Das politische Drehbuch für die kommenden Monate

Nachdem nun klar ist, dass die Flüchtlingsschwemme politisch gewollt ist, lässt sich jetzt auch der Kurs erkennen, auf den uns dies bringt

Venusfliegenfalle auf JobsucheKommentar – Nun sind sie also da, die Flüchtlinge, und unsere Medien geizen nicht mit Superlativen zu diesem Thema. Zwanzigtausend Einwanderer am Münchner Hauptbahnhof, alle auch noch gleichzeitig. Dabei sind die schrillen Töne reichlich übertrieben. Der Münchner HBF ist auf etwa zweieinhalb Millionen Passagiere ausgelegt, am Tag. Aber darum geht es ja auch gar nicht. Denn mit den Flüchtlingen kommen zugleich gute Gründe für soziale Einschnitte nach Deutschland. Und die werden unausweichlich in den kommenden Monaten Stück für Stück umgesetzt werden. Allen sozialen Errungenschaften voran wird zuerst der Mindestlohn fallen. So freut Daimler- Chef Dieter Zetsche sich bereits auf neues Humankapital, allerdings nicht für 8,50 pro Stunde, wo kämen wir denn da hin? Demnach geht es zunächst nur darum, wenigstens Flüchtlingen den Mindestlohn zu verweigern. Ist dies erst einmal durchgesetzt, wird Daimler bevorzugt Billiglöhner beschäftigen und wer dann immer noch auf seinen Mindestlohn besteht, hat eben Pech gehabt.

Die nehmen und die Jobs weg

Wo alle dasselbe denken, da denkt zumeist keiner viel. Da kommt ein Fremder zu uns, der allenfalls brüchig deutsch spricht und nicht einmal über einen Hauptschulabschluss verfügt. Wer da immer noch Angst um seinen Job haben sollte, der hebe bitte die Hand und sage laut und vernehmlich: „Hier.“ Darum geht es auch gar nicht. Aber bei steigender Arbeitslosigkeit steigt zugleich die Angst davor, den Job zu verlieren und das wiederum hebt die Arbeitsmoral was zugleich die Akzeptanz der Betroffenen beflügelt bezüglich der Senkung ihrer Löhne.

Tschüss Mindestlohn

Hans Werner Sinn, jener Ökonom, der in seinem ganzen Leben noch nicht eine zutreffende Prognose abzugeben wusste, hat sich für eine rasche Intergration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt ausgesprochen. Natürlich unter Inkaufnahme weiterer Lohneinschnitte. So behauptet der gute Mann in der WirtschaftsWoche: „Um die neuen Arbeitskräfte in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren, wird man den gesetzlichen Mindestlohn senken müssen, denn mehr Beschäftigung für gering Qualifizierte gibt es unter sonst gleichen Bedingungen nur zu niedrigerem Lohn.“ Fast zeitgleich rammt der Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags, Peter Kulitz, seine Axt in diesselbe Kerbe: „Ich plädiere für eine rasche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch Arbeit und fordere die Bundespolitik auf, dass die Aussetzung des Mindestlohns für Flüchtlinge geprüft wird.“

Keine Sorge, schlaft ein – Gute Nacht – Ihr werdet ständig überwacht

Sie sind schon mitten unter uns, die Terroristen. Tausende von denen sollen bereits inmitten notleidender Flüchtlinge über die Grenzen zu uns hineingesickert sein. So lautet die derzeitige Schlagzeile in den Medien denn auch: „Messerattacke von bekanntem Islamisten auf Polizistin. Polizistin schwer verletzt, Angreifer erschossen.“ Überall das gleiche Bild – Mohamad Y. hier, Mohamad Y. dort. Der 41jährige war 2008 zu acht Jahren Haft verurteilt worden, weil er Mitglied des Salafistenklubs Ansar- al- Islam gewesen sein soll. Zudem soll er 2004 in die Planungen zu einem Attentat auf den damaligen irakischen Ministerpräsidenten Ijad Alawi bei dessen Berlinbesuch involviert gewesen sein. Bei dem Mann mit dem geheimnisvollen Y als Nachnahmen handelt es sich um Rafik Mohamad Yousef, der, kaum dass er endlich einmal Freigang hatte, nichts Wichtigeres zu tun hatte, als sich die elektronische Fußfessel herunterzureißen, um dann mit einem Messer auf eine Polizeibeamtin loszugehen. Wobei er dann bedauerlicherweise erschossen wurde, so dass keine weiteren Aussagen hierzu mehr möglich sind. Man hört ihn bereits, den zu erwartenden Schrei nach der Vorratsdatenspeicherung.

Schauen wir, was wirklich geschah. Der geistig verwirrte Y hatte tatsächlich seine elektronische Fußfessel durchtrennt und dadurch Alarm im Revier ausgelöst. Dann stand er mit seinem Taschenmesser in der Fußgängerzone, fuchtelte damit in der Luft herum und machte den Passanten Angst. Als die Polizei kam, wollte die diensthabende Beamtin ihn beruhigen, woraufhin er sie angriff. Sein Taschenmesser scheiterte dabei jedoch Schutzweste der 44jährigen Polizistin. Ihr Kollege wollte sie schützen und schoss auf den Angreifer. Erst einmal, und als dieser sich dem Schützen zuwandte und auf diesen losstürmte, erneute dreimal. Dabei lief die Beamtin ihrem Kollegen in die Schusslinie und erlitt einen Beckentreffer, weil Schutzwesten seitlich offen sind. Allerdings durchschlug dieses Geschoss zuvor noch den Beckenknochen des Angreifers und wurde dadurch abgebremst. Wie es aussieht, verdankt die Beamtin dem verwirrten Y sozusagen ihr Leben.

Fazit:
Die Liste der Grausamkeit liegt wieder auf dem Tisch, nachdem sie wegen des wütenden Protestgeheuls der Bevölkerung für eine Weile in der Schublade verschwunden war. Was nun unter Verweis auf die Flüchtlingsproblematik voraussichtlich auf uns zu kommt, beinhaltet Abschaffung des Mindestlohns und die flächendeckende Einführung von Dumpinglöhnen, Rentenkürzungen, Hinaufsetzen des Renteneintrittsalters, verschärfte Überwachung, Abbau von Arbeitnehmerrechten, Abbau von Mieterrechten und steigende Mieten, Urlaubskürzungen (Wir haben ohnehin bereits seit 2000 Anspruch auf 30 Urlaubstage im Jahr, begnügen uns jedoch mit 21, unwissend und unmündig wie wir sind) und zunehmende Massenarmut. Dadurch wiederum sinkt das BIP, der Einzelhandel geht noch weiter zugrunde und die Herstellerfirmen müssen um ihre Absätze bangen, weil niemand sich die tollen Angebote noch leisten kann. Dann sind die Reichen wieder ein Stück reicher und die Armen ein Stück ärmer. Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht.

Quellen:



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