Es ist schon erstaunlich, wie in einer Demokratie die Abgeordneten beeinflusst werden sollen. In einem 18 Punkte Papier soll das Auswärtige Amt „Umgangsweisen zu dem Ukraine Konflikt“ für die Abgeordneten erstellt haben. Hiermit soll wahrscheinlich sichergestellt werden, dass kein Abgeordneter bei seinen „Handlungen“ von der vorgegebenen transatlantischen Richtung abweicht. Das auch der letzte Abgeordnete kapiert, dass nur die USA und NATO Meinungen dem „blöden Volk“ als richtige Richtung vorzugeben sind. Warum jedoch eigentlich hier die „Führungspolitiker“ so eine Angst haben das Abgeordnete vielleicht mal die Wahrheit sagen könnten, ist schleierhaft. Im Regefall möchten die meisten „Volksvertreter“ ihre Parlamentssessel mit den verbundenen Annehmlichkeiten, hohen Bezahlung und vorzüglichen Altersabsicherungen gerne behalten. Genau wie sie sonst alle Gesetze, nützlich oder nicht, durch das Parlament winken, so wird es auch jetzt kaum einer wagen nach der Wahrheit zu fragen. Viel falscher und dämlicher wie sich die deutschen Politiker im Ukraine Konflikt mit ihrer blinden USA und NATO Treue verhalten haben, geht es sowieso nicht mehr. Somit tragen sie auch eine Mitschuld an dem Bürgerkrieg in der Ukraine und an einer weiteren Eskalation des Konfliktes mit Russland, der bis zu einem dritten Weltkrieg führen kann.
Die Rationalgalerie schrieb dazu einen sehr aufschlussreichen Artikel: Steinmeiers Ukraine-Direktive, Sprech-Anweisungen für den Bundestag. Autor: U. Gellermann
Ein angeblicher “Realitätscheck” wurde dem Bundestag verordnet. Er kam direkt vom Auswärtigen Amt zum Parlament. Schon die Überschrift ist eine Lüge: “Russische Behauptungen – unsere Antworten”. Denn was in Steinmeiers 18-Punkte-Papier als “Russische Behauptungen” aufgelistet ist, das alles kann man in deutschen Foren, in deutschen Leserbriefen und im deutschen Internet lesen. Aber das AA etikettiert diese deutschen Postionen als “russisch”. Die Gegner der Merkel-Steinmeier-Ukraine Politik, so unterstellt das Dokument, sind vom Ausland gesteuert. Und damit das Parlament weiß, was es dem unbotmäßigen Volk zu sagen hat, schreibt ihm der Außenminister mal was hinter die Ohren.
Es sei eine falsche Behauptung, dass “der Westen sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt habe” behauptet des Steinmeier-Pamphlet. Keine fünf Milliarden von der US-Regierung für den Regime-Change in Kiew? Kein Klitschko als Agent der Konrad-Adenauer-Stiftung auf dem Maidan? Keine jahrelange Oligarchen-Reklame der deutschen Regierung und in den deutschen Medien für Madame Timoschenko? Kein “spontaner Besuch” von Steinmeier und anderen auf dem Maidan? Wer das alles leugnet, ist entweder blöd oder bösartig. Dumm ist Steinmeier nicht………..
Der vollständige Artikel ist zu lesen auf der Rationalgalerie……
