und es könnte gut sein, dass dabei die Bundesregierung einmal mehr ein paar Blessuren erhält.
Ich bin nun wahrlich der letzte, der dieser Bank “Gutes Gelingen” wünscht – aber es scheint, als wäre die Schließung der Bank ein (üblicher) Schnellschuss unserer Regierung gewesen: ohne juristische Prüfung aber mit populistischem Volleinsatz.
Diesen Eindruck gewinne ich, wenn ich den Artikel in der Financial Times Deutschland lese, in dem es unter anderem heißt:
Die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) will sich in ihrer Klage gegen die neuen EU-Sanktionen auf die Bundesbank berufen. “Wir haben mit der gelisteten Bank Saderat und anderen iranischen Banken Wege erarbeitet, wie ihre bestehenden Außenstände bei uns zurückgeführt werden können. Das hatten wir so mit der Bundesbank abgestimmt”, sagte ein leitender Angestellter der EIHB in Hamburg…
Die Argumentation der EIHB könnte die Bundesregierung in erhebliche Erklärungsnot bringen…
Die Deutsch-Iranische Handelskammer e.V. (DIHKeV) in Hamburg sieht gute Erfolgsaussichten für ein juristisches Vorgehen gegen die Listung: “Das Wirtschaftsministerium hat signalisiert, dass eine Klage sinnvoll wäre”, sagte Geschäftsführer Michael Tockuss. “Die Entscheidung ist eindeutig auf Druck des Kanzleramts zustande gekommen.”
Zugegeben, die Deutsch-Iranische Handelkammer ist nun wahrlich keine Institution, der ich sonderlich viel Glauben und Vertrauen schenke, aber aus diesem Artikel ergeben sich für mich zwei Denkanstöße.
Erstens: Zeigt sich wieder einmal mehr, wie unsere Regierung funktioniert: Nämlich erst überhaupt nicht und wenn, dann unüberlegt, hektisch und nur um Gut-Wetter gute Presse bemüht. Mutti Merkel hat nur eines gelernt von ihrem dicken Vorbild: Dinge auszusitzen, keine Entscheidungen zu fällen, aber wenn dann doch, dann mit viel Tamtam und wirkungslos.
Und Zweitens: Wir müssen, nachdem der erste Sturm der Entrüstung sich gelegt hat, die Augen offen halten und auch auf den Hintereingang der Hamburger Bank achten. Dort sollten nur noch Akten hinaus – aber keine mehr hinein getragen werden. Leider gehe ich aber davon aus, dass dieses nun laufende Klageverfahren der EHIBank dieser das weitere Arbeiten ermöglichen wird. Und das sicherlich unter den wachsam in die andere Richtung schauenden Augen von Bundesbank und -regierung.
Nic
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