Tonio Borg ist der neue EU-Kommissar für Gesundheit bis 2014. Der Mann von der Insel Malta ist ein Hardliner wie aus dem Ei gepellt. Er werde seine “Überzeugungen auch in Brüssel vertreten”, liess er selbstbewusst wissen, auch wenn er die Gesetzgebungen der einzelnen Länder natürlich respektiere. Seine Geschichte lässt keinen Zweifel darüber, was das bedeuten soll: Gegen Scheidungen, gegen Schwangerschaftsunterbrechungen, gegen Gleichstellung von Homosexuellen.
Zumindest kann man ihm nicht vorwerfen, er habe keine keine klaren politischen Positionen. Tonio Borg gehört selbst auf der Insel Malta, wo generell ein eher konservatives Weltbild vorherrscht, unwidersprochen zu den Ultras. Auf der Mittelmeer-Insel, nur ein Fünftel so gross wie Gran Canaria und mit gerade 400.000 Einwohnern, war man sich trotzdem einig: Besser in Brüssel einen EU-Kommissar von Malta als keiner! Da sah man über so manche politische Position hinweg. Ausserdem sei Borg noch nie in einen Korruptionsskandal verstrickt gewesen. Auf Malta ein mehr als ausreichendes Argument für eine Empfehlung.
Der neue EU-Kommissar für Gesundheit hat in der Vergangenheit ausreichend bewiesen, was jetzt von ihm zu erwarten ist. “Es ist widerlich, dass Pädophilie überall mit Gefängnis bestraft wird, während die Mehrheit der Staaten Schwangerschaftsabbrechungen erlaubt”, trompetete er 2005 und bewies, dass ihm kein Vergleich schief genug ist, wenn er nur der falschen Sache dient. Folgerichtig stellte er sich an die Spitze der Bewegung, die ein Verfassungsverbot von Schwanderschaftsunterbrechungen auf Malta erreichen wollte. Als sich eine Volksbefragung auf der Insel – eins der drei Länder weltweit, in denen Scheidungen bis vergangenes Jahr verboten waren – 2011 mehrheitlich für ein legales Ehe-Ende aussprach, beeindruckte das Tonio Borg kein bisschen. Er agitierte weiter gegen Scheidungen.
Auch dem Thema Einwanderung drückte der neue EU-Kommissar seinen Stempel auf. Als er 1998 gerade zum Innenminister von Malta ernannt worden war, sorgte er dafür, dass man Immigranten unbegrenzt lange in Abschiebehaft stecken konnte. Es brauchte sechs Jahre und eine Flut von Kritikern und Beschwerden, um diesen Zeitraum später wieder auf maximal 18 Monate Haft begrenzen zu können. 2002 wies seine Regierung kurzerhand 200 Asylbewerber aus Eritrea aus. Etliche Warnungen, den Menschen drohte in ihrem Heimatland der Tod, blieben unbeachtet. Nach der Abschiebung wurden viele der 200 Menschen festgenommen und gefoltert, einige starben. Tonio Borg war´s egal: “Der Legalität wurde Genüge getan und fertig.”
Aber auch Homosexuelle stehen auf der Feindliste des EU-Kommissars, über den ein spanischer Europaparlamentarier sagt: “Nennen Sie meinen Namen nicht, aber der werte Kollege von Malta ist tatsächlich nicht ganz dicht, der hat das 18. Jahhundert gedanklich nie überwunden.” – Dafür könnte auch die Äusserung von Tonio Borg sprechen, als es um die Gleichstellung von Homosexuellen ging und gleichgeschlechtliche Paare ebenfalls ein Anrecht auf Sozialwohnungen bekommen sollten: “Den Schwulen Wohnungen geben müssen! Genau das fehlt uns noch!”, rief er aus und wandte sich strikt gegen diesen Vorschlag.
Solche Anekdoten sind es, die ihm jetzt in Brüssel 281 Nein-Stimmen einbrachten (40,5%), als es um die Wahl des EU-Kommissars für Gesundheit ging. Dass er mit 386 Ja-Stimmen und 28 Enthaltungen gewählt wurde, ist mindestens bemerkenswert. Die gesamte konservative Fraktion in Brüssel unterstützte Borg, während Grüne, Sozialdemokraten und Liberale Ablehnung ankündigten. Am Ende war die sozialdemokratische Gruppe gespalten, so dass der Falke aus Malta dort ein paar Ja-Stimmen bei der Abstimmung abgraben konnte. Allerdings nicht von den spanischen Mitgliedern. “Wir schätzen seine Sachkenntnis und Ehrlichkeit. Aber für unsere Delegation sind seine sozialen Standpunkte zu Schwangerschaftsunterbrechung und der Gleichstellung von Homosexuellen so inakzeptabel, dass wir mit Nein stimmen werden”, erklärte der EU-Abgeordnete und EX-Minister Spaniens, López Aguilar, die Lage.
Dass Mäuse Katzen wählen, ist u.a. deswegen so bescheuert, weil die Katzen danach solche Kater zum EU-Kommissar für Gesundheit machen.
