Demo für Versammlungsfreiheit am Donnerstag, 17. Mai 2012, ab 12 Uhr auf dem Frankfurter Paulsplatz. Das Frankfurter Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil gestern abend Krisenproteste in Frankfurt weitgehend verboten und war damit dem Bedrohungsszenario von Politikern und Polizei gefolgt, wobei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gegenüber andere Grundrechten, etwa dem auf Eigentum, untergewichtet worden war. Dies bestärkt Befürchtungen, dass die neoliberale Wirtschaftspolitik, wie wir sie derzeit erleben, mit den Mitteln autoritärer Rechts- und Innenpolitik durchgesetzt werden soll.
