht, auch der Wohlfahrtstaat enden würde, die Unzufriedenheit der Bürger und Einwohner in Deutschland nicht mehr mit Geld einzudämmen sein würde und es auch hier “schwere Unruhen” (106) geben würde. Deshalb bereite die EU “in aller Stille die totale Finanzkontrolle in Bezug auf alle Bürger vor” und habe seit Februar 2009 in Brüssel ein Lagezentrum “für erwartete schwere Unruhen” eingerichtet (107). Außerdem würden in Europa “Sondereinsatzkräfte darauf vorbereitet, diese zu erwartenden sozialen Proteste mit Gewalt niederzuschlagen” (107). (Der Autor führt auch verschiedene dieser Einsatzgruppen namentlich auf.)
Auch Deutschland sei von schweren inneren Unruhen nicht geschützt, weil auch hier “alle Elemente einer sich abzeichnenden Katastrophe ungebremst aufeinanderprallen: wirtschaftliche Probleme, ethnische Spannungen, Werte- und Machtverfall” (123).
Im fünften und letzten Beitrag diskutiert Bernd-Thomas Ramb die durchaus praxisbezogene Frage: “Der Euro vor dem Zusammenbruch: Wie rette ich mein Vermögen?” (125-150). Ramb geht davon aus, dass es beim Zusammenbruch der Euro-Währung zunächst zu einer Vergemeinschaftung der Schulden kommen würde, wobei Deutschland als Staat Hauptbetroffener sein werde. Der deutsche Schuldenberg würde sich um 50 Prozent und damit von derzeit zwei Billionen auf drei Billionen erhöhen.
Ursache dieses Schuldenberges war die massive Ausweitung der Geldmenge in den letzten zehn Jahren in der Eurozone: in Deutschland um 80 Prozent bei einem Wachstum des Bruttosozialprodukts (BSP) von nur 1 Prozent, im Euroverband sogar um 160 Prozent bei nur 1,1 Prozent BSP-Wachstum. Das bedeute – so Ramb – in letzter Konsequenz eine Hyperinflation von etwa 10 Prozent im Jahr (10 % p.a.) oder die Notwendigkeit eines Währungsschnitts, das heißt einer Währungsreform. Die Währungsreform könnte entweder zu einem Nord- und Südeuroverbund oder, wahrscheinlicher, zu einer klassischen Währungsreform für Deutschland führen. Mit der damit verbundenen Einführung einer “Neuen Deutschen Mark” ginge dabei eine Geldentwertung von 1 zu 10 (wie 1948) einher. Alternativ könnte diese “Neue Deutsche Mark” zusätzlich zum Euro gelten. In beiden Fällen würden die Besitzer von Staatsanleihen und Bargeldvermögen erhebliche Geldeinbußen erfahren.
Deshalb empfiehlt der Autor, vorhandenes Geldvermögen umzuwandeln: Hierfür böten sich Investitionen in Immobilien, in Produktivkapital (etwa Aktien), in Edelmetalle wie Gold, in Schweizer Franken und auch in Humankapital (etwa Bildung, Gesundheit) an. Dies sollten vermögende Bürger möglichst bald tun, denn die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer Währungsreform kommen werde, liege im Jahre 2017 bei 50 Prozent. Mit Sicherheit, meint der Autor, würde der Euro das Jahr 2031 nicht überstehen können. (144)
II. Bewertung
Bevor man den Autoren dieses Bandes, die auch öffentlichkeitswirksam in politischen Parteien und/oder Initiativen (etwa CSU, CDU, SPD, Bund Freier Bürger, Pax Europa) aktiv waren / sind, Panikmache oder Rechtspopulismus vorwirft, ist eine Auseinandersetzung mit ihren Hauptargumenten erforderlich:
(1) Der europäische Integrationsprozess und speziell die Währungsunion negiert das Prinzip der Volkssouveränität und missachtet grundlegelende demokratische Rechte beziehungsweise hebelt sie aus.
Diese Kritik ist berechtigt. Das war schon zu Beginn des europäischen Integrationsprozesses der Fall. Ungeachtet der Anschauung, ob es ein europäisches Staatsvolk gibt, traten auch die Völker der am Integrationsprozess beteiligten Staaten weder bei der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) (1951), der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) (1968) noch der Europäischen Union (EU) (1993) an der Legitimierung dieser europäischen teil- oder quasistaatlichen Organe als Souverän auf. Das parlamentarische Organ, die “Gemeinsame Versammlung”, wurde indirekt aus den Parlamenten der Regierungsländer delegiert, hatte keine legislative Funktion und kein Budgetrecht. Erst 1979 wurde es direkt gewählt, ohne Einfluss auf die Gesetzgebung oder die Wahl der Kommissare zu haben. Erst durch die Einheitliche Europäischen Akte (1987) zum Europäischen Parlament erklärt, erhielt es Mitbestimmungsrechte, die später mit dem Maastricht-Vertrag (1992) zu Mitentscheidung im Gesetzesverfahren ausgeweitet wurden.
Diese ungenügende demokratische Verankerung des europäischen Integrationsprozesses wurde (nicht nur, aber auch von mir) bereits Ende der 1980er Jahre im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt kritisiert:
“Der Binnenmarkt ist also im Entstehen, Bedenken gegen seine Form wurden hier vorgebracht. Das größte Bedenken betrifft jedoch die Tatsache, daß die Mehrzahl der Bürger in der EG vom politischen Willensprozeß über die Gestaltung des EG-Binnenmarktes ausgeschlossen wurde, obwohl die Maßnahmen direkt in ihre Lebensweise eingreifen.”2
(2) Die Inhomogenität der Volkswirtschaften der EG/EU in rechtlicher, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht führte dazu, dass sich der europäische Integrationsraum zunehmend zu einer Transferunion entwickelte und damit nicht zu einem optimalen Währungsraum.
Auch dieser Feststellung lässt sich mit rationalen Argumenten nicht widersprechen: Es gehörte Mitte der 1970er Jahre zum Allgemeinwissen, dass mit der schon damals diskutierten Wirtschafts- und Währungsunion (Werner-Plan) eine regionale Strukturpolitik einhergehen musste. Sie wurde mit der Westerweiterung auch (allerdings aus anderen britischen Interessen) eingeführt. Das Problem war schon damals bekannt und wurde dadurch verstärkt, dass EG bzw. EU keinen eigenen Beamtenapparat hatten und sich bei der Umsetzung auf nationale Durchführungsorgane stützten mussten.
Mit der politisch motivierten Süderweiterung der EU in den 1980er Jahren wurde eine umfangreiche Transferpolitik in Westeuropas unterentwickelte Länder3 in Gang gesetzt, ohne jedoch zum Abbau von Disparitäten bzw. Angleichung der Wirtschaftsstrukturen beitragen zu können. Auch das war schon seit Jahrzehnten bekannt: “Versteht man Regionalpolitik als regionale Entwicklungspolitik für wenige oder unterentwickelte Gebiete (Territorien) zur Aufhebung bestehender regionaler Ungleichheiten und unterstellt man den Matthäus-Effekt – zur Verhinderung der Verstärkung bestehender Disparitäten, sieht man weiter als EG-Regionalpolitik die gezielte Anwendung geeigneter Fördermaßnahmen mit den gegebenen Mitteln mit Bezug auf die bekannten spezifisch unterentwickelten EG-Regionen, dann kann von einer wirksamen Regionalpolitik der EG bisher nicht gesprochen werden.”4
Dass disparitäre räumliche Ausprägung eine gemeinsame Währung schwächt, hätte man nicht nur aus der Regionalwissenschaft5, sondern auch aus politikhistorischen Debatten zur „süditalienischen Frage“ und aus Studien zur Entwicklungs- und Regionalpolitik Italiens6 wissen können; diese schwächte nicht nur beständig die Lira, sondern beförderte auch Korruption und mafiöse Strukturen.
(3) Die europäische Integration und auch die Währungsunion war vor allem ein politisches Projekt. Die These vom Primat der Politik trifft hier nicht zu: Integrationsvorstellungen als Ausdruck ökonomischer Interessen reichen bis in die 1920er Jahre zurück7. Allerdings müssen diese Interessen politisch umgesetzt werden; deshalb können wirtschaftliche Strategien auch auf der Oberfläche als politisches Handeln erscheinen.
Insofern stellt sich auch die Frage, welche ökonomisch-strategische Interessen sich hinter der Lösung “Gebt uns unser Geld zurück” oder, freihändig übersetzt, “Deutschland soll wieder zur eigenständige Währung zurückkehren”, verbergen.
Es nicht nur wissenschaftlich kurzsichtig, sondern auch politisch falsch, konservative und/oder nationale Europa- und Eurokritiker zu diskreditieren, um über eigene jahr(zehnt)elange Defizite bei der positiven Entwicklung alternativer – linksdemokratischer oder/und sozialistischer – Europakonzepte, die es Ende der 1970er Jahre durchaus gab,8hinwegzutäuschen: “Ebenfalls fehlt eine eigene positive Europa-Konzeption, die mehr ist als nur negative Abgrenzung von der EG oder ein Zusatzkatalog von sozial-, umwelt- und friedenspolitischen Forderungen an den Binnenmarkt. Wenn beides nicht gelingt, wird die Entwicklung wie in den 50er Jahren … über die fortschrittliche Linke hinweggehen [und] sich die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zugunsten der Großunternehmen und ihrer politisch-gesellschaftlichen Träger weiter verbessern, so dass sich die Ausgangsbedingungen für Abwehrkämpfe und Alternativpolitik weiter verschlechtern.”9
III. Ausblick
Weitergehend soll zu Eurofinanz- wie Finanzmarktkritikern angemerkt werden, dass sie sowohl die Wesensmerkmale des Kapitalismus wie die Rolle des Staates falsch bewerten: vor allem wird die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung des
Kredits für die erweiterte Reproduktion des Kapitals nicht erkannt. Kredit ermöglicht Unternehmungen und Kapitalisten “eine innerhalb gewisser Schranken absolute Verfügung über fremdes Kapital und fremdes Eigentum, und dadurch fremde Arbeit. Verfügung über gesellschaftliches, nicht eigenes Kapital, gibt ihm Verfügung über fremde Arbeit.”10
Im dritten Band des „Kapital“ zum „Gesamtprozeß der kapitalistischen Produktion“ geht es auch um die empirische Entwicklung vom unternehmerisch bestimmten produktiven Industriekapitalismus zum parasitär-systematischen Schwindelkapitalismus: das Verhältnis von Kapital, Zinsen und „zinstragendem“ Kapital wird beschrieben als „Aufhebung der kapitalistischen Produktionsweise innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise selbst“ und als „ein sich selbst aufhebenden Widerspruch“, etwa in Form monopolistischer Staatsintervention bei Kapitalakkumulationsprozessen mit einer „neuen Finanzaristokratie, einer neuen Sorte Parasiten in Gestalt von Projektemachern, Gründern und bloß nominellen Direktoren“ an der Spitze: „ein ganzes System des Schwindels und Betrugs mit Bezug auf Gründungen, Aktienausgabe und Aktienhandel. Es ist Privatproduktion ohne die Kontrolle des Privateigentums.“11
Erst durch zinstragendes Kapital, Leihkapital und fiktives Kapital12 wird entsprechend des Doppelcharakters von Geld kapitalistische Großproduktion, Monopolbildung, weltwirtschaftliche Expansion und Vermachtung der realen wie der monetären Wirtschaft13 möglich. Dieser Prozess setzte bereits in den 1920er Jahren den klassischen Konjunkturzyklus außer Kraft, schaffte anhaltende Überkapazitäten in vielen industriellen Bereichen, bedeutete Massenarbeitslosigkeit und nachhaltige Verschiebungen der Einkommensproportionen. Die theoretisch-ideologische und staatlich-praktische Reaktion auf diese tiefgreifende Veränderungsprozesse hieß Keynesianismus.14
Mithilfe staatliche Regulierung, vor allem fiscal policy, dem Geld-, Kredit- und Finanzsystem, sollten die Verwertungsschranken des privaten Kapital aufgebrochen und erweitert werden, um Massenarbeitslosigkeit und Verelendung beizukommen. Diese Wirtschaftspolitik wurde Maßstab zur Behebung der Weltwirtschaftskrise: in den USA der 1930er Jahre unter Franklin D. Roosevelt und in der (alten) Bundesrepublik Deutschland nach dem Ende der Rekonstruktionsperiode15 unter der sozialliberalen Koalition (1972/74 war Helmut Schmidt Bundesfinanzminister).
Europäische Zentralbank Frankfurt – Foto: © politropolis.de
Heute umfasst die staatlich-monopolistische Regulierung (1) Steuergestaltung zugunsten der Kapitalbildung; (2) Ausgabe von staatlichen Wertpapieren, die selbst wieder in einem weit verzweigten System als Waren Kapitalanlagen zur Kapitalverwertung werden; (3) diese Prozesse führen zur Staatsverschuldung und Aufblähung des Finanzsektors mit fiktiven Kapital, das wiederum das kapitalistische Finanzsystem systematisch, nachhaltig und beschleunigt beeinflusst, (4) Stärkung von Zentral- und Notenbanken als „Kassenwarte“ zentraler Haushalte, Emissäre von Staatspapieren, Kurspfleger und Zinsmanipulator, Kreditgeber an den Staat und Refinanzierungsquelle für das Bankensystem.16
Der zweite Schwachpunkt der Euro- und Finanzmarktkritiker und ihrer Reformvorstellungen betrifft Rolle und Funktion des Staates. Von Hankel bis Wagenknecht gehen Ökonomen vom neutralen Staat aus. Der Staat jedoch wirkt auch heute noch als gesellschaftlicher Verwaltungsapparat der herrschenden Klasse oder, soziologisch, der Machtelite oder power elite (im Sinne von C. Wright Mills): als Herrschaftsagentur bündelt der Staat unterm Doppelaspekt Integration und Repression, Inklusion und Exklusion, Zuckerbrot und Peitsche, stick and carrot kapitalistische Einzelinteressen und konterkariert reale und/oder potentielle antagonistisches Widerstandsbestrebungen sozio-politischer Gruppen durch soziale Zugeständnisse oder/und zersplittert systemtranszendente Widerständigkeiten in diverse Einzel- bzw. Sonderinteressen.
Schließlich fehlt jede postkapitalistische Perspektive in Form von über dieses Wirtschafts- und Sozialsystem hinausgehenden (gesamt-) gesellschaftlichen Lenkungs- und Planungselementen, bei denen es – in welcher Gestalt auch immer – um planbare gesellschaftsbezogene produktive Gebrauchswertproduktion(en) geht. Wer auch immer sich an öffentliche fachwissenschaftlich-theoretisch17 und/oder praxisbezogene-fachpolitische Debatten seit Ende der 1970er Jahre etwa im „Arbeitskreis arbeitsorientierte Regionalwissenschaft“18 erinnert oder/und diese unbefangen nachliest – wird nicht umhin können und heutigen Kritikern zumindest ein gerüttelt Maß an wissenschaftshistorischer Ignoranz und nachhaltiger politischer Rückschrittlichkeit zu bescheinigen.
Im Ausblick sei noch an zwei theoretisch wie praktisch bedeutsame Grundtatbestände erinnert: Es gibt (1) keinen Kapitalismus ohne wirksamen Profitmechanismus. Auch jede im Selbstverständnis noch so „soziale Marktwirtschaft“ beruht auf aus Mehrarbeit und Mehrwert geschaffenem Profit, aus dem Kapital als „sich selbst verwertender Wert, Wert, der Wert gebiert“, entsteht.19 Und (2) wurde die historische Krise des Kapitalismus im kurzen oder 20. Jahrhundert als „ökonomische Weltkrise“ nicht durch den Keynesianismus, sondern durch den Zweiten Weltkrieg „gelöst“: Es war „letztlich der Krieg, der sie beendete“. Das wirksamste ´Krisenlösungsprogramm´ war die „Vorbereitung des Krieges.“20
Und Konfliktzonen und Kriegsgefahren sind mit dem Ende der weltpolitischen Bipolarität in dieser New One World nicht weniger geworden …
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Quellen – weiterführende Links
*Bandulet – Hankel – Ramb – Schachtschneider – Ulfkotte: Gebt uns unsere D-Mark zurück! Fünf Experten beantworten die wichtigsten Fragen zum Staatsbankrott. Rottenburg: Kopp Verlag, 2012, 158 Seiten, ISBN 978-3-86445-035-8, 12.95 €
(Q 1) Zuletzt medienwirksam placiert von Sahra Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus. Frankfurt/Main: Eichborn, 2011; kritisch Wilma Ruth Albrecht: „Freiheit statt Kapitalismus” als Provokation? In: soziologie heute, 4 (2011) 19: 4
(Q 2) Wilma Ruth Albrecht: Ein Überblick: Anlaß, Gestalt und Effekte des Binnenmarktes. In: Gerd Siebert, Hg.: Wenn der Binnenmarkt kommt… Neue Anforderungen an gewerkschaftliche Politik, Frankfurt/Main: Nachrichten, 1989: 95-118, hier 118.
(Q 3) Wilma Ruth Albrecht: Regionales Gefälle in Westeuropa. In: Sozialer Fortschritt, 40 (1991) 10: 250-257.
(Q 4) Wilma Ruth Albrecht; Paul Faber: Regionalpolitik in der EG: Zur Tätigkeit des Europäischen Regionalfonds und des Ausschusses für Regionalpolitik; in: Politische Vierteljahresschrift, 24 (1983) 2: 203-217; dies.: Ziele, Instrumente und Ergebnisse der EG-Regionalpolitik; in: Die Verwaltung, 16 (1983) 3: 353-378. – Zur EG-Sozialpolitik Wilma Ruth Albrecht: Europäische Sozialpolitik. Annäherung an ein aktuelles Thema; in: Zentralblatt für Sozialversicherung, Sozialhilfe und Versorgung, 48 (1989) 11: 321-334.
(Q 5) Gerhard Isenberg: Regionale Wohlstandsunterschiede, Finanzausgleich und Raumordnung. In: Finanzarchiv [Neue Folge], 7 (1956/57) 1: 64-97.
(Q 6) Antonio Gramsci: Die süditalienische Frage. Beiträge zur Geschichte der Einigung Italiens (übersetzt von Erich Salewski). Berlin: Dietz, 1955, 86 p. – Francesca Schinzinger, Die Mezzogiorno-Politik. Möglichkeiten und Grenzen der Agrar- und Infrastrukturpolitik. Berlin: Duncker & Humblot, 1970. – Vera Cao-Pinna: Regional Policy in Italy. In: Niles M. Hansen, Ed., Public Policy and Regional Economic Development. The experience of nine Western countries. Cambridge (Mass.): Ballinger, 1974: 137-179.
(Q 7) Reinhard Opitz: Europastrategien des deutschen Kapitals. 1900-1945. Köln: : Pahl-Rugenstein 1977; für die EWG: Frank Deppe, Hg.: Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Zur politischen Ökonomie der westeuropäischen Integration. Reinbek: Rowohlt, 1975.
(Q 8) Heinz Jürgen Axt: Gegen ein Europa der Konzerne und der Konfrontation. Analyse und Dokumente von Gewerkschaften, Sozialdemokraten/Sozialisten und Kommunisten. Köln: Pahl-Rugenstein, 1982.
(Q 9) Wilma Ruth Albrecht: Zur EG-Binnenmarkt-Konzeption. In: Marxistische Blätter, 27 (1989) 1: 12-17, hier 17.
(Q 10) Karl Marx: Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie. Dritter Band. Der Gesamtprozeß der kapitalistischen Produktion. In: Karl Marx/Friedrich Engels: Werke Band 25 [= MEW 25], hier 454/455.
(Q 11) Ebenda: 454.
(Q 12) Richard Albrecht, Banksterismus als/und geldbezogene Scheinwertschöpfung; in: soziologie heute, 5 (2012) 21: 32-35.
(Q 13) Wilma Ruth Albrecht, Wirtschaftsmacht und Machtwirtschaft; in: Marxistische Blätter, 27 (1989) 6: 74-80.
(Q 14) Ausführlich erläutert und kritisch gewürdigt von Werner Hofmann: Sozialökonomische Studientexte. Band 3. Berlin: Duncker & Humblot, 1971, hier 176-222.
(Q 15) Ausführlich erläutert und kritisch gewürdigt von Werner Hofmann: Sozialökonomische Studientexte. Band 3. Berlin: Duncker & Humblot, 1971, hier 176-222.
(Q 16) Herbert Meißner, Hg.: Bürgerliche Ökonomie im modernen Kapitalismus. Berlin: Dietz, 1967, hier 412-458.
(Q 17) Wilma Ruth Albrecht, Planung und Perspektivität. Planungswissenschaften zwischen Objekt- und Subjektwelt; in: Fortschrittliche Wissenschaft, 12/1984: 104-118.
(Q 18) Für eine arbeitnehmerorientierte Raumordnungs- und Regionalpolitik. Zusammengestellt von Klaus Brake. Köln: Pahl-Rugenstein, 1979, 62 p. [= Hefte zu politischen Gegenwartsfragen 39]; weiterführend: Regionale Krisen und Arbeitnehmerinteressen. Materialien zur arbeitnehmerorientierten Raumordnungs- und Regionalpolitik. Köln: Pahl-Rugenstein, 1981, 312 p. [= StadtPlan 6].
(Q 19) Karl Marx: Resultate des unmittelbaren Produktionsprozesses. Frankfurt/Main: Neue Kritik, 1969 [= Archiv sozialistischer Literatur 17]: 84.
(Q 20) Eric Hobsbawn: Zwischenwelten und Übergangszeiten. Hg. Friedrich-Martin Balzer; Georg Fülberth. Köln: Papyrossa, ²2010: 222.
Erstdruck in: Sozialwissenschaftliche Literatur Rundschau, 36. Jg. 2013, Heft 66, S. 38-46. Hier mit freundlicher Genehmigung der Autorin netzveröffentlicht.
©Autorin (2014)
Wilma Ruth Albrecht ist Sozial- und Sprachwissenschaftlerin (Lic; Dr.rer.soc.) mit den Arbeitsschwerpunkten Literatur-, Architektur- und Politikgeschichte des 19. und 20. Jahrhunderts. Buchveröffentlichungen: Bildungsgeschichte/n (2006) – Harry Heine (2007) – Nachkriegsgeschichte/n (2008) – Pfalz & Pfälzer. Lesebuch Pfälzer Volksaufstand 1849 (2014). Die Autorin arbeitet derzeit an ihrem Romanprojekt zum letzten ´kurzen´ Jahrhundert – EINFACH LEBEN – Kontakt: -> [email protected]
