Der “Fall Biermann”
Mit der Ausbürgerung des damals überzeugten demokratischen Sozialisten Wolf Biermann im Jahr 1976 erwies sich die SED-Parteiführung bekanntlich einen Bärendienst. Statt sich „das Problem“ durch Aussperren aus dem eingemauerten, unfreien Land vom Halse halten zu können, entstand eine Solidaritätsbewegung unter den Kulturschaffenden (damals ebenso fast alles überzeugte demokratische Sozialisten) in der DDR, die treibende, virulente Kraft bis zum und für das Ende der DDR blieb.
Wolf Biermanns Lieder und Texte waren zwar nicht die wichtigste, aber doch eine enorm wichtige Quelle der Kraft für viele Unduldsame, Unangepasste, Zweifelnde. Anders als von der Führung der SED damals behauptet, war Biermann kein Nestbeschmutzer sondern einer, der eine Gesellschaft des stalinistischen Miefs auslüften wollte.
30 Jahre später: Aus der SED ist eine Partei entstanden, die sich in ihrem (Neu)-Gründungskonsens zu einem unumkehrbaren Bruch mit dem Stalinismus und einem Bekenntnis zum demokratischen Sozialismus verpflichtet hat und immer wieder betont, die Verantwortung für den Sozialismus der keiner war übernehmen zu wollen. 30 Jahre später: Die Linkspartei.PDS hat Biermann immer noch nicht „verdaut“.
Als der ehemalige demokratische Sozialist Biermann für seine Verdienste am Ende des undemokratischen Sozialismus durch die Ehrenbürgerschaft der Stadt Berlin geehrt werden soll, erweist sich die Partei des demokratischen Sozialismus als unfähig, dilettantisch, kopflos. Sie hätte sich sofort und ohne wenn und aber bei einem wichtigen Protagonisten bedanken müssen, der mit dazu beigetragen hat, dass aus der undemokratischen SED überhaupt erst eine demokratische Linkspartei werden konnte.
Stattdessen lässt sich die Linkspartei.PDS Berlin auf Scharmützel mit dem Koalitionspartner und der Opposition ein, die fast nichts mit dem Grund der Ehrung zu tun haben – und noch weniger mit der Verantwortung für das DDR-Unrecht, welche diese zu Recht übernommen hat und zu Recht auch niemals wieder los wird.
Dass die Beweggründe der Berliner Oppositionsparteien bei der Debatte um die Ehrenbürgerschaft der Stadt mindestens nicht nur redlich, sondern mindestens auch strategisch bedingt waren, ist nicht schön, aber im zänkischen parlamentarischen Parteiensystem unvermeidlich. So lange sich die Berliner Linkspartei.PDS durch zögerliche Haltung und an den Haaren herbeigezogenen Argumenten in sich selbst verbeißt, ist sie keinen Deut besser als die vorgenannten. Es ist egal, dass sich die CDU nicht an den üblichen Weg gehalten hat, auf dem Ehrenbürger vorgeschlagen und ausgewählt werden. Aus der Verantwortung für die DDR heraus hätt die PDS sofort und bedingungslos für die Ehrenbürgerschaft sein müssen; ja eigentlich sogar Initiatorin selbiger!
Wolf Biermann wird nicht für seine Meinung zum Irakkrieg ausgezeichnet, und auch nicht für seine sonstigen, teils abstrusen und widersprüchlichen Ansichten – sondern für seinen Beitrag, den er für das Ende des Stalinismus in der DDR und für selbige insgesamt geleistet hat. Bersarin wurde 2003 nicht für seine Verstrickungen in den Stalinismus re-geehrt.
Es ist zu hoffen, dass die zögerliche Haltung der Berliner Linkspartei.PDS „nur“ auf die Unfähigkeit zurückzuführen ist, die kommunikativen, medialen und inhaltlichen Folgen zu erkennen, die die Stimmenthaltung (die eine Ablehnung ist) in der Frage der Ehrenbürgerschaft zur Folge hat. Und nicht darauf, dass sich in der Berliner Linkspartei.PDS eine Strömung durchsetzt, die der Verharmlosung und Relativierung der DDR erfolgreich das Wort redet und dabei nicht wiedergutzumachende Schneisen in die Glaubwürdigkeit des Gründungskonsenses schlägt.
