Der Spiegel: In dieser Gesellschaft brodelt es

DER SPIEGEL erlaubt es dem Sozialphilosophen Oskar Negt (Ausgabe 32 vom 08.08.2010 S. 98 ff.) an und für sich längst bekannte Zusammenhänge unter der Überschrift – In dieser Gesellschaft brodelt es – in einem Interview zu skizzieren.

Auf Seite 98 diagnostiziert Negt folgendes:
„Die gegenwärtige vorherrschende Form des falschen verdrehten Bewusstseins, das, was ich die Ideologie betriebswirtschaftlicher Rationalisierung mit ihrer Umverteilung nach oben und dem Sparzwang nach unten nenne, läuft den traditionellen Emanzipationsidealen von Aufklärung, Gerechtigkeit, Solidarität, Gleichheit zuwider. Dieser verkürzte, auf Anpassung an das Bestehende ausgerichtet  Realitätssinn höhlt die politische Moral aus und gefährdet damit das Fundament unserer Demokratie.“

Damit hat er mit 2 Sätzen den Finger auf die Wunde gelegt. Denn die betriebswirtschaftliche Orientierung, die in den Jahren seit Helmut Kohl und seiner „geistig moralischen Wende“ – eine geradezu  groteske „euphemistische Beschreibung“ der beginnenden Gier und Abzockermentalität -eingeleitet wurde, hat die Demokratie moralisch und finanziell an den Abgrund gedrängt.

Mit der Aufgabe des „Rheinischen Kapitalismus“ bzw. der Freigabe des deutschen Kapitalmarktes für Hedgefonds und anderer institutioneller Anleger wurde die Sozialbindung des Kapitals nach und nach dem neu aufkommenden Shareholder Value geopfert, der sich im Wesentlichen auf die rasche finanzielle Ausbeutung der Unternehmen konzentrierte. Zu Recht hatten Kritiker der Neuorientierung von „Heuschrecken“ gesprochen, bei denen nur der finanzielle schnelle Nutzen im Vordergrund steht, auch wenn dabei die „Substanz“ des Unternehmens nach wenigen Jahren zerstört war; dafür gibt es viele Beispiele. Die Ausplünderung und Insolvenz vieler Übernahmen war nach wenigen Jahren an der Tagesordnung; die Arbeitnehmer und ihren Angehörigen blieben auf der Strecke.

Die Politik in Deutschland tat so, voran die UNION und die FDP, als ob sie noch nie etwas von der Volkswirtschaftslehre gehört hätte. Eine Wissenschaft, die sich mit der „Wirtschaft und dem Zusammenwirken ihrer Teilnehmer in einem Staat oder darüber hinaus“, also den lokal und weltweit agierenden Unternehmen, den Märkten und den Arbeitnehmern usw. befasst. Und die Volkswirte im Sachverständigenrat der Bundesregierung durften sich nur mit ein paar „Haushaltsfragen“ befassen, um ja nicht den aufkommenden neoliberalen Zeitgeist zu stören. Der senil wirkende Satz – PRIVAT VOR STAAT -, der eine (betriebswirtschaftliche) „Scheinfreiheit“ vorgaukelt und der letztlich nur die krass ungerechte Umverteilung des Vermögens und der Einkommen von unten nach oben bewirken sollte, wurde zur Naturwissenschaft erhoben. Den Arbeitnehmern und Rentnern in Deutschland wurden in wenigen Jahren durch diese Politik, die mit dem Schein-Argument der „Globalisierung“ angereichert wurde, die Früchte ihrer Aufbauleistung seit dem 2. Weltkrieg nach und nach entzogen (=stagnierende Renten, Aushöhlung der Sozialsysteme, gezielte Lohn- und Gehaltskürzung, Abdrängen in prekäre Arbeitsverhältnisse und Arbeitslosigkeit).

Aber die WIRTSCHAFT ist keine Naturwissenschaft; die Regeln für die Wirtschaft in einem Staat und in der Welt ermöglichen/fördern entweder ein friedliches Zusammenleben und einen gerechten internationalen Leistungsaustausch oder führen zunehmend zu Terrorismus und Krieg, ausufernder Armut, Krankheiten der Menschen und Umweltzerstörung.

UNION und FDP und sogar Teile der SPD mit den GRÜNEN (Schröder-Regierungszeit) hatten an die Politik der auslaufenden Weimarer Republik angeknüpft, weil die Demokratie des Grundgesetzes lästig wurde; sie sollte entsprechend der damaligen Politik der IG FARBEN der EU bzw. dem internationalen Finanzkapital (=völlig Freizügigkeit des KAPITAL ohne jede nationale Behinderung) mit ihren Organisationen (WHO, Weltbank, …) geopfert werden. Dass der Einfluss und die Bedeutung der IG Farben und anderer Konzerne auf den Nationalsozialismus bis heute weitgehend verschwiegen wird, gehört zur Geschichtsfälschung der Nachkriegszeit. Es soll nicht bekannt werden, dass bereits damals eine Art EU angestrebt wurde, weil die Demokratie aus der Sicht einer Reihe von Mächtigen in der Wirtschaft abgeschüttelt werden sollte; sie war für das internationale Geschäft hinderlich. Auch daraus wird verständlich, warum die WIRTSCHAFT, voran die IG Farben den „FÜHRER“ nach Kräften förderte und sogar die 4-Jahresplanung  Mitte der 30er Jahre maßgeblich beeinflusste und unterstützte.

Anüpfend an die Ideen der auslaufenden Weimarer Republik wurde die EU gezielt im Sinne einer Feudalherrschaft errichtet, die von wenigen, demokratisch nicht kontrollierten Vertretern (Regierungsoberhäuptern) und Abgesandten der Nationalstaaten (Kommissare) ausgeübt wird. Erst vor diesem Hintergrund wird verständlich, warum der ehemalige Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichtes, Prof. Dr. Roman Herzog, Bundespräsident a.D. die EU als undemokratisch bezeichnet. Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider (zuletzt Lehrstuhl für öffentliches Recht der Universität Erlangen-Nürnberg, emeritiert 2006)  charakterisiert die EU als Despotie!

Mit dem Urteil zum „Lissabon-Vertrag“ in 2009 hatte das Bundesverfassungsgericht die Notbremse gezogen und sich sogar selbst als Verteidigerin (ohne Voraussetzung der Klage) der demokratischen Reste des Grundgesetzes, die noch nicht der Despotie der undemokratischen EU geopfert wurden, zum Schutz der Bürger, des demokratischen Souverän, eingesetzt.

Die Aufgabe des „Rheinischen Kapitalismus“ war der Beginn des Abbaus der grundgesetzlich „garantierten“ Sozialbindung bzw. der Umverteilung von unten nach oben!

Mit dieser Politik hatten die etablierten Parteien das Nachdenken über die Überlebensfähigkeit des Staatswesens aufgegeben. Es galt die idiotisch wirkende Überzeugung, dass die Wirtschaft es schon richten werde! Nicht von ungefähr scheiterte dann aus ökonomischer Sicht die Wiedervereinigung. Erst im Nachhinein zeigten sich Helmut Kohl und andere Unionspolitiker überrascht, dass Unternehmen wie selbstverständlich nur ihren Nutzen maximieren wollen, im Zweifel auch zu Lasten des Gemeinwesens und der Bürger. Auch der Taugenichts Guido Westerwelle und seine Mitstreiter taten so, als hätten sie noch nie etwas von der Vorgehensweise „Rosinen picken“ gehört. Die Idee, dass es die „Betriebswirtschaft“ der Unternehmen „richten“ werde, kann nur „höflich“ als grandiose Fehlleistung der Politik gewertet werden, wenn man nicht SCHLIMMERES (Vorsatz) annehmen will.

Nachdem diese Politik selbst die toxischen Blasen der Bankster, Gierigen und Abzocker sozialisiert hatte, verpflichtete sie sich darüber hinaus, den EURO mit klar verfassungswidrigen Vereinbarungen zu stützen. Mit dieser Politik hat sie je nach Entwicklung sogar den „Staatsbankrott“ in Kauf genommen und damit die Ansprüche der Bürger auf auskömmliche Renten und Gesundheitsleistungen auf den EU-Spieltisch gelegt.

Anscheinend betreiben UNION und FDP die Politik, den Staat Bundesrepublik Deutschland bzw. das Grundgesetz vollends in der EU (undemokratisch) aufzulösen.

Die Bürger sollen vollends entrechtet werden; sie sollen daran gehindert werden, die grundgesetzlich garantierten Rechte zu bewahren bzw. auszuüben.

Nur der Bürger hat es mit seiner Wahlstimme in der Hand, dieser Entwicklung noch Einhalt zu gebieten. UNION und FDP wollen die Bürgerrechte vollends der „despotischen EU“ opfern.

Wer das Grundgesetz und Deutschland schützen will, der muss die FDP aus den Parlamenten herauswählen und der UNION die Regierungsbeteiligung in Berlin entziehen.

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