Der schwarze Ritter der Medienvielfalt

Auf dem Platz Basel ist ein Ringen um Medienvielfalt im Gange, das exemplarischen Charakter hat – und groteske Blüten treibt. Im Ring stehen die Stiftung für Medienvielfalt, Ermöglicherin und, via die Neue Medien Basel AG, Besitzerin der TagesWoche, sowie die MedienVielfalt Holding, die neue Besitzerin der Basler Zeitung. Doch wer glaubt, dass damit die Medienvielfalt gesichert ist, täuscht sich.

Medienvielfalt ist ein demokratisches Projekt. Ohne sie verarmt die Demokratie, weil die gesellschaftlichen Fragen nicht mehr in einem grösseren Rahmen und annähernd voraussetzungslos diskutiert werden können und weil die Bürger durch einseitige Information lenkbarer werden. Eine Verarmung der Medienvielfalt hat unmittelbar und zwingend eine Verarmung der Demokratie zur Folge.

Und diese Verarmung ist seit längerem im Gange. In Basel zeigt sich das so:

• 1977 findet hier die erste grosse Zeitungsfusion der Schweiz statt. Die National-Zeitung – die Anfang der Sechzigerjahre von einer rein bürgerlichen zu einer gesellschaftskritischen, linksliberalen Zeitung wurde – und die Basler Nachrichten – von jeher ein liberal-konservatives Blatt – verschmelzen zur einzigen Tageszeitung in Basel, der Basler Zeitung. Konnte die Leserschaft in Basel bisher zwischen zwei publizistischen Gegenpolen wählen, musste sie sich fortan mit einer einzigen Zeitung begnügen – oder auf ein ausserregionales Blatt ausweichen. Die neue Basler Zeitung versuchte denn auch, es allen recht zu machen und wurde zu einer mittelmässigen Forumszeitung. Gleichzeitig mit der «Fusion» – die rein rechtlich eine Übernahme der Basler Nachrichten durch die National-Zeitung war – wurde das Mitbestimmungsrecht der Redaktion stark beschnitten und gleichzeitig die publizistische Macht des Verlags und des Verwaltungsrats gestärkt.
• Februar 2010: Die Aktienmehrheit der Basler Zeitung Medien geht von der Verlegerfamilie Hagemann an Tito Tettamanti und Martin Wagner. Die Holdinggesellschaft der Mediengruppe verlegt ihren Sitz nach dem steuergünstigen Zug und heisst von nun an Watt Capital Holding AG. Soweit so banal …
• Weniger banal ist die Einsetzung von Markus Somm, ehemaliger Chefredaktor der Weltwoche und Intimus von Christoph Blocher, als Chefredaktor. Fortan steuert die Basler Zeitung einen zunehmend rechtsbürgerlichen bis liberal-reaktionären Kurs. In der Redaktion kommt es zu einer entsprechenden Flurbereinigung, teils auf freiwilliger Basis, teils forciert, und erste Proteste unter der angestammten Leserschaft werden laut.
• Ende November 2010: Nach Tausenden von Abokündigungen, gegen zwanzigtausend Unterschriften unter einen Aufruf von Rettet Basel «gegen die SVPisierung der Schweizer Presselandschaft» und Protestaktionen werfen Tito Tettamanti und Martin Wagner das Handtuch und verkaufen – angeblich – die Basler Zeitung Medien an den in Basel hoch angesehenen Unternehmer Moritz Suter. Doch die wahren Geldgeber bleiben vorläufig im Dunkeln, der Rechtsdrall der Zeitung bleibt erhalten, ja, verschärft sich noch.
• Mitte April 2011: Als Reaktion auf die Vorgänge um die Basler Zeitung wird die Stiftung für Medienvielfalt «für ein vielfältiges Medienangebot zugunsten einer offenen und toleranten Gesellschaft» gegründet. Als ihre Hauptaufgabe ermöglicht sie die Herausgabe der Tageswoche, die ab Ende Oktober 2011 erscheint. Zwar versteht sich die Tageswoche nicht als «Anti-BaZ», wird aber weitherum als solche wahrgenommen. Eine publizistische Zweitmeinung im Raum Basel ist sie allemal. Hauptgeldgeberin der Stiftung für Medienvielfalt ist übrigens Beatrice Oeri, Spross einer bekannten Basler Mäzenatenfamilie. Sie führt mit ihrem privaten finanziellen Engagement zugunsten öffentlicher Interessen eine bewährte Basler Tradition fort. Und ohne die komfortable Ausstattung der Stiftung mit ihrem Geld gäbe es wohl bis auf weiteres im Raum Basel keine Alternative zur Basler Zeitung.
• Mitte Dezember 2011: Moritz Suter tritt überraschend von all seinen Ämtern bei der Basler Zeitung zurück. Nun wird publik, dass ein Grossteil der Aktien der Basler Zeitung Medien seit dem Abgang von Tito Tettamanti in den Händen von Rahel Blocher, einer Tochter des SVP-Strategen Christoph Blocher lag. Dieser hatte eine Beteiligung stets abgestritten, was ja auch der rein juristischen Wahrheit entsprach …
• Zwei Tage später: Tito Tettamanti übernimmt erneut das Szepter bei den Basler Zeitung Medien. Als Mehrheitsaktionär der ad hoc gegründeten MedienVielfalt Holding (mit Sitz im steuergünstigen Zug), welche die BaZ mit allem Drum und Dran erneut übernimmt, tritt er dezidiert als Retter der Medienvielfalt auf.

Die MedienVielfalt Holding will publizistische Macht
Trotz des inflationären Besitzerwechsels in den letzten zwei Jahren sind zwei Dinge konstant geblieben: der rechtsliberale Kurs der Basler Zeitung, hauptsächlich getragen von ihrem Chefredaktor Markus Somm, und die wirtschaftlichen Probleme des Konzerns, der sich in früheren Zeiten der Expansionsgelüste eine überdimensionierte Druckerei angeschafft hatte, die dem Konzern jetzt wie ein (defizitärer) Klotz am Bein hängt. Und genau dies ist ein zentrales Problem: Wer die Basler Zeitung «retten» will, muss ein erhebliches finanzielles Potenzial mitbringen. Und wer dieses Potenzial hat, macht gewöhnlich aus seinem finanziellen Engagement ein ideologisches Projekt.

Es ist deshalb auch nicht verwunderlich, dass sich die MedienVielfalt Holding zwar die Medienvielfalt auf die Fahne geschrieben hat, aber tatsächlich nach publizistischer Macht strebt. Schaut man sich den Verwaltungsrat und einzelne Aktionäre an, so wird deutlich, was für ein Machtimpuls hier am Werk ist: Nur ein paar Müsterchen:

• Verwaltungsrat Robert Nef: Leiter des privaten Liberalen Instituts, das sich für die Freiheit der Besitzenden einsetzt, früher eindringlich vor dem Kommunismus warnte und heute den Sozialstaat grundsätzlich in Frage stellt.
• Verwaltungsrat Georges Bindschedler: gewichtiger Aktionär und Förderer des Schweizer Monats, einer Zeitschrift, in der «mit elitären und auch antidemokratischen Tönen die Leistungsgesellschaft beschworen» wird (Zitat WoZ, siehe Quellen).
• Aktionär Daniel Model: Umtriebiger Unternehmer und Utopist, der von einem reaktionären Freistaat im Thurgau träumt und in seinem Unternehmen über knapp 3’000 MitarbeiterInnen gebietet.

Die Liste einschlägig bekannter Leute – es sind hauptsächlich Männer – im Verwaltungsrat und Aktionariat der MedienVielfalt Holding liesse sich beliebig verlängern. (Genaueres dazu im Artikel «Die Vielfalt, die sie meinen» der Wochenzeitung, siehe Quellen.) In der Optik von Tito Tettamanti und den Seinen ist der Medienmainstream von links bestimmt, weshalb es zum Ausgleich und zur Belebung der Medienvielfalt auch Meinungsblätter von rechts brauche. Die Basler Zeitung sei nur ein erstes Projekt in diesem Sinne. Die Holding könne durchaus auch anderswo aktiv werden.

Und was geht das mich an?
Der hetzerische Ton und die teils geradezu menschenverachtenden Kommentare der neuen Basler Zeitung trägt nichts, aber auch gar nichts Konstruktives zur Lösung der gesellschaftlichen Probleme bei. Vielmehr verschärft sie diese, indem sie ein Klima des Gegeneinanders, der Ausgrenzung und der Polarisierung schafft. Und dies ist bereits deutlich spürbar. Denn die BaZ ist nach wie vor das regionale Leitmedium – und wird es bis auf weiteres auch bleiben. Dass nun die neue Holding als Retterin der Medienvielfalt auftritt, empfinde ich als schlechten Witz und erinnert mich an den Roman «1984» von Georges Orwell, in dem eine neue Sprache geschaffen wird, der Neusprech, um den Blick auf die Wirklichkeit zu verschleiern.

Echte Medienvielfalt lässt sich nur auf demokratischem Weg verwirklichen. Die Medien gehören in die Hände ihrer KonsumentInnen. Deshalb ist auch die Stiftung für Medienvielfalt als Trägerin der Tageswoche eher eine Notlösung denn ein Zukunftsmodell.

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Quellen:

• «Die Vielfalt, die sie meinen», Wochenzeitung, Nr. 51/52 vom 22. Dezember 2011
• «Von der tatsächlichen und der fiktiven Basler Medienvielfalt», Peter Knechtli auf Onlinereports
• Eintrag zur Basler Zeitung auf Wikipedia