Es ist ungefähr 20 Jahre her, da habe ich einmal einen riesigen Streit für die Tolerierung und ungehinderte kulturelle Autonomie ausländischer Mitbürger ausgefochten. Damals ging es gegen die Neonazis, die einfach so Menschen umbrachten, nur weil sie nicht aus Deutschland stammten. Ein alter Spruch sagt, dass man mit zunehmendem Alter konservativer wird, und ein wenig ist wohl dran an diesem Spruch. Nicht, dass ich heute den Neonazis recht geben würde. Sie sind dieselben Verbrecher wie damals, für sie gibt es keine Entschuldigung. Aber ein Zusammenleben ist ein gegenseitiges Geben und Nehmen. So erwarte ich mittlerweile von jedem in diesem Land, sei er oder sie nun ausländischer oder deutscher Herkunft, dass die Gesetze respektiert werden, solange und soweit sie in demokratischer Entscheidung zustande gekommen sind und selbst nicht die Rechte von Individuen verletzen. Ein Recht auf Verletzung des Rechtes Anderer gibt es für mich nicht, und keine Kultur der Welt kann dies für sich in Anspruch nehmen.
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Individuelle Rechte haben für mich immer und in jedem Falle Vorrang vor den kulturellen Traditionen. Konkret heißt dies, dass ich beispielsweise niemals mildere Urteile nach sogenannten Ehrenmorden gutheißen kann, weil sie in anderen Kulturen geduldet werden und zur kulturellen Autonomie gehörten, wie ein Gericht schon einmal urteilte. Vergewaltigung in der Ehe ist auch dann nach meiner Auffassung strafbar, wenn es sich um ein muslimisches Paar handelt, wo der Mann nach einigen Auslegungen des Korans das Recht hat, sexuell über seine Frau zu verfügen. Und auch die Burka, der Ganzkörperschleier muslimischer Frauen, hinterlässt ein mulmiges Gefühl bei mir. Ist er doch Ausdruck des Glaubens, dass sich Frauen verstecken müssen, dass man das Aufstampfen ihrer Füße nicht hören und ihr Gesicht nicht sehen soll. Es ist unglaublich, wie oft das Eintreten für die simpelsten Menschenrechte als Hetze gegen den Islam bezeichnet und wütend verurteilt wird, auch und gerade von Menschen, die sich selbst auf die Fahnen schreiben, sich massiv für Menschenrechte stark zu machen.
Aber jetzt ist das Burkaverbot in Frankreich in Kraft getreten. Es ist verboten, sein Gesicht zu verschleiern, was nicht nur für die Burkas, sondern auch für ähnliche Verschleierungen der Juden und der Sikhs gilt. Es wird als “Verschleierung der persönlichen Identität” bezeichnet. Schon am ersten Tag wurde eine Muslima an einem Bahnhof wegen Verschleierung festgenommen und zu einem Bußgeld von 150 Euro verurteilt. Auch einen verpflichtenden Kurs in Staatsbürgerkunde muss sie wohl besuchen.
Ich sage ganz offen, dass ich dieses Gesetz widersinnig finde. Fällt Ihnen auf, warum? Nun: Zunächst einmal ist es an die falschen Adressaten gerichtet. Eine Frau zu verurteilen, weil sie eine Burka trägt, sorgt für die Möglichkeit, dass sich echte Islamisten im positivsten Licht darstellen können. Dabei sind es diese Islamisten, die nun zum Schutz ihrer Frauen aufrufen, die die Verursacher des Problems sind. Es ist ihre Kultur, die Frauen unter den Ganzkörperschleier zwingt.
Außerdem habe ich den Verdacht, dass hier mal wieder politischer Opportunismus und Imagepflege betrieben wurde. Sonst hätte man dieses neue Gesetz nicht so pauschal formuliert. Es geht den Verantwortlichen meiner Meinung nach nicht darum, sich um die wirklichen Probleme muslimischer Frauen zu kümmern, sondern darum, bei den rechten Wählern, die gerade in Frankreich derzeit immer mehr werden, Stimmen gutzumachen. Denn sonst hätte man das Burkaverbot auf Frauen beschränkt, die den Schleier unfreiwillig tragen. Auch das wäre für mich kein adäquates Mittel gewesen, hätte aber die Intention gehabt, den Menschenrechten allgemein und für jeden Mann und jede Frau Gültigkeit zu verschaffen.
Religion ist und bleibt Privatsache. Solange eine Frau den Ganzkörperschleier tragen will, und solange es eine selbstbewusste Entscheidung ist, solange darf man ihr das nicht verbieten, denn es ist Ausdruck persönlicher und individueller Freiheit. Dass diese Argumentation einen Haken hat, weiß ich selbst, denn wie soll man feststellen, ob es eine individuelle Entscheidung oder ein auferlegter Zwang ist? Für mich wäre ein Maßstab, wie sehr sich die Betroffene in das allgemeine Gesellschaftsleben des Gastlandes integriert. Die Frau, die nun festgenommen wurde beispielsweise, ist in Frankreich geboren, sie fühlt sich, obwohl Tochter von Auswanderern, voll und ganz als Französin. Sie war auf dem Weg zu einem Fernsehinterview in Paris, als sie festgenommen wurde, und wollte gegen das Burkaverbot protestieren. Sie will nun zur Wahrung ihrer Rechte vor den europäischen Gerichtshof ziehen. Dass unter solchen Umständen die französische Polizeigewerkschaft überfordert ist, ist nur zu verständlich.
Ein Burkaverbot wie in Frankreich schadet allen, ist kontraproduktiv und vertieft die Gräben zwischen den Weltanschauungen, Religionen und Kulturen. Außerdem löst es kein einziges Problem der sogenannten Parallelgesellschaften. Mit Verordnungen ist kein anderes Bewusstsein zu schaffen. Es wird uns nichts anderes übrig bleiben, als den schweren Weg zu gehen. Einerseits müssen wir unsere Gesetze durchsetzen und standfest verteidigen, vor allem, wo es um die Menschenrechte geht, und zum Anderen wollen wir den Gästen in unserem Land mit Freundlichkeit und Verständnis begegnen. Ein solches Miteinander kann nur unter Mitwirkung aller funktionieren. Man kann über vieles miteinander diskutieren, allerdings nicht über Menschenrechte und ihre Einhaltung.
Diesen Kommentar habe ich am 12. April 2011 auf ohrfunk.de veröffentlicht.
