wird an und für sich zu Recht von der Basler Zeitung angeprangert.
OEFFINGER FREIDENKER schreibt dazu:
Tatsächlich ist die Schuldenbremse die wohl größte Dummheit, die Politiker auf dem fiskalischen Sektor seit Jahrzehnten entworfen haben. Sich den eigenen Handlungsspielraum derzeit einzuengen allein ist eine Torheit, aber dies auch noch aus den völlig falschen Gründen in völliger Verkennung der Realität getan zu haben ist dergestalt dumm, dass es ein katastrophales Zeugnis der Volksvertreter ausstellt. Dabei war das alles bereits absehbar, als in der Großen Koalition die Idee der Grundgesetzänderung eingebracht wurde.
Die Basler Zeitung weist auf eine Buch der US-Ökonomen Carmen Reinhard und Kenneth Rogoff hin (This Time is Different), aus dem folgende Schlussfolgerung entnommen wurde:
Die beiden konservativen US-Ökonomen Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff haben in ihrem Buch «This Time is Different» die Finanzkrisen und ihre Auswirkungen empirisch untersucht. Sie kommen dabei zum eindeutigen Schluss, dass die steigenden Staatsschulden nach solchen Krisen nicht in erster Linie die Folge von Konjunkturmassnahmen sind, sondern von sinkenden Steuereinnahmen. «Der grösste Treiber des Schuldenzuwachses ist der unausweichliche Kollaps der Steuereinnahmen, den die Regierung als Folge eines tiefen und langen Wirtschaftseinbruches erleidet», stellen sie fest.
Es ist die Umverteilung der Vermögen und Einkommen von unten nach oben, die den Staat in die Krise führt. Hinzu kommt, dass die Unternehmen seit der Kohl-Ära systematisch entlastet wurden; danach setzte der RUN auf die Steueroasen ein und die “frei” werdenden Mittel wurden zunehmend spekulativ eingesetzt.
Oder muss man den Politikern erst erklären, dass sinkende Löhne und Gehälter, Leiharbeit, prekäre Arbeitsverhältnisse ganz allgemein zu sinkenden Steuereinnahmen führen?
Wie auch immer, die Idiotie der gesetzlichen “Schuldenbremse” im Staatshaushalt wird die Situation nur verschlimmern. Aber das liest man allenfalls in den Zeitungen der Schweiz.
