Horst Seehofer, Ministerpräsident von Bayern und Chef der Christlich-sozialen Union, hat sich dafür ausgesprochen, das geplante Betreuungsgeld für Eltern, die Hartz-IV-Leitungen beziehen, mit den bekanntlich ohnehin schon sehr großzügigen Unterstützungsleistungen zu verrechnen. Damit würden ausgerechnet Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger von der neuen Leistung nicht profitieren.
Aber warum auch – die hängen ja ohnehin zuhause rum, da muss man sie nicht auch noch extra dafür belohnen, wenn sie das gemeinsam mit ihren Kindern tun. Damit ist für das Betreuungsgeld billig, was für das Erziehungsgeld recht ist: Wer wirklich darauf angewiesen ist, bekommt es nicht.
In einem Interview mit der WirtschaftsWoche sagte Seehofer: „Ich empfehle, das Betreuungsgeld auf die Hartz-Leistungen anzurechnen.“ Das zeigt, wie christlich und sozial der bayrische Volksheld denkt: Die Verrechnung mit der Hartz-IV-Kohle sei nötig, damit sich diejenigen, die für einen Niedriglohn arbeiten gehen (müssen), besser fühlen können, weil sie wenigstes den Almosen für die Kinderbetreuung zuhause behalten dürfen. Oder wie Seehofer es eleganter formulierte: Um das Lohnabstandsgebot zwischen Niedriglöhnen und Sozialleistungen zu wahren.
Denn wenn man die verschiedene Leistungen des Staates wie Elterngeld, Erziehungsgeld, Betreuungsgeld, Kindergeld und so weiter addiere, bestünde die Gefahr, dass sich es nicht mehr lohnt noch Arbeiten zu gehen und sich die Leute mit den ganzen schönen Sozialleistungen nett einrichten statt morgens in die Hände zu spucken und das Bruttosozialprodukt zu steigern. Mit dem Betreuungsgeld würden bei den falschen Leuten die falschen Anreize gesetzt.
Naja, mit dem Argument müsste man dann aber auch mal über Manager-Vergütungen oder die Rund-um-Versorgung für Politiker diskutieren. Ganz zu schweigen vom in Wirtschaftskreisen üblichen Subventionsbetrug oder Mitnahme-Effekte bei den 1-Euro-Jobs, wo ganz entschieden die falschen Anreize gesetzt werden. Also bei den Arbeitgebern, nicht bei den armen Würsten, die für ein Taschengeld ranklotzen müssen.
Überhaupt ist das Betreuungsgeld an sich schon ein komplett falscher Anreiz: Eltern, die ihre kleinen Kinder zuhause betreuen, sollen künftig mit 150 Euro dafür belohnt werden. Klar ist, wer dafür zuhause bleiben soll: Die Mama. Als ob das nicht schon durch das Ehegattensplitting geregelt wäre.
Und wenn Vater und Mutter arbeiten wollen oder müssen, gibt es nichts. Und wenn weder Vater noch Mutter einen Job bekommen, dann gibt es auch nichts. Wie damit das Ziel erreicht werden soll, Familien mit kleinen Kindern vor Armut zu bewahren, weiß allein der Seehofer.
