Diese Woche möchte ich Euch die venezolanische Oppositionspartei Voluntad Popular vorstellen.
Angehöriger der venezolanischen Nationalgarde: © Iván Lugo/Diario Versión FinalAm 17. Februar wurde die Zentrale der venezolanischen Oppositionspartei Voluntad Popular dreimal von Sicherheitskräften durchsucht. Es wird vermutet, dass Parteimitglieder dadurch eingeschüchtert werden sollten, die an den jüngsten Protesten gegen die Regierung teilgenommen hatten.
Die oppositionelle Voluntad Popular (Partei des Volkswillens) kritisiert, Angehörige des Militärgeheimdienstes und der Nationalgarde seien am 17. Februar wiederholt in die Zentrale der Oppositionspartei eingedrungen, ohne dabei einen Durchsuchungsbefehl vorzulegen. Mitglieder der Partei berichten, die BeamtInnen seien bewaffnet gewesen und in die Büroräume eingebrochen, ohne sich auszuweisen. Dabei hätten sie Privateigentum beschädigt, die anwesenden MitarbeiterInnen eingeschüchtert und die Sicherheitskameras des Büros sowie Server und andere Computerausrüstung beschlagnahmt. Zudem führten sie Leonardo José Contreras, den Leibwächter von David Smolansky, ab. Bei David Smolansky handelt es sich um den Bürgermeister der Gemeinde El Hatillo, die zur Hauptstadt Caracas gehört.
Die Voluntad Popular vermutet, die Sicherheitskräfte hätten die Razzien auch durchgeführt, um Carlos Vecchio, den politischen Koordinator der Partei auf Landesebene, festzunehmen. Carlos Vecchio hatte kurz vor der Durchsuchung in einer Pressekonferenz den Aufruf zu einer für den 18. Februar geplanten Massendemonstration von RegierungskritikerInnen wiederholt. Zu dieser Demonstration hatte ursprünglich Leopolodo López, der Leiter der Voluntad Popular, aufgerufen, gegen den Berichten zufolge am 13. Februar ein Haftbefehl erging. Ihm wird vorgeworfen, für die gewalttätigen Ausschreitungen verantwortlich zu sein, zu denen es während und nach den Studierendenprotesten der vergangenen zwei Wochen kam.
Es gibt eine Urgent Action, die sich für die venezolanische Oppositionspartei Voluntad Populareinsetzt.
Schreibt eine E-Mail an: ministeriopublico(at)mp.gob.ve, embavenez.berlin(at)botschaft-venezuela.de
Betreff:
Durchsuchung der Zentrale der Voluntad Popular
Text:Sehr geehrte Frau Generalstaatsanwaeltin,
es bereitet mir Sorge, dass am 17. Februar das Buero der Voluntad Popular ohne entsprechende Genehmigung durchsucht wurde. Allem Anschein nach sollte die regierungskritische Partei durch diese Aktion eingeschuechtert werden.
Bitte sorgen Sie dafuer, dass momentan inhaftierte Personen entweder einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt oder unverzueglich freigelassen werden. Achten Sie das Recht derer, die angeklagt werden, auf ein faires Gerichtsverfahren. Leiten Sie bitte zudem eine umfassende und unparteiische Untersuchung der Umstaende der genannten Durchsuchung ein.
Ausserdem moechte ich Sie bitten, dafuer zu sorgen, dass die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit ohne Diskriminierung aufgrund der politischen Gesinnung oder anderer Gruende gewahrt werden. Verurteilen Sie oeffentlich alle Vorfaelle von Gewalt oder Verstoessen, mit denen Personen eingeschuechtert oder zum Schweigen gebracht werden sollen, die lediglich an Protestveranstaltungen teilnehmen moechten.
Mit freundlichen Gruessen
(Dein Name)Ihr könnt Euch auf der Homepage von Amnesty International Deutschland noch genauer zur Urgent Action informieren:Razzia in Zentrale von Oppositionspartei
Weitere Informationen zu meiner Aktion und den Erfolgen von Amnesty International findet ihr auf der Seite Sehen, Hinsehen, Handeln! meines Blogs.
"Es ist besser, eine Kerze anzuzünden, als die Dunkelheit zu verfluchen."(Quelle: Amnesty International)
