Die Zeiten ändern sich
Die USA befinden sich als Supermacht auf dem absteigenden Ast; nicht etwa, weil sie militärisch abgerüstet hätten, sondern weil ihre Vertauensbasis, nämlich die Moral und Menschlichkeit, durch ihre eigene Schuld verloren gegangen ist. Im Falle Iraks wurde ein Lügengespinst um die angebliche Existenz von Nuklear- und/oder Chemiewaffen aufgebaut, um einen moralisch trifftigen Grund für einen militärischen Einsatz zu präsentieren. Wir erinnern uns alle an der Märchenstunde Rumsfelds im UN Sicherheitsrat, als er mit Zeigestöckchen eine CIA Show-Tafel traktierte und aufgemalte Lastwagen als Raketen und Giftgastransporter identifizierte.
Bush erfand die Achse des Bösen und setzte fein differenzierte Losungen aus, wie etwa “Wer nicht für uns ist, ist gegen uns”, “Die Koalition der Willigen wird auch ohne das alte Europa den Krieg gegen den Terror gewinnen” und schliesslich die pure Westernromantik mit “Tot oder lebendig, wir kriegen Saddam”. Die bislang frei recherchierende Presse wurde eingebunden, d.h. unter strenger Aufsicht inklusive totaler Zensur gestellt. Die Meldungen lasen sich wie aus dem Propagandaministerium, und waren auf das schlichte amerikanische Gemüt ausgerichtet, das nur die guten Amerikaner des God’s owne Land und die schlechten bösen anderen kannten, die man beliebig abschlachten oder entführen und in auswärtigen Militärgefängnissen foltern konnte – alles im Namen der Demokratie und Freiheit.
Der wirkliche Kriegsgrund: Öl. Und der damit verbundene Profit. Letztendlich reduzierte sich das politische und militärische Handeln auf die Interessensdurchsetzung der herrschenden neo-liberalen Elite des Landes, die auf Kosten von Mensch und Natur ihren Profit sichern wollten. Bush war eine Marionette dieses militärisch – industriellen Komplexes, wie er sogar von Systemkritikern in den USA selbst benannt wird. In Afghanistan war es nicht viel anders. Ohne Verständnis der Kultur und der Traditionen und Gepflogenheiten des Islams trat man dort als Heilsbringer auf, der in Wirklichkeit aber Besatzungsmacht ist. Soldaten pissten auf den Koran, wortwörtlich, erschossen in ihrer Kriegsparanoia unschuldige Zivilisten; und die Militärführung gab davon immer nur soviel zu, wie aufgedeckt wurde; und entschuldigte sich danach schmallippig.
Der moralische und machtpolitische Abstieg einer Supermacht
Die moralische Glaubwürdigkeit der USA und ihrer NATO Verbündete war fortan weltweit dahin. Zu Recht wurden und werden sie deswegen von der Weltöffentlichkeit argwöhnig beobachtet, und alles, selbst wenn es einmal tatsächlich die Wahrheit ist, wird deswegen als Lüge oder Propaganda gesehen. Damit haben die USA als Weltpolizei, in deren Rolle sie sich immer so selbstgefällig gesehen hatten, abgewirtschaftet. Das fehlende Vertrauen färbte auch auf den wirtschaftlichen und kulturellen Bereich ab. Ökonomisch durch die Affairen und Skandale ihres enthemmten Super – Finanzkapitalismus mit angegliederten Marktradikalismus geschwächt, werden sie nun langsam von ihren Nachfolgern als Supermacht überholt. Die neue multipolare Weltordnung bekommt den Amerikanern nicht. China, Brasilien, Europa und Indien streben auf, Russland erstarkt wieder ein wenig, gerade genug, um als Ärgernis in Washington wahrgenommen zu werden. Im UN Sicherheitsrat haben die Amerikaner kaum mehr eine Möglichkeit ihre Interessen gegen die anderen Vetomächte durchzusetzen, innerhalb der NATO werden sie nicht mehr als alleinbestimmender Führer anerkannt – man machte Washington klar, dass die basta Politik alá Bush nicht mehr akzeptiert wird. Kooperation auf Augenhöhe, ein Fremdwort für die USA, das sie erst lernen müssen.
Zu spät in der aktuellen Weltlage. Obama, einst Hoffnungsträger für die Wiedereinkehr urdemokratischer Tugenden, entpuppte sich im Machtkrieg um das Amt als ebenso skrupellos und korrupt wie seine Vorgänger. Der Friedensnobelpreisträger lässt nun täglich Toteslisten für seine Drohnenangriffe auf das autonome Land Pakistan und den besetzten Ländern Afghanistan und Irak anfertigen. Selbst seine engsten Berater finden das höchst befremdlich.
Und jetzt dieser blöde Iran
Eine dumme Sache. Die militärischen Ressourcen sind begrenzt, selbst für eine Supermacht, die fast die Hälfte des weltweiten jährlichen Miltärbudges auf seinen nationalen Etat vereint. Wirtschaftlich gesehen ein Wahnsinn und obendrein eine Fehlinvestition, da sich fehlende moralische Autorität und Bündnisfähigkeit nicht durch ein mehr an Material und Personal ersetzen lässt. Man hat das Manko schon im Fall Libyen bemerkt, als zwar dieMilitärpropaganda hervorrragend lief – warum hat man einen Despoten nach Jahrzehnte langer Herrschaft erst jetzt bekämpft? Antwort: als er anfing in einer Zeit der Ölverteuerung den Ölhahn zuzudrehen. Wie schön, dass man jetzt endlich die ohnehin die ganze Zeit über andauernde Menschenrechtsverletzungen im Land, ausschlachten konnte. Krieg aus Humanität. Das glaubte schon zu der Zeit kaum jemand, und so änderte die NATO ein wenig die Startegie.
Strategiewechsel in der Propaganda. Hat nur niemend gemerkt.
Tatsächlich weniger Propaganda, aber die besser und vor allem heimlicher in den Medien platziert, als Quelle der Quelle der Quelle sozusagen. Die Folgen waren politisch katastrophal. Handlungsunfähigkeit. In Syrien herrscht ein Despot. Nun gut, der war bislang nicht gefährlich, obwohl man natürlich darauf achtete, dass Israels Grenzen schön geschützt blieben. Am besten ging das mit einer Dreifachstrategie, die die meisten Weltenbürger bis heute gar nicht verstanden haben, weil sie immer noch polar denken. Gut oder schlecht. Dazwischen nichts. Die drei Teile:
1. Füttere Israel mit Militärspielsachen. Deutschland bringt U-Boote auf Steuerzahlers Kosten, die USA liefern Raketen, Abwehrraketen und F 16s.
2. Akzeptiere Russlands Einflussphäre in Syrien und mache nie den Eindruck militärisch direkt intervenieren zu wollen.
3. Nutze jede Gelegenheit die Opposition militärisch aufzurüsten, aber schicke nie eigene Leute hin. Übrigens auch keine Spionageheere, weil das Punkt 2 widerspricht. (und man im Falle des Erwischtwerdens sau blöd dasteht.)
Wenn die Welt doch so einfach wäre, wie Bush sie so gerne mit seiner Propaganda den Amis suggerierte. Jetzt fallen die linken Weltenverbesserer darauf rein und wähnen sich so total und sicher im Recht, wie Lenin oder Bush oder Mao oder Honecker. Amis sind böse, NATO ist böse. Die machen Propaganda. Also ist Assad gut. Seine Gegner sind größtenteils Terroristen, Kriminelle oder Hools. Einer, der die Menschenrechtsfrage stellt, und dabei nicht auf der Seite Assads und der NATO steht, wird da schnell mal als gehirngewaschen, als Mossad Agent oder NATO Propagandeur beschimpft – alles mit der gleichen unversöhnlichen Anmache, wie sie die Ultrarechten normalerweise vollführen.Ein Dunkel braucht ein Helles Gegenüber. Ist die NATO böse dunkel, muss Assad gut hell sein. Vielleicht sind ja beide nicht ganz koscher, schon mal daran gedacht?
Radikal ist immer gleich schlecht, egal, ob links oder rechts.
In einem anderen Artikel zu Günther Grass hat humanicum Israel kritisiert und ist sofort als Antiamerikanisch und antisemitisch verurteilt worden. Mit stereotypischer und unbewegter Weltsicht, mit verhärteten extremen Ideologien ist mehr Not und Elend in der Weltgeschichte geschaffen worden, als Lösungen. Das muss man den Allwissenden, die den glauben den ganz grossen Löffel mit der Weissheit und der Wahrheit gefressen zu haben, mal sagen.
Eskalationsrisko erhöhen. Warum?
Nach einem Bericht der New York Times von heute, hat die US Navi mehr Schiffe, vor allem Minenboote, in den Persischen Golf geschickt. Die Message dahinter: “Denk nicht einmal daran!” Wie schön. Wieder ein völlig falsches Manöver, durchsichtig und säbelrasselnd wie zu Kaisers Zeiten. Wie die Türkei an der syrischen Grenze, hat man auch hier viel Militär konzentriert, um eine Drohkulisse aufzubauen, die angeblich Entschlossenheit und Überlegenheit zeigen soll. In Wirklichkeit stellt sie nur eine unnötige und sinnlose Provokation dar, die zudem das Risiko einer (unbeabsichtigten) Eskalation erhöht. Möchten die USA damit vielleicht den Iran dazu bringen zuzugeben, dass er Atomwafen hat oder daran baut; so nach dem Motto:” Ach, ihr bösen Amis, ihr könnt uns mal, weil wir die Bombe haben.” Die Politik psychologischen Mechanismen sind allerdings schon etwas komplexer, als Obama und seine Militärberater annehmen. Ein Poltikstudent im ersten Semester weiss das schon.
Germany: out of business
Für Deutschland, das sich raushält, weil es gerade seinen eigenen Bullshit in Ordnung bringen muss, bleibt nicht viel zu tun übrig; und selbst, wenn es wollte: mit dem Außenminister, der nur Welle machen kann und Geld verbraucht, geht schon mal gar nichts. Merkel und ihre schmalzige Welle mit neuer Brille verurteilen und stellen fest; und überhaupt. Einzig eine Frage bleibt interssant. Werden wir unter den Nachfolgern des iranischen Herrschers genauso gute wirtschaftliche Beziehungen zu Persien haben? Bitte, ja und denkt daran, wir haben euch die Eisenbahn gebaut und Gaszentrifugen geliefert. alles zum Freundschaftspreis.
Grüsse von René Brandstädter
