Das Umweltministerium und der Oberste Gerichtshof

Entscheidung zur Aufhebung eines Naturparksstatus

Das Umweltministerium und der Oberste GerichtshofAnfang Juli 2017 entschied der oberste Gerichtshof in Neuseeland, dass DoC einem Naturpark nicht den Schutzstatus entziehen kann, um gegen ein anderes Stück Land eingetauscht zu werden. Das Umweltministerium hat zwar den Auftrag, die Gesamtfläche der geschützten Gebiete zu vergrössern, unter anderem durch Gebietsaustausche. Allerdings kann nur ein weniger schutzwertes Gebiet gegen ein höher schutzwertiges getauscht werden. Und, wie der Gerichtshof nun ausdrücklich formuliert hat, kann einem Park der Schutzstatus nicht entzogen werden, solange die Bedingungen, unter denen der Park als schutzwürdig markiert wurde, weiterhin vorhanden sind.

Im Klartext, solange der Park nicht abgebrannt, durch Erdbeben dem Boden gleichgemacht oder ähnliche sintflutartige Situationen zerstört wurde, kann der Schutzstatus nicht aberkannt werden.

Ruataniwha Staudamm Projekt

Das Umweltministerium und der Oberste GerichtshofDie richterliche Entscheidung – knapp mit 3:2 Stimmen – ist aktuell für ein Dammprojekt in Hawke’s Bay von Bedeutung. Am Rande des Vorgebirges der Ruahine Gebirgskette soll der Makaroro Fluss gestaut werden und der Stausee die Bewässerungsanlagen für nahegelegene Farmen versorgen.

Die Stauung würde natürlich bestimmte Gegenden fluten und ein Teil des geplanten Flutungsbereich liegt im Ruahine National Park. Es geht um 22 Hektar in diesem Bereich, für deren Ersatz ein 170 Hektar grosses Gebiet angeboten wurde. Dieses Gebiet ist privates Farmland und wurde als fast gleichwertig eingestuft, was das Naturschutzpotential angeht. Um diesen Tausch machen zu können, müssten aber diese 22 Hektar nicht mehr Nationalpark sein, sondern ‘nur’ noch ‘stewardship land’ (verantwortungsvoll verwaltetes Gemeindeland).

Das Umweltministerium und der Oberste GerichtshofDie Gemeinde argumentiert, dass der Damm von grosser Bedeutung für die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Region wäre, während Umweltschützer befürchten, dass eine Erweiterung der wasserintensiven Agrarwirtschaft langfristig mehr Schaden als Nutzen bringen würde.

Kontroversen

Mal wieder stehen sich Naturschützer und Regierungsbehörden in einer hitzigen Diskussion gegenüber, ob Naturschutz oder wirtschaftliche Sicherheit von höherem Wert seien. Fürs Erste haben die Naturschützer ‘gewonnen’, aber die Regierung hat schon angekündigt, die Gesetzgebung entsprechend zu modifizieren. Letztendlich müssen beide Seiten an einem Kompromiss arbeiten, denn beide sind voneinander abhängig.

Autorin: Petra Alsbach-Stevens



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