Der Bundestrojaner und die Kommission Bosporus

Das Bundesministerium des Inneren war doch erst neulich im Gespräch, als Aufsichtsbehörde des Bundeskriminalamts: Bundestrojaner schon vergessen? Ich hab dieses Ministerium jetzt mal gegoogelt: Eine Idee, auf die mich Mely Kiyak in ihrem Brief an die lieben rechtsextremen Mitbürger brachte.

Auf der Wikipediaseite des Bundesministeriums des Inneren wird auf das Reichsministerium des Inneren als Vorgängerorganisation hingewiesen, nebst Link auf eine Liste der Ministeriumsleiter aus der Nazizeit – ohne weiteren Kommentar. Das Bundesministerium des Inneren ist dem Bundesamt für Verfassungsschutz mit seinen 16 (!) Länderämtern übergeordnet, die den jüngsten Enthüllungen nach offenbar eher Betriebe für Stresstests an der Demokratie als für den Schutz der deutschen Verfassung zu sein scheinen. Vielleicht gibt es einen tieferen Zusammenhang zwischen dem seltsam unbefangenen Umgang mit der Geschichte der Behörde in der Zeit des Nationalsozialismus und dem befangenen Verhältnis zur heutigen Demokratie?

Merkwürdig jedenfalls, dass die Mordserie an Mitbürgern mit Migrationshintergrund endete, als ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes am Tatort des letzten Mordes an einem Migranten gesichtet und – ergebnislos – befragt worden war. Noch merkwürdiger, wie die Mordserie plötzlich aufgeklärt wurde, weil sich die beiden rechtsradikalen Uwes ohne nachvollziehbaren Grund gegenseitig umgebracht haben sollen. Bemerkenswert ist auch, dass die vernachlässigte Schutzpflicht des Staats gegenüber seinen migrantischen Einwohnern nicht angesprochen wird: Die Politikervisiten und Kanzlerinnenworte – erst jetzt – machen die damals ermordeten Mitbürger nicht wieder lebendig.

Aber den legalen Arm des braunen Sumpfs trockenlegen und die NPD verbieten geht angeblich trotzdem nicht, weil der Verfassungsschutz diese Partei mit einem wachsenden Heer an Verbindungsleuten bestückt. Was bedeutet, dass der deutsche Staat, unser deutscher Staat eine rechtsradikale Partei mit unseren Steuergeldern unterhält, die uns Deutschen mit Migrationshintergrund ihr Deutschtum abspricht.

In der DDR hat die Stasi die Bürger auf ihre Linientreue beschnüffelt. Wieso brauchen aber wir in einer pluralistischen Demokratie mit einigermaßen funktionsfähigem Justizapparat einen Verfassungsschutz, der mit ähnlichen Methoden ähnliche Ziele wie die Stasi zu verfolgen scheint – und dabei ausgerechnet auf dem rechten Auge blind ist? Rund 140 rechtsterroristisch motivierte Morde soll es seit der Wiedervereinigung gegeben haben. Aber der tödliche Terror von Rechts wurde bisher zugunsten des vergleichsweise harmlosen, aber von den Medien fleißig hochgejubelten Terrors von Links sträflich vernachlässigt. Brauchen wir solche kostspieligen Institutionen wirklich? Für den Begriff Verfassungsschutz gibt es nicht mal eine englische Entsprechung, sowas ist demnach in englischsprachigen Demokratien wohl gar kein Thema. Also bitte dringend abschaffen! Denn das Vertrauen der Deutschen mit Migrationshintergrund in den deutschen Staat ist ein Wechsel auf die Zukunft Deutschlands.

Und dann würde mein Rechner vielleicht auch wieder flotter: Immer wenn er unmotiviert lahmt, erinnere ich mich als Migrationsdeutsche mit Kontakten zu allerlei finsteren Ausländern an den berühmten Bundestrojaner, der möglicherweise auf meiner Festplatte rumspringt. Immerhin schön, dass die Piratenpartei den damaligen hessischen Innenminister Bouffier am 16. November 2011 wegen des Einsatzes des Bundestrojaners angezeigt hat.

Die derzeitigen Krokodilstränen in der Öffentlichkeit sind ansonsten m.E. kein Indiz für ein Umdenken. “Döner-Morde” heißt es nach wie vor in Qualitäts- wie in Schrottmedien zur Benennung der rassistisch motivierten Morde. Ermordet wurden allerdings keine Döner, sondern Menschen mit Migrationshintergrund: Symbolische Ausgrenzung. Ein solch dehumanisierender Begriff wäre nicht aufgekommen, wenn mehr Migrationsdeutsche auf den richtigen Redaktionsstühlen sitzen würden, und es hätte kein Kommission Bosporus gegeben, wenn mehr Migrationsdeutsche auf den entsprechenden Amtsstühlen gesessen hätten: Die Morde wären wahrscheinlich schon längst aufgeklärt.


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