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Dieses Jahr leistet auch die Bundeswehr ihren Beitrag zum Anti-Kriegstag teil. Es ist ja das Verdienst des deutschen Militärministers, dass er mit seiner Grundsatzrede auf der Bundeswehr-Kommandeurtagung am 26. Mai 2010 endlich eine seit Jahren überfällig Spardisskussion für das deutsche Militärbudget eröffnet hat. Damit hat er er dankenswerterweise die Schleusen der politischen und militärischen Spardebatte in Deutschland weit geöffnet.
Woche für Woche lesen wir nun - für Deutschland völlig ungewohnt - dass unser Land mit sehr viel weniger Soldaten und viel weniger Waffensystemen offenbar genauso sicher ist als wie es die Generäle mit ihrem Ausgabenwahn ("Mehr ist auf besser als weniger" bzw. "Viel Militärausgaben heisst auch viel Sicherheit") uns immer vorgegaukelt haben.
Tiefgreifender als diese an Soldatenzahlen und Euro-Beträgen orientierte öffentliche Diskussion ist allerdings die Tatsache, dass im Rahmen der Guttenberg-Sparvorgaben immer deutlicher wird, dass die deutsche Armee offenbar nicht nur seit vielen Jahren ohne adäquates Management geführt wurde (ein politisch-militärisches Armutszeugnis angesichts des horrenden Militäretats in Deutschland) sondern darüber hinaus sogar noch nicht einmal eine stringente militärische Strategie und keine überzeugenden Auftrag für ihre teuren Soldaten hat.
Dies nachzuweisen ist das Verdienst von Ralf Zielonka, stv. NRW-Landesvorsitzender im Verband der Reservisten der deutschen Bundewehr e.V. in einem Aufsatz "Alles steht auf dem Prüfstand" in www.geopowers.com
In diesem Text analysiert Zielonka zunächst die aktuelle deutsche Militärspardiskussion. Er weist u.a. daraufhin, dass der Wegfall der deutschen Wehrpflicht ein Einsparpotenzial mit sich bringen wird, das weit über die in der ggw. Diskussion immer genannten ca. 400 Millionen Euro hinausgeht. Zielonka kommt bei seinen Kalkulationen stattdessen auf stattliche bis zu zwei Milliarden eingesparte Euro.
Insbesondere die mit der Abschaffung der Wehrpflicht einhergehende drastische Reduzierung von Standorten, Liegenschaften, Unterkunftgebäuden, Ausbildungseinrichtungen, Instandhaltungs- und Betriebskosten-Notwendigkeiten und der Fortfall von nicht mehr benötigtem Ausbildungspersonal für Wehrpflichtige macht einen solchen eindrucksvollen Einsparbetrag möglich (immerhin der bis zu fünffache Mehrbetrag als wie normalerweise jetzt in der Spardiskussion anggeführt).
Dass es bei diesem Spardiktat umso notwendiger ist, den Auftrag der deutschen Armee klar und verständlich zu fassen, liegt auf der Hand. Aber hier resigniert bemerkenswerter der Insider Zielonka:
"Der Versuch die Schwerpunkte und Absichten der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik mit nur wenigen Sätzen oder Absätzen aussagekräftig darzulegen ist untauglich"
Starker Tobak - die über 30 Milliarden Euro für unsere deutsche schimmernde Wehr und Waffen werden Jahr für Jahr perspektivlos ausgegeben?
Aber so scheint es offenbar zu sein, denn Zielonka fasst den Leitsatz deutscher Militärpolitik lapidar mit dem Satz zusammen: "Was die anderen (in der Nato) machen, das machen wir auch". Leute, wie Zielonka, die sich noch Hoffnung auf eine stringente Bundeswehr-Planung machen, sind deshalb natürlich über die Spar-Rasenmähermethode keinesfalls glücklich. Immerhin lesen wir dennn auch bei ihm eine durchaus beachtliche Liste von Militärprojekten, die offenbar ohne geringsten Sicherheitsverlust für Deutschland entweder ganz gestrichen oder erheblich gekürzt bzw. gestreckt werden können:
Eurofighter, Transportflugzeug: Airbus, Kampfhubschrauber: Eurocopter Transporthubschrauber NH90, Flugabwehrsystem, MEADS Fregatte 125.
Schön, dass uns jetzt die Militärs und Militärpolitiker vormachen, wie Abrüstung funktioniert. Wenn immer wir Abrüstungsanalytiker in den vergangenen Jahren solche Pläne auf den Tisch gelegt haben, wurden wir doch nur als realitätsfremde Utopisten beschimpft. Jetzt ist Abrüstung in Deutschland geadelt - der Herr Baron stellt sich selber an die Spitze der Bewegung. Also, Hardthöhe: Antreten zum großen deutschen Spar-Manöver!
