Von Markus Weber
Nach Karl-Theodor zu Guttenberg, Veronica Saß (Tochter von Edmund Stoiber) und dem CDU-Politiker Matthias Pröfrock steht nun auch die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin unter dem Verdacht, in ihrer Dissertation plagiert zu haben. Für die FDP dürften diese Vorwürfe einen weiteren Verlust, an dem politisch dringend benötigten Wert “Glaubwürdigkeit” bedeuten. Unterdessen muss Guttenberg nun mit juristischen Konsequenzen wegen seines Plagiats rechnen.
Die Vorwürfe gegen Koch-Mehrin
Die Dissertation von Silvana Koch-Mehrin trägt den Titel “Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik: die Lateinische Münzunion 1865 – 1927″. Sie wurde im Jahr 2000 an der Universität Heidelberg eingereicht und 2001 veröffentlicht. In einem Wiki werden nun immer mehr Stellen aus dieser Arbeit gesammelt, die im Verdacht stehen, abgekupfert zu sein. Zur Stunde kann man diese auf 40 von 227 Seiten zählen. Hinter diesem Wiki, das im Zuge des GuttenPlag-Wikis entstanden ist, stehen etwa 30 Personen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, wissenschaftliche Arbeiten von Politikern kritisch zu überprüfen und die wissenschaftliche Integrität eines Doktortitels in Deutschland zu sichern. Positiv anzumerken bleibt hier also einmal mehr die Rolle, die das Netz dabei spielen kann, innovative Formen der Zusammenarbeit unter größtmöglicher Transparenz zu schaffen.
Bei den gefundenen Stellen handelt es sich oft um exakt wortgleiche Übernahmen. Bei mitunter recht langen Stellen wurden teilweise ein paar kleine sprachliche Änderungen vorgenommen. Um zentrale Stellen oder angeblich eigene Forschungsergebnisse handelt es sich hier, nach einem ersten Eindruck, eher weniger (vieles wurde etwa aus verschiedenen Hand(wörter)büchern abgeschrieben). Dies spielt an sich aber auch keine überaus große Rolle: wichtig ist, dass sämtliche aufgedeckten Stellen nicht belegt sind, also ohne Quellenangabe bleiben. Wie zuverlässig sind diese Funde? Teilweise kann der Leser dem unmittelbar selbst nachgehen, etwa, wenn das entsprechende Werk, aus dem abgekupfert wurde, auch bei Google Books zu finden ist. Das Magazin Stern hat außerdem “etwa 10 Stellen” nachrecherchiert und konnte alle bestätigen. Und wie bereits beim GuttenPlag-Wiki wurde schon äußerst gewissenhaft gearbeitet. An der Seriosität der Funde besteht also wenig Zweifel.
Die Universität Heidelberg kündigte am Dienstag an, die Vorwürfe durch den Promotionsausschuss der Philosophischen Fakultät überprüfen zu lassen. Der Ausschuss trat heute das erste mal zu diesem Zweck zusammen, die Ergebnisse sollen nach Ostern vorliegen. Die Staatsanwaltschaft in Heidelberg prüft wegen des Verdachts auf Urheberrechtsverletzungen.
Ganz schön faul
Man kann wohl davon sprechen, dass Silvana Koch-Mehrin in der Vergangenheit weniger wegen ihrer politischen Ideen oder fachlichen Kompetenz, sondern eher wegen ihres Äußeren aufgefallen ist. Als Stammgast in Polit-Talkshows diente sie eher der optischen Auffrischung als dem argumentativen Niveau. Auch wenn ihre Auftritte bisweilen recht peinlich werden, ist sie dort wie auch in der Boulevard-Presse stets beliebt, vor allem durch ihre Selbstdarstellung und gelegentlichen plakativen Populismus. Anders als ihr männliches Pendant zu Guttenberg, bot sie aber der Presse kaum Gelegenheit, ihr überdies bestimmte Eigenschaften oder Kompetenzen zuzuschreiben (auch wenn sich die Guttenberg zugeschriebenen Eigenschaften „Ehre“ und „Anstand“ inzwischen in heiße Luft aufgelöst haben). Vielmehr fiel sie durch massive Fehlzeiten im Europäischen Parlament auf und versuchte zudem auch noch eine Berichterstattung darüber durch eine Klage zu verbieten. Durch besonderen Fleiß zeichnete sie sich also noch nie aus.
Im Europäischen Parlament ist sie alles andere als beliebt. Die Wahl zu dessen Vizepräsidentin schaffte sie gerade so mit Mühe und Not – und das nur als kleineres Übel, um einen Rechtsaußen-Kandidaten zu verhindern. Selbstverständlich ist Koch-Mehrin zudem INSM-Mitglied, daneben Gründerin einer Unternehmensberatung, die Unternehmen zeigt, “wie die Europäische Union funktioniert”. Alles für sich genommen schon eher Minuspunkte auf der Glaubwürdigkeitsskala.
Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit der FDP
Dass gerade diese Politikerin bis vor kurzem als eine Hoffnungsträgerin der FDP galt, verdeutlicht deren fast hoffnungslose Situation. Und diese verschärft sich nun weiter. Denn die FDP bräuchte, den Prinzipien des politisch-medialen Betriebs folgend, jetzt vor allem Personen, die glaubwürdig für einen Neuanfang stehen: Für eine quasi demütige Abkehr von der Klientelpolitik, vom Lobbyismus, von der Ein-Themen-Partei. Nicht, dass dies tatsächlich eine politische Wende der FDP bedeuten sollte – es kommt für Wahlerfolge in allererster Linie darauf an, ob die Medien bei der Vermittlung mitspielen.
Neben ihrer Attraktivität konnte Koch-Mehrin bisher vor allem auf die Unterstützung von Guido Westerwelle zählen. Dieser sieht sich nun selbst im politischen Überlebenskampf. Gerade Westerwelle und Brüderle symbolisieren all das, was die FDP zur politische Bedeutungslosigkeit zu verdammen droht – kleben aber weiter fest auf ihren Sesseln. Personen wie Niebel oder Solms können ebenfalls nicht für einen Neuanfang stehen, notorische Unsympathen wie Birgit Homburger oder Martin Lindner noch weniger. Leutheusser-Schnarrenberger würde mit ihrer politischen Linie kaum eine Mehrheit in der Partei finden. Viel mehr als Rösler, Christian Lindner und Bahr hat sie nicht zu bieten.Koch-Mehrin aber wird nunmehr kaum für “höhere Aufgaben” in der Partei zur Verfügung stehen können – mehr noch, ihre ganze politische Karriere könnte auf dem Spiel stehen. Die FDP könnte ihrerseits bei dem Versuch, Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit zu suggerieren, einen weiteren Dämpfer erleiden. Eine anti-intellektuelle populistische Stimmungsmache, wie sie im Zuge der Guttenberg-Plagiatsaffäre versucht wurde, würde man ihr schließlich kaum abkaufen.
Guttenbergs “Aufklärung”
Einzig Koch-Mehrins derzeitiges Schweigen ist wohl eine bessere Strategie, als Guttenbergs aggressives Leugnen und Anschuldigungen seinerseits, als die Vorwürfe gegen ihn aufkamen. Gut möglich, dass er gerade dadurch auch die sonst stets bestehende Unterstützung großer Teile der deutschen Medien, zuletzt fast aller außer der Springer-Presse, verloren hatte.
Guttenberg zeigte später ganz klar, was unter der Beteiligung an der Klärung der Fragen hinsichtlich seiner Dissertation, die er angekündigt hatte, wirklich zu verstehen ist: Er versuchte zunächst über seine Anwälte, gegen eine Veröffentlichung des Untersuchungsberichts der Universität Bayreuth, der besagen soll, dass Guttenberg absichtlich getäuscht hat, vorzugehen. Dass er dabei noch das allerletzte Quäntchen Glaubwürdigkeit verliert, stört Guttenberg offenbar nicht sehr. Erst auf starken Druck aus seiner Partei und auch seitens der Kanzlerin hat er nun der Veröffentlichung zugestimmt.
Doch die Sache dürfte für ihn damit nicht ausgestanden sein. Zwar verzichtet der Bundestag – wenig überraschend – auf einen Strafantrag gegen Guttenberg. Dieser hatte sich auch des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bedient, an dessen Werken der Bundestag der Rechteinhaber ist – Anlass zur Klage hätte also durchaus bestanden. Eine Begründung, warum keine Strafanzeige erfolgte, blieb dann auch aus. Jedoch hat das erste Plagiats-Opfer Guttenbergs diesen nun angezeigt, womit nun endlich ein Strafprozess droht. Die Staatsanwaltschaft war zuvor äußerst zögerlich vorgegangen und bezweifelte nach einigen Berichten sogar ein öffentliches Interesse an Ermittlungen gegen Guttenberg – ein absurdes Vorgehen.
Das künftige Verhalten der deutschen Justiz bei den Plagiatsfällen Guttenberg und nun möglicherweise Koch-Mehrin, könnte zu einer Nagelprobe für die politische Unabhängigkeit der deutschen Justiz werden.
