Der Terrorist als Gesetzgeber

Die österreichischen Rechtsanwälte warnen vor dem schleichenden Verlust der rechtsstaatlichen Kriterien durch politische Unbedachtheit. „Es besteht die Gefahr, dass der Rechtsstaat beschädigt und in manchen Bereichen sogar ausgehöhlt wird.“ Mit diesen Worten hat der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, Gerhard Benn-Ibler, den diesjährigen Anwaltstag in Salzburg eröffnet.


Der Terrorist als Gesetzgeber
„Der Terrorist als Gesetzgeber“ lautet eines der drei Themen, mit denen sich Österreichs Advokaten bei dem von Donnerstag bis Samstag stattfindenden Anwaltstag in Salzburg auseinandersetzen werden. Anwälte-Präsident Gerhard Benn-Ibler will ein Zeichen gegen die Entwicklung der letzten Jahre setzen. „Wir meinen, dass die Freiheitsrechte unzulässig zugunsten der Sicherheitsrechte eingeschränkt werden“, meint Benn-Ibler. Und man müsse nicht unbedingt etwas zu verbergen haben, um sich gegen die neuen Gesetze zu wenden, betont Benn-Ibler: „Lassen Sie es mich so erklären: Auch wirklich hübsche Damen fürchten sich davor, nackt dazustehen“, erklärt Benn-Ibler im Gespräch mit der „Presse“. Ins Visier nimmt Benn-Ibler vor allem das geplante, jedoch noch nicht beschlossene Terrorismuspräventionsgesetz. Man brauche die bloße Aufforderung zu terroristischen Straftaten „ohne ausreichende Manifestation“ nicht unter Strafe zu stellen, meint Benn-Ibler. Überhaupt sei die Eingrenzung der Meinungsfreiheit problematisch. Warum schränken die Politiker die Freiheitsrechte immer mehr ein? „Wahrscheinlich, weil sie der Meinung sind, dass das von der Mehrheit mitgetragen wird. Aber nicht alles, was die Mehrheit sagt, ist auch richtig“, warnt Benn-Ibler. Auch nach Anschlägen müsse man den Mut haben, für Freiheitsrechte zu kämpfen.
Vor 250 Vertretern aus Justiz, Politik und Wirtschaft warnte Benn-Ibler vor einer drohenden Rückentwicklung des Rechtsstaats. Als unübersehbaren Angriff auf den Rechtsstaat bezeichnete er etwa die immer stärker werdenden Tendenzen, persönliche Freiheiten gegen eine nur scheinbare Sicherheit zu tauschen. Nach jedem Anlassfall werde immer tiefer in Grundrechte eingegriffen, um immer neue Überwachungsmaßnahmen durchzusetzen - nach dem Motto: „Wer nichts zu verbergen hat, braucht keine Angst zu haben.“ „Wir wollen keinen durchsichtigen Staatsbürger“, sagte der ÖRAK-Präsident. Hier werde mit der Angst des Bürgers Politik gemacht.


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