21.3.2012 – Bundespräsident Joachim Gauck wird von seinen Gegnern vor allem für die Pflege eines einseitigen Freiheitsbegriffes kritisiert. An die Stelle notwendiger Gerechtigkeit setzt das neue Staatsoberhaupt vor allem die Verantwortung des Einzelnen. Kurz vor seiner Wahl hat sich Gauck nun doch noch für einen Ausbau des deutschen Sozialsystems ausgesprochen. Als Vorbild nannte er in diesem Zusammenhang Dänemark.
Gemeint hat Gauck hiermit wohl vor allem den Aspekt, dass im dänischen Sozialsystem die Potenziale von Menschen ohne Beschäftigung stark gefördert werden. In Deutschland erhalten Langzeitarbeitslose nach seiner Auffassung dagegen vor allem finanzielle Beruhigungsmittel. Wenn sich der Bundespräsident idealtypisch auf das dänische System bezieht, dann stellt sich die Frage, wie vertraut er mit dessen Struktur und Eigenschaften ist.
Typologie der Wohlfahrtsstaaten
Der dänische Soziologe Gøsta Esping-Andersen definiert drei verschiedene Arten von Wohlfahrtsstaaten: Liberale, konservativ-korporatistische und sozialdemokratische Staaten. Zu den liberalen Wohlfahrtsstaaten zählen unter anderem die USA, Kanada oder Australien. Sozialleistungen fallen hier sehr niedrig aus und werden nur unter strengen Auflagen und für kurze Zeit bewilligt. Grundsätzlich ist jeder für sich selber verantwortlich. Die einzige Möglichkeit, angemessen versorgt zu sein, besteht in der durchgängigen Erwerbstätigkeit bis ins hohe Alter.
Konservative Wohlfahrtsstaaten, hierzu zählen neben Deutschland auch Österreich, Italien oder Frankreich, folgen in Sachen Sozialversorgung vor allem dem Subsidiaritätsprinzip. In sozialen Notlagen muss hier zuerst die Familie einspringen. Erst wenn deren Mittel und Möglichkeiten erschöpft sind, tritt der Staat in niedrigem Umfang und unter strengen Auflagen in die Versorgung ein.
Die dritte Gruppe bilden die sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaaten, zu denen neben Norwegen, Finnland oder Schweden das von Joachim Gauck genannte Dänemark gehört. Hier ist der Staat Träger und Verwalter sämtlicher Sozialleistungen, solidarisiert sich mit seinen Bürgern und sorgt für die Bedürftigen. Arbeit und Wohlfahrt sind eng miteinander verknüpft. Das Ziel dieser Systeme ist die soziale Gleichheit auf hohem Niveau.
Die Leistungen des dänischen Systems
In Dänemark sind Löhne und Gehälter besonders hoch, während die Arbeitslosigkeit besonders niedrig ist. Aktuell liegt sie hier bei lediglich drei Prozent. Durch eine konsequente Gleichstellungspolitik liegt die Frauenarbeitsquote bei 73,4 Prozent. Rund 35 Prozent aller Beschäftigten sind im öffentlichen Dienst tätig.
Gerät ein Mensch in Dänemark in die Arbeitslosigkeit, dann erhält er über mehrere Jahre bis zu 90 Prozent seiner letzten Nettobezüge. Eine Höchstgrenze sorgt dabei für den Ausgleich zwischen niedrigeren und höheren Einkommen. Es gilt das Grundprinzip, das niemand aufgrund der Arbeitslosigkeit gezwungen werden darf, sein Zuhause aufzugeben. Darüber hinaus haben Arbeitslose uneingeschränkten Zugang zu allen sozialen und kulturellen Einrichtungen.
Ab 65 Jahren erhalten alle Bürger in Dänemark eine Volksrente in Höhe von rund 1.000 Euro. Ältere Menschen, die sich nicht selber versorgen können, haben Anspruch auf eine kostenlose Haushaltshilfe. Arztbesuche, Krankenhausaufenthalte und Medikamente sind für alle Menschen in Dänemark grundsätzlich kostenlos.
Das dänische Bildungssystem steht ebenfalls kostenlos zur Verfügung. Für berufliche Bildung oder den Besuch von Universitäten fallen keine Gebühren an. Schüler in Dänemark besuchen über einen Zeitraum von neun Jahren eine Gemeinschaftsschule. Erst danach fällt jeder Einzelne die Entscheidung über seine weitere Schulausbildung. In Dänemark gibt es sowohl private als auch öffentliche Schulen. Allerdings beteiligt sich der Staat mit bis zu 85 Prozent an den Kosten privater Schulbesuche. Während der gesamten Schulzeit steht die zwischenmenschliche Interaktion im Mittelpunkt der Lehrpläne. Rund 47 Prozent aller Jahrgänge erreichen in Dänemark einen Universitätsabschluss.
Alle genannten Sozialleistungen werden in Dänemark durch den Staat finanziert. Rund ein Drittel aller eingenommenen Steuergelder fließen als Transferleistungen unmittelbar an die Steuerzahler zurück. Ein solch umfassendes Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und Versorgungsmodell ist sehr kostspielig. Dänemark hat von daher seit Jahrzehnten Lösungen entwickelt, um die hohen Sozialausgaben zu finanzieren.
Die Finanzierung des dänischen Systems
Grundsätzlich basiert die Finanzierung der Sozialsysteme in Dänemark auf hohen Steuereinnahmen. Die sogenannte Abgabenquote, hiermit wird der Anteil der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge am Bruttoinlandsprodukt bemessen, beträgt 48,6 Prozent. Im Vergleich hierzu lag die Abgabenquote in Deutschland im Jahr 2005 nach Berechnungen der OECD bei 34,7 Prozent. Der Spitzensteuersatz auf höhere Einkommen liegt in Dänemark derzeit bei 59 Prozent. In Deutschland beträgt er lediglich 42 Prozent. Erst ab einem Einkommen in Höhe von 250.000 Euro kommen für deutsche Großverdiener noch einmal drei Prozent hinzu.
Gehälter und Lebenshaltungskosten sind in Dänemark deutlich höher, als in Deutschland. Die Mehrwertsteuer beträgt dort beispielsweise 25 Prozent. Auf Luxusgüter werden wesentlich höhere Steuern fällig. So beträgt die Mehrwertsteuer auf Neuwagen beispielsweise 180 Prozent.
Der dänische Staat ist an Unternehmen der Grund- und Daseinsvorsorge, also unter anderem an den Telekommunikations-, Wasser- oder Stromversorgern, mit hohen Anteilen beteiligt und bestimmt deren Handeln maßgeblich. Unternehmenssteuern sind in Dänemark vergleichsweise niedrig. Auch fallen für Arbeitgeber keine Sozialabgaben an, da die Sozialversorgung fast vollständig aus Steuermitteln finanziert wird.
Der Kündigungsschutz in Dänemark ist, auch im internationalen Vergleich, sehr locker. Unternehmen sollen so in die Lage versetzt werden, Mitarbeiter in wirtschaftlich schlechten Zeiten schnell kündigen zu können. Dies soll die Bereitschaft der Arbeitgeber fördern, in wirtschaftlich vorteilhaften Zeiten ebenso schnell Personal einzustellen. Da Beschäftigte, die arbeitslos werden, allerdings finanziell fast vollständig vom Staat aufgefangen werden, wird die Arbeitslosigkeit in Dänemark weitaus weniger bedrohlich betrachtet, als in Deutschland.
Um den Anspruch auf das hohe Arbeitslosengeld zu erhalten, müssen dänische Arbeitslose dem Arbeitsmarkt konsequent zur Verfügung stehen. Allerdings sieht sich der Staat dort in der Verpflichtung, Menschen mit Beschäftigungsproblemen wieder in Arbeit zu bringen und unterhält hierzu, neben einer qualifizierten Vermittlung, ein umfassendes System zur beruflichen Aus- und Weiterbildung, das jedem Betroffenen uneingeschränkt zur Verfügung steht.
Wenn Joachim Gauck das dänische Sozialsystem als Vorbild nennt und es damit wirklich ernst meint, dann müsste er der Politik während seiner Amtszeit hart zusetzen. Auf seiner Agenda sollten dann unter anderem die Abschaffung von Hartz-IV und die Wiedereinführung eines angemessenen Arbeitslosengeldes, die Erhöhung von Steuern und vor allem die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Einrichtung eines kostenlosen Gesundheits- und Bildungssystems sowie die Einführung einer hohen staatlichen Grundrente und eines einheitlichen und gemeinschaftlichen Schulmodells stehen.
