Der EuGH hat das Safe Harbour-Abkommen für ungültig erklärt

ttip_aktionstag_piraten_rosenheim_cc-by-sa-3_olaf-konstantin-krueger„Safe Harbour“ ist ein Datenabkommen der EU mit den USA, auf dessen Basis die Daten der europäischen Nutzer von Facebook, Google und anderen Datendieben seit Jahren fröhlich zur Auswertung durch Geheimdienste und Wirtschaftsspione in die USA entführt werden.

Die „Safe Harbour“-Vereinbarung bestimmt, unter welchen Bedingungen Internetunternehmen personenbezogene Daten ihrer Nutzer aus Europa in den USA verarbeiten dürfen.

Die Vereinbarung basiert auf Regeln des US-Handelsministeriums und einer Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahre 2000. Danach müssen Internetunternehmen nur zusichern, dass sie die Daten ihrer europäischen Nutzer angemessen schützen.

Wenn sie dann dem Abkommen beitreten, dürfen sie die Daten in den USA weiterverarbeiten – und dort werden sie, wie aus den Snowden-Dokumenten und anderen Quellen hinlänglich bekannt, für alle möglichen Zwecke missbraucht.

Und diese brachialen Eingriffe amerikanischer Behörden in die Grundrechte europäischer Bürger waren bis dato legal – Stasi-Merkel lässt grüßen.

Hier liegt wohl auch der Grund, warum die für die Bürger in Europa noch viel übleren Abkommen TTIP und CETA ausgerechnet von der EU-Kommission und amerikanischen Wirtschaftslobbyisten in Brüssel im Geheimen ausgehandelt werden…

Soeben hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) geurteilt und Safe Harbour schlicht und einfach für ungültig erklärt. Die EU-Kommission hätte nach dem Spruch der höchsten europäischen Richter die Befugnisse nationaler Datenschützer durch das Safe-Harbor-Abkommen nicht beschränken dürfen – dazu habe sie keine Kompetenz.

Das Verfahren hatte der österreichische Facebook-Kritiker Max Schrems ausgelöst. Er klagte gegen das weltgrößte „Soziale“ (aua) Netzwerk, weil seiner Meinung nach seine Facebook-Daten in den USA nicht vor staatlicher Überwachung beispielsweise durch Geheimdienste wie NSA und CIA geschützt sind.

Foto CC BY-SA 3.0 Olaf Konstantin Krueger

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