In meinem vorherigen Post habe ich die Hauptgründe erklärt, die zur Krise des Euros führten, nämlich das wirtschaftliche und moralische Gefälle zwischen Nord- und Südeuropa. Hier muss angesetzt werden. Doch zunächst betrachten wir die bisherigen Lösungsvorschläge und deren mögliche Folgen.
1. Der Euro-Rettungsschirm. Er besteht im Wesentlichen aus Notkrediten und Bürgschaften für die Schuldenstaaten. Diese Maßnahmen sind sinnlos. Selbst wenn man einem Land wie Griechenland heute sämtliche Schulden erlassen würde, müsste es morgen bereits neue Schulden aufnehmen (was durch den Rettungsschirm ermöglicht wird). Hauptproblem der Schuldenstaaten ist die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft. Das heißt sie importieren viel und exportieren wenig, die Folge ist ein großes Defizit in der Zahlungsbilanz.
Beispiel Griechenland: Die größten Unternehmen, die an der Börse von Athen gehandelt werden, sind Banken, ein Anbieter von Sportwetten und ein Getränkeabfüller. Mit einer solchen Wirtschaft kann man nicht im Wettbewerb mit Nordeuropa bestehen. Zu behaupten, der Rettungsschirm würde daran etwas ändern, ist grotesk dumm.
2. Die Europäische Wirtschaftsregierung. Immer wieder wird die Einrichtung einer Institution gefordert, welche die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik vereinheitlichen soll. Auch dieser Vorschlag ist grotesk dumm. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass stolze und nationalbewusste Völker wie Briten, Franzosen, Italiener oder Spanier echte Kompetenzen, etwa das Haushaltsrecht, dauerhaft nach Brüssel abgeben.
Beispiel: Regulierung des Bankensektors. Jeder Versuch einer ernsthaften Regulierung wird von den Briten blockiert, weil dadurch der Bankenplatz London geschwächt würde.
Und selbst wenn es zur Einrichtung einer Europäischen Wirtschaftsregierung käme, würde sie kurzfristig nichts bewirken können, denn sie hätte eine Herkules-Aufgabe zu bewältigen. Zigtausende Gesetze und Vorschriften müssten europaweit angeglichen werden, was sicher Jahrzehnte in Anspruch nehmen würde.
3. Ein Marshall-Plan für Südeuropa. Zunächst einmal ist es ein Armutszeugnis für die Politik, dass ein Land wie Griechenland nach Jahrzehnten des Friedens "wieder aufgebaut" werden muss. Außerdem gibt es bereits etwas Vergleichbares, nämlich die Struktur- und Agrarhilfen der Europäischen Union. Griechenland hat seit seinem Eintritt in die EU rund siebzig Milliarden Euro aus diesen Töpfen bekommen. Das Ergebnis ist bekannt.
In vielen Fällen wurden sogar Kuckuckseier gelegt. In ganz Südeuropa hat man in den letzten Jahrzehnten Autobahnen, Brücken und Tunnels mit EU-Hilfen gebaut, um selbst entlegene Provinzen zu erschließen. Eine Autobahn hält etwa zwanzig Jahre, danach muss sie saniert werden. Wer soll das bezahlen? Die Griechen? Sicher nicht.
4. Transferzahlungen. Die oben genannten Vorschläge laufen im Grunde auf eine Transferunion hinaus. In Deutschland gibt es bereits ein derartiges System, nämlich den Länderfinanzausgleich. Die Erfahrungen damit sind überwiegend negativ. Geberländer, etwa Baden-Württemberg, bleiben jahrzehntelang in ihrer Geberrolle und müssen von Jahr zu Jahr mehr bezahlen. Nehmerländer, etwa Bremen oder das Saarland, bleiben ebenso in ihrer Rolle. Mehr noch, für Nehmerländer gibt es keinen Grund zu Reformen oder echter Sparsamkeit, denn dadurch würden sie weniger Transerzahlungen erhalten, eventuell würden sie sogar selbst zu Geberländern werden.
Eine solche Entwicklung droht auch auf europäischer Ebene, nur im sehr viel größeren Maßstab. Wenige Geber müssten für viele Nehmer aufkommen.
Welche Alternativen gibt es zur bisherigen Politik? Was lässt sich kurzfristig zu vertretbaren Kosten umsetzen? Es bleiben nur zwei Möglichkeiten:
1. Ein Schuldenschnitt und eine geordnete Staatspleite in Griechenland. Die Kreditgeber müssen auf einen Teil ihrer Forderungen (vermutlich fünfzig Prozent) verzichten, gleichzeitig müssen Hilfen für Banken eingeplant werden, die dadurch in Schwierigkeiten geraten.
2. Die Einführung eines Süd-Euros. Ein Europa der "zwei Geschwindigkeiten" ist unerlässlich. Der Süd-Euro müsste in Griechenland, Italien, Spanien und Portugal eingeführt werden, vielleicht auch in weiteren Ländern. Diese neue Teilwährung könnte sofort abgewertet werden, die Wettbewerbsfähigkeit der Teilnehmerstaaten würde sofort ansteigen.
Damit sind zweifellos einige große Probleme verbunden, etwa die Rückzahlung der Altschulden. Für einen Teil davon müssen die nördlichen Geberländer einspringen. Letztlich hätten wir ein Ende mit Schrecken, statt eines Schreckens ohne Ende.
Natürlich können wir uns diesen Maßnahmen noch eine Zeitlang verweigern. Aber das Ende des Euros in seiner bisherigen Form wird mit Sicherheit kommen - genauso wie die Staatspleite in Griechenland.
