Der Stand der Dinge in Kambodscha

 Der Stand der Dinge in Kambodscha

NEC Mitarbeiter öffenen versiegelte Säcke mit
Wahlunterlagen aus der Provinz Siem Reap

Auch fünfunddreizig Tage nach den Wahlen in Kambodscha ist eine Einigung nicht in Sicht. Immernoch streiten sich die amtierende Kambodschanische Volkspartei (CPP) unter Ministerpräsident Hun Sen und die Opposition, die Kambodschanische Nationale Rettungspartei (CNRP) unter ihrem Vorsitzenden Sam Rainsy, um den Wahlsieg. Die Vorwürfe der CNRP, das die CPP nur durch Wahlbetrug als vorläufig verkündeter Sieger hervorgegangen ist, stehen nach wie vor offen im Raum. Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei den Stimmabgaben haben sich mittlerweile sogar verdichtet.

Erste Gespräche der beiden Parteien sind bisher erfolglos verlaufen. Die Forderung der CNRP eine unabhängige Wahluntersuchung, mit internationaler Beteiligung, einzuleiten wird von der CPP nach wie vor als Verfassungswidrig abgelehnt. Daraufhin rief Sam Rainsy zu einer friedlichen Kundgebung, am 26. August in Phnom Penh im Freedom Park, auf zu der sich etwa 10.000 Anhänger eingefunden haben.

Im Vorfeld wurden von der Regierung Truppeneinheiten in die Hauptstadt verlegten, die während der Veranstaltung aber nicht in Erscheinung getreten sind. Es sollen nur unbewaffnete Sicherheitskräfte in überschaubarer Anzahl im Einsatz gewesen sein. Trotzdem alles friedlich verlief will Phnom Penhs Bürgermeister vorläufig jedoch keine weiteren Genehmigungen für politische Veranstaltungen erteilen. Die Begründung dafür war, das die erlaubte Teilnehmerzahl von 6.000 Personen überschritten wurde und auch das Verbot, Teilnehmer außerhalb von Phnom Penh zuzulassen, soll missachtet worden sein.

Die CCP verhält sich unverändert abwartend hat aber Befürchtungen über einen Regierungsputsch seitens der CNRP verlauten lassen. Sam Rainsy hat diesen Vorwurf zurückgewiesen und ruft nun zu friedlichen Massenprotesten in Phnom Penh am 07. September auf. Einen Tag bevor das Nationale Wahlkomitee (NEC) das endgültige Wahlergebnis bekannt geben will. Sowohl die Anhänger der CNRP wie auch die Sicherheitskräfte werden nun geschult wie man sich auf einer friedlichen Demonstration verhält. Während es in der Politik Kambodschas spannend bleibt, hat der Nervenkitzel in Sihanoukville offensichtlich ein Ende gefunden. Schon seit drei Tagen hört man von keinem Raubüberfall mehr und es wurde auch niemand mehr erschossen.

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