Das ist auch Ihr Krieg, Frau Merkel!

Zeilen an eine, die eigentlich in die Riege politischer Kaltgestellter gehörte.
Die Bundesregierung hat ja lange genug reingebohrt in diese teigige Protestmasse aus Rechtsradikalen, Antisemiten und Nationalisten in der Ukraine. Sie hat Klitschko hofiert und Ansprachen in Richtung Maidan-Platz gehalten, in denen es von europäischem Pathos nur so wimmelte. Der in Aufruhr versetzte Maidan lauschte den versprochenen Hilfen und der moralischen Unterstützung und ließ nicht ab, radikalisierte sich sogar noch und gebrauchte letztlich Gewalt. Diese Eskalation steigert sich im Augenblick in einen zweiten Krim-Krieg und wer weiß in was für einen noch.
Lassen Sie uns doch mal ganz direkt sein: Das ist auch Ihr Krieg, Frau Merkel! Wie Sie da so selbstgerecht gesessen haben, als sie vor etwa einem Monat den Ukrainern Hilfe versprachen. Sie redeten ja gleich von allen Ukrainern, als ob der belagerte Maidan-Platz das Sprachrohr eines ganzen Volkes war. Damals wusste man aber schon, dass sich rechtsextreme Gruppen und Personen als die treibenden Kräfte des Aufstandes erwiesen. Trotzdem, Sie sprachen von "gleichen Werten, die auch uns in der Europäischen Union leiten". Und wie zuversichtlich Klitschko war, als er von der Sicherheitskonferenz kam. Deutschland habe seinem Land Begleitung in die Demokratie zugesagt, erzählte er.

Unter Janukowytsch war die Ukraine kein gesundes Land. Wie so viele nicht. Seine Wahl und der Sieg seiner Partei bei den Parlamentswahlen zwei Jahre später, kamen aber unter internationaler Beobachtung zustande. Kleine Unregelmäßigkeiten, die den internationalen Standards nicht entsprechen, haben die Wahlbeobachter seinerzeit zwar festgestellt, aber das haben die auch schon in Deutschland getan, als es kleine Unregelmäßigkeiten namens Überhangmandate noch gab. Dennoch sprachen die Medien mittlerweile vom Regime in Kiew. Und die Politik übernahm diese Wortwahl unhinterfragt und Ihre Regierung hat niemanden im deutschen Politbetrieb gebremst und gemäßigt.
Sie saßen nicht nur da und haben Hilfe in Aussicht gestellt und eine Art fernes moralisches Gutachten dieser Bewegung unterzeichnet, sondern gleichzeitig am Feindbild Russland gefeilt. Einen russischen Kleptokraten, der hart, aber dennoch legal bestraft wurde und wieder frei kam, haben Sie einfliegen lassen und er wurde wie eine moralische Autorität gefeiert. Und der Mann, der unter Ihnen Bundespräsident ist, giftete immer wieder mal Richtung Moskau. Klar, Putin ist vermutlich nur für Ihren direkten Amtsvorgänger ein lupenreiner Demokrat. Aber die Administration dieses Landes hat schon mit ganz anderen Schlächtern gekungelt. Ein Stalin ist der Mann auf alle Fälle nicht. Wie hätte man aber mit diesem Feindbild die Geschehnisse in der Ukraine besprechen können? Die Haltung Ihrer Regierung hat eine friedliche Inangriffnahme auf diplomatischen Wege unmöglich gemacht.
Das ist auch Ihr Krieg! Klar, noch ist es keiner. Aber er steht an. Er liegt in der Luft. Vielleicht verfliegt das auch wieder. Wenigstens eine Weile. Und dann? Wenn es sich beruhigt hat, geht es dann weiter mit der "Europäisierung" der Ukraine? Sparpolitik wurde ja schon in Aussicht gestellt, sollte man von Seiten Kiews um Kredite anfragen. Sparpolitik und natürlich Sozialabbau. Griechische Verhältnisse, die unter einer Regierung stattfinden sollen, die zudem rechtsautoritär infiltriert ist und an das legale Regime in Ungarn erinnert, das Obdachlose, Juden und Roma drangsaliert und dabei von der Europäischen Union in Ruhe gelassen wird. Klar, die Ungarn brauchen auch keine Kredite, die machen das ganz gut, lassen wir sie doch mal machen.
Nationale Autonomie gibt es in dieser EU unter Ihrer Federführung für rechtsautoritäre Regierungen, nicht aber für wesentlich demokratischer geführte Republiken mit Finanzproblemen. Was für ein Nihilismus und Werteverfall. Was retten Sie da eigentlich genau? Die oft zitierte Wertegemeinschaft kann es jedenfalls nicht sein.
Die Leute in Ihrem Umfeld, Gauck, Steinmeier und von der Leyen sprechen seit geraumer Zeit von der "deutschen Verantwortung in der Welt". Sie meinen damit Waffenmacht und Waffengänge. Die Mittel des Gesprächs, die es ja auch noch gibt und die die Europäische Union wirken lassen könnte, sind einfach verpufft. In anderen Fragen haben Sie sich in der EU jedoch durchgesetzt. Und hier? Denn klar ist auch, dass ich als Bürger zwischen EU und Bundesregierung immer schwerer unterscheiden kann. Ihre Regierung hat sich als der Hegemon erwiesen, der die EU neu aufstellt. Sie hätten die Mittel, wenn Sie sie nutzen wollten. Sonst sind die Zeitungen voll von Ihrer großen Macht und Ihrem Einfluss innerhalb der EU. Und nun? Ist die "deutsche Verantwortung in der Welt" an ihr Ende gelangt, weil sie keine Waffen mitführen darf?
Janukowytsch hat abgewirtschaftet. Putin wird sich nicht mehr lange halten können. Erdogan mischt auch mit, hat man als Randnotiz lesen können. Die Krim interessiert ihn auch. Der Mann flüchtet in die Außenpolitik, nachdem er im Inneren am Ende ist. Die EU hat ihre Rolle als moralischer Block nun endgültig aufgegeben und ist zur Kriegstreiberunion geworden, die Machtallüren an den Tag legt, wie jedes Imperium vor ihr. Und wer weiß, vielleicht leidet die kontinentale Wettbewerbsfähigkeit, von der Sie immer gerne sprechen, gar nicht unter einem Krieg an der Peripherie. Vielleicht tut ihr das ja gut.
Und Sie, Frau Merkel, müssten mit dieser internationalen Krise auch politisch am Ende sein. Eigentlich. Zu gewieft mitgemischt haben Sie und Ihre Leute da. Neutralität ist etwas, was der neue deutsche Mensch nicht mehr kennt. Man darf gespannt sein, was Ihre Public Relations-Abteilung aus dem Hut zaubert, um Sie als die letzte Gewinnerin der Affäre dastehen zu lassen. Das ist auch Ihr Krieg! Es gehört nicht viel dazu, um das zu erkennen. Gauck, Steinmeier und von der Leyen werden aber nicht für deutsche Verantwortung werben. Nicht gegen eine schlagkräftige Armee wie es die russische ist. Sie meinten eher hilflose Völker am Rande ihrer Wohlstandswelt. Und Sie?
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