Vor drei Tagen wurde die syrische Spionagezelle in Berlin enttarnt. Jahrelang war der Verfassungsschutz ahnungslos, konnten die bis zu acht Mitglieder der Zelle offenbar völlig unbehelligt leben und syrische Oppositionelle ausspionieren und bedrohen. Die Öffentlichkeit ahnte nicht, dass hinter vielen Vorgängen im Land die Assad-Schergen steckten.Wie konnte es soweit kommen? Wie konnten sich gefährliche Agenten jahrelang unentdeckt unter die deutsche Bevölkerung mischen? Bis schließlich in dieser Woche Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Landeskriminalamtes (LKA) aufgeschreckt durch die blutigen Geschehnisse in Syrien zuschlugen und die beiden Köpfe der Spionageorganisation in Berlin mit Unterstützung von Spezialeinheiten festnahmen.
Einmal mehr bieten die deutschen Geheimdienste ein Bild grandioser Ahnungslosigkeit. Stillschweigend oder unwissend duldeten sie, dass die beiden Festgenommen zusammen mit sechs weiteren Verdächtigen jahrelang in der Hauptstadt lebende syrische Oppositionelle beobachteten und geheimdienstliche Agententätigkeit leisteten. Erst nach der Festnahme der 34-jährigen Syrers Akram O. und des 47-jährigen Deutsch-Libanesen Mahmoud El A. wurde das ganze, über Jahre hinweg vertuschte Ausmaß der Unterwanderung der Zivilgesellschaft deutlich: Mindestens zwei weitere Syrer, zwei Deutsch-Syrer und zwei weitere Libanesen gehörten zum Spionagenetz, zumindest einige der Verdächtigen sollen Botschaftsangehörige sein.
Wussten die Behörden nichts? Oder wollten sie nur nichts wissen? Der Fall erinnert stark an den des 45-jährigen Omar K., der im Herbst 2010 von der Bundesanwaltschaft als mutmaßlicher libyscher Spion inhaftiert wurde. Der Mann, der seinen Spionagehauptsitz im ostdeutsche Halle aufgebaut hatte, wurde verdächtigt, für den libyschen Geheimdienst im Exil lebende Oppositionelle ausgeforscht haben. Auch hier arbeitete ein ganzes Netz: Ein 42-jährigen Libyer wurde als Führungsoffizier des libyschen Geheimdienstes entlarvt, der neben Omar K. Dutzende weiterer informeller Mitarbeiter leitete. Nur wenig später entlarvten die deutschen Sicherheitsbehörden ein mutmaßliches russisches Agentenpaar, das seit mehr als 20 Jahren unerkannt in Deutschland spioniert haben soll. Die Eheleute standen nach einem Bericht des „Spiegel“ im Verdacht, für den russischen Auslandsgeheimdienst SWR gearbeitet zu haben.
Ist ganz Deutschland unterwandert? Gibt es vielleicht auch ägyptische, chinesische, argentinische, britische, namibische oder schwedische Spione im Land? Sehen die Geheimdienste tatenlos zu? Oder sehen sie weg? Bis die entsendenden Regimes marode genug sind, es ihnen heimzuzahlen? Der libysche Spion aus Halle wurde später vom Berliner Kammergericht wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Bewährungsstrafe von 14 Monaten verurteilt und dürfte inzwischen wieder auf freiem Fuß sein. Von dem „russischen Agentenpärchen“ ist nach der Festnahme niemals wieder in irgendeiner deutschen Zeitung die Rede gewesen. Konnten die verdächtigen fliehen? Leben sie im Untergrund? was weiß der Verfassungsschutz? Vertuscht die Presse etwa wieder mit? Wird es einen, zwei, viele Untersuchungsausschüsse geben? Oder noch mehr? Wo bleibt die zentrale Datenbank für Spione und Spioninnen? Das Bundesagentenabwehrzentrum?
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