Das faule Freihandelsabkommen

Hinter den Abkürzungen THIP, TTIP und TAFTA steckt ein EU-Vorhaben, das die Abschaffung von Handelshemmnissen zur Folge haben soll. Doch sollen THIP, TTIP und TAFTA nicht etwa nur Steuer- oder Zollbestimmungen vereinfachen, sondern amerikanischen Großkonzernen den europäischen Markt öffnen und eine Marktliberalisierung für Güter, Dienstleistungen und Investitionen, sowie eine Beseitigung von „nicht tarifären Hemmnissen“ nach sich ziehen soll.

Das “Diktat” oder die “Marktmacht”
In der europäischen Union ist das Niveau des Gesundheitsschutzes, der Lebensmittelsicherheit, des Verbraucherschutzes und das vieler Standards wie Tierschutz, Datenschutz, Klimaschutz (Stichwort: Fracking) derart hoch, dass aufgrund der amerikanischen Lobby-Ambitionen mit einer schleichenden Aushölung von Qualitätsstandards zu rechnen ist, die auf Kosten der Bevölkerung geschieht.
In einem Interview mit Report München (ARD) zeigt die arrogant ignorante Haltung des ehemaligen US-Botschafters Stuart Eizenstat, was uns bevorsteht.
Die Qualitätsstandards in Europa hätten ein anderes und für ihn unbegründet hohes Niveau, welches in den Verhandlungen zur Debatte stehen müsse. Schließlich sei das Essen, das für eine amerikanische Familie gut ist, ebenso gut für eine europäische Familie.

In den USA gibt es Fleisch von geklonten Tieren, genveränderte Genlebensmittel & Hormonbelastetes Fleisch, mit Chlor desinfizierte Hühner (verboten in Deutschland), antibiotikabelastetes Fleisch pestizid- und fungizidverseuchtes Feldgemüse und Korn und viele andere Annehmlichkeiten, die bald auch in deutschen Supermärkten Einzug halten dürften.
US-Firmen werden europäische Standards nicht mehr einhalten müssen, um ihre Produkte in der EU einführen zu dürfen. Damit EU-Unternehmen damit nicht benachteiligt werden, werden die Standards hierzulande gesenkt. Einzige Prämisse: billig billig billig. Doch sollten Verbraucher nicht denken, dass damit die Kennzeichnungspflichten in den Verhandlungen keine Rolle spielen werden – schließlich würde hierzulande niemand Genfleisch kaufen.

Großangriff auf den Rechtstaat und die Demokratie
Die Verhandlungen des so genannten Freihandelsabkommen werden hinter verschlossenen Türen – versteckt vor den Augen der europäischen Bevölkerung,  jeglicher demokratischer Kontrolle und vorbei bestehenden Gesetzen geführt. Sollte das Freihandelsabkommen in Kraft treten, können Konzerne europäische Staaten verklagen, wenn durch lokale Gesetze der Absatz der Produkte oder Dienstleistungen nur eingeschränkt oder gar nicht möglich ist.

Damit untergraben sie demokratische Grundsätze aller europäischen Rechtstaaten.

Schiedgerichte – allerdings ohne Richter. Ein Anwalt fällt jeweils das Urteil.
am ende zahlt der Steuerzahler
Schiedsgerichte an geltendem Recht vorbei

Konzerne sollen Staaten verklagen können, wenn neue Umwelt- oder Sozialgesetze ihre Gewinnerwartungen schmälern. Investoren sollen die Möglichkeit bekommen, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie ihre Gewinnaussichten durch demokratische Beschlüsse verletzt sehen. Auf eine solche Investitionsschutzklausel in einem anderen Abkommen beruft sich heute schon Vattenfall – und verklagt derzeit Deutschland auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg.

Datenschmutz
Während amerikanische Konzerne und Lizenzgeber mit dem Freihandelsabkommen Ihre Rechte besser durchsetzen könnten, dürfte der Datenschutz leiden. Wenn man jetzt annimmt, dass jeder Rechteinhaber den Staat verklagen kann, weil es in Deutschland rechtliche Grauzonen z.B. auch beim Thema Filesharing gibt,

Dafür sind laut Report München (ARD) bei 95% der Verhandlungen der EU-Kommission Industrielobbyisten vertreten.

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http://www.gruene-europa.de/fileadmin/dam/Deutsche_Delegation/Broschueren/13_12_TTIP_Broschuere_Keller.pdf


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