Sie werden wohl erst aufhören, wenn jeder neu geborene Mensch mit einem Chip in der Stirn versehen ist, über den die Politiker und ihre verbeamteten Handlanger und Erfüllungsgehilfen in den Behörden, Rathäusern und Unternehmen jederzeit durch seine Augen gucken und durch seine Ohren hören können.
Jeden Tag zerbricht der Traum von Europa ein wenig mehr
Der aktuelle Vorstoß in diese Richtung kommt von der estnischen Ratspräsidentschaft. Diese russlandgeschädigten EU-Politiker haben jetzt nämlich eine Blaupause vorgelegt, über die in der gesamten EU die Vorratsdatenspeicherung in einer abgespeckten Form trotz der eindeutigen Rechtsprechung des Europäische Gerichtshof (EuGH) wieder eingeführt werden könnte.
Die deutschen Politiker sind aber als Hüter der Grundrechte die Böcke, die hier einen auf Gärtner machen, denn sie haben es schon viel schlimmer getrieben:
Trotz eines dem entgegenstehenden, eindeutigen und klar formulierten Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung haben sie hier in Deutschland wieder eine Vorratsdatenspeicherung in Gesetzesform gegossen, die seit dem 1. Juli 2017 Rechtskraft hat.
Aber selbst die Bundesnetzagentur als verantwortliche Behörde hat sich drei Tage vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes davon distanziert und die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für Telefon- und Internetprovider, die den Spitzel an den Leitungen machen sollten, ausgesetzt.
Datengeile Politiker sind wie weiße Schimmel oder kaltes Eis
Der EuGH hat schon mehrfach erklärt, dass eine generelle anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht mit der europäischen Grundrechtecharta zu vereinbaren ist.
Die estnische Ratspräsidentschaft glaubt jetzt nach monatelangem Ausloten der Rechtslage, einen angeblich legalen Weg gefunden zu haben, um Verbindungs- und Standortdaten umfangreich „im Interesse der Strafverfolgung“ sammeln und auswerten zu können.
Nach Ansicht dieser datengeilen Politiker (das dürfte wie „kaltes Eis“ oder der berüchtigte „weiße Schimmel“ ein Pleonasmus sein) erlaubt die Charta „nicht nur eine gezielte“ Datenprotokollierung bei konkretem Verdacht, sondern es gebe nach wie vor „andere legale Ansätze für eine nicht-allgemeine Vorratsdatenspeicherung“.
Falsch geparkt? Rübe ab!
Für Politiker, die so denken, habe ich einen noch viel effizienteren Vorschlag zur erfolgreichen Strafverfolgung: Bringt die Menschen doch einfach alle um. Das beendet alle Straftaten auf diesem Planeten garantiert…
Gute Nacht, Europa!
