Der böse Wulff war gestern: Heute grüßt der Gauckler

Joachim Gauck – bereits 2010 als Köhler-Nachfolger im Gespräch – kann nun seine dama­lige Wahlniederlage ver­ges­sen machen: Seit ges­tern hält Gauck das Amt des Bundespräsidenten inne. Der Druck der Medien ver­ur­sachte einen viel zu lan­gen Leidensweg des Ex-Bundespräsident Wulff, wel­cher den Politikern eigent­lich alle Zeit gab, einen neuen Bundespräsidenten aus der Taufe zu heben. Auf ein erneu­tes Hin und Her hatte die Kanzlerin weder Nerven noch konnte sie sich ein Zögern leis­ten: Sie wusste genau, dass ein Dagegenstellen der CDU gegen­über einer grün rot-gelben Mehrheit zweck­los wäre.

von Freeleo

Der böse Wulff war gestern: Heute grüßt der GaucklerNach eiser­ner Unterstützung von Rot-Grün wurde Gauck auf den obers­ten deut­schen Thron gehievt. Gauck ist aber nicht nur der elfte Bundespräsident, son­dern auch der wohl kon­ser­va­tivste Bundespräsident, den Deutschland je hatte.

Geschichte wie­der­holt sich

“Wer ande­ren eine Grube gräbt, fällt ….”. Wie war es noch gleich nach dem plötz­li­chen Rückzug Köhlers im Jahr 2010? Wer sprang nach und nach auf den Gauck-zug auf? Es waren anfäng­lich Jürgen Trittin Sigmar Gabriel, die Gauck ins Rampenlicht maö­vrier­ten. Auf diese Art und weise konn­ten sie Merkel in die eine kniff­lige Situation brin­gen: Sollte sie, trotz eige­ner Mehrheit in der Bundesversammlung, dem Vorschlag der Opposition fol­gen? Letztlich ent­schied sie sich, um kei­nen Autoritätsverlust anzu­ge­ben oder Schwäche zu zei­gen, dage­gen. Heute wis­sen SPD und Grüne, dass sie damals zu hoch gepo­kert haben und fak­tisch bei den neuen Vorschlägen gezwun­gen waren, erneut für Gauck zu plä­die­ren. “Wer ande­ren eine Grube gräbt, fällt selbst hin­ein”.

“markt­kon­forme Demokratie” statt Umdenken

Der Bundespräsident fun­giert in ers­ter Linie als Vermittler der ver­schie­de­nen Bevölkerungsgruppen und Interessensverbänden. Gerade für sol­che Tätigkeiten über­wiegt die Menschlichkeit des Bundespräsidenten und nicht das poli­ti­sche Couleur. – Händeschütteln mit Sportlern bei den oly­pi­schen Spielen kann jeder!

In den Medien wird Angela Merkel nun als die große Verliererin dar­ge­stellt. Sie habe durch schnel­les Handeln Stärke bewei­sen wol­len und ver­schaffte auf­grund die­ser obers­ten Priorität der FDP Gehör. Doch ins­ge­heim kann sich sich Merkel auf einen Verfechter des libe­ra­len Marktes freuen.

Der bereits oben genannte schlechte Schachzug der SPD & Grünen mag einen wei­te­ren faden Beigeschmack haben: Auf wel­ches Echo würde rot-grün wohl bei geplan­ten sozi­al­po­li­ti­schen Themen sto­ßen? Was den Bundespräsidenten betrifft – kein gutes.

pas­sende Fassade – fal­scher Kern

Was das Outfit und äußere Erscheinungsbild Guacks betrifft, scheint er die Wunschattribute eines Bundespräsidenten voll­kom­men auf­wei­sen zu kön­nen. Er hat eine eupho­ni­sche Artikulation, ist boden­stän­dig und unauf­ge­regt.

Das ein wenig eitel erschei­nende Außenbild Gaucks mag nicht die Politikinhalte oder ähnli­ches beein­flus­sen, so wuss­ten aber die Medien die­ses Bild gut zu ver­kau­fen. Die Tageszeitungen und Magazine schaff­ten es, die breite Bevölkerung für Gauck zu begeis­tern. Dabei kehrte der Großteil der Medien sämt­li­che Gauck-Fauxpas unter den Teppisch.

So sagte Gauck über die Energiewende der Bundesregierung, dass man wich­tige poli­ti­sche Entscheidungen nicht von der „Gefühlslage der Nation“ abhän­gig machen solle. Hier scheint Joachim Gauck die Grundsäulen der Demokratie nicht ver­stan­den zu haben.

Als es um die Stuttgart21-Debatte ging, baga­tel­li­sierte Gauck die­ses Milliardenprojekt der­ma­ßen, dass er schluss­end­lich von einem Vorgarten sprach: „[Eine Bewegung die] auf­flammt, wenn es um den eige­nen Vorgarten geht“. Auch die Occupy-Bewegung ern­tete von Gauck kei­nen Respekt – ganz im Gegenteil. Zu der glo­bal ver­tre­te­nen occupy-Bewegung, die unter ande­rem auch von inte­lek­tu­el­len Größen und ein­fluss­rei­chen Menschen unter­stützt wird, fie­len ihm nur die Worte “unsäg­lich albern” ein.

Für Verwirrung sorg­ten auch seine Bedenken dar­über, dass Einlagen, die von Politikern geführt wür­den, weni­ger sicher als Einlagen von Banken wären. Demnach ver­traut Gauck dem Finanzmarkt und Banken mehr, als der Politik. Hier kann man sich die Frage stel­len, warum er nicht in das Bankenwesen gewech­selt ist.

Ein zyni­sches Zitat belegt Gaucks Paranoia vor einem stär­ke­ren Staat: „Ich habe in einem Land gelebt, in dem die Banken besetzt waren“ ent­ge­gen.

Gauck mit kla­ren Worten zu Hartz-IV-Empfängern und Linken-Überwachung

Gauck scheint noch den ame­ria­ka­ni­schen Traum zu träu­men, in dem jeder, der flei­ßig ist, hoch hin­aus kommt und als Preis ein sor­gen­freien Leben füh­ren darf. Anstatt sich der Mammutsaufgabe “Umverteilung des Kapitals” zu wid­men, setzt Gauck auf die kon­ser­va­tive Floskel „Eigenverantwortung“, die mehr dazu die­nen soll, den Reichtum der Reichen zu legi­ti­mie­ren. Gegen Hartz-IV-Empfängern und Einwanderern kann man leicht het­zen – erst recht wenn die BILD & co. auf deren Seite sind. Anstatt die “Abgehängten” (ein zwei­fels­ohne nega­tiv kon­no­tier­ter Begriff) mit ins Boot zu neh­men, scheint Gauck den Weg der Forderungen gehen zu wol­len. „Wir müs­sen uns nicht fürch­ten, auch in den Problemzonen der Abgehängten Forderungen zu stel­len“, ent­geg­net J. Gauck den Empfängern von Sozialleistungen.

Der böse Wulff war gestern: Heute grüßt der GaucklerWas die Debatte der LINKEN-Überwachung angeht, wird hier Gaucks Lücke bezüg­lich des Rechtsstaatrahmens ersicht­lich. Gauck hält die Linke für eine „Vereinigung von Leuten, die neben unse­rem Rechtsstaat exis­tiert“. Gauck sollte lie­ber nach­schauen, was in der Verfassung steht, denn wenn es danach geht, so kann man einige Verfassungsbrüche ande­rer Parteien erken­nen: Den Punkt Sozialstaat bei­spiels­weise.

Profit aus Mangel an Alternativen

Schnell zog sich Thomas de Mazière aus der Affäre, Magret Käßmann spielte im Kandidatenkreis keine große Rolle und sonst gab es auch keine Alternative, die von der Mehrheit in der Bundesversammlung hätte gewählt wer­den kön­nen.

Der Mangel an Alternativen bescherte Gauck die zweite Chance, die er zu Nutzen wusste. Ob Gauck als Vermittler des Volks eine gute Figur machen wird, bleibt abzu­war­ten. Die Vorzeichen jeden­falls ste­hen schlecht: Eine viel zu große kri­ti­sche Bevölkerungsmasse wurde bereits im vor­hin­ein aus­ge­grenzt.

Arbeitslose, Hartz-IV-Empfänger, Migranten, Linke, Atomkraftgegner, Demonstranten gegen Stuttgart-21, Kapitalismus-Kritiker. All diese Gruppen spie­len in Gaucks Drehbuch maxi­mal Statistenrollen.

[Über­nahme mit freund­li­cher Genehmigung von: Der Freiheitsliebende]


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