Die CSD-Organisatoren haben genug vom Verhalten der CDU/CSU: Der Grund ist eine diskriminierende Politik und Rhetorik. In Zukunft soll das Verhalten der Union nicht mehr akzeptiert werden.
von Freeleo
In einer Erklärung vom CSD Deutschland e.V. und 17 deutschen CSD-Vereinen wird das Verhalten von CDU und CSU in der Frage von Homo-Rechten scharf kritisiert. So kann man in der Erklärung folgendes nachlesen:“Die CDU/CSU vertritt eine diskriminierende Position gegenüber LSBTI-Menschen, die sie weder sachlich begründen noch juristisch rechtfertigen kann. Die öffentliche Hetze und Hassreden gegen LSBTI-Menschen sind inakzeptabel und unwürdig”. Damit verlasse die größte Fraktion im Bundestag den “demokratischen Grundkonsens”.
Blockade auf Bundesebene
Vor allen Dingen auf Bundesebene kritisieren die Aktivisten die Blockadehaltung der Union gegenüber Homo-Rechten. Obwohl das Bundesverfassungsgericht in sechs Entscheidungen geurteilt hat, dass eine Ungleichbehandlung von Homo- und Heterosexuellen grundgesetzwidrig sei und der Schutz von Ehe und Familie nicht als Rechtfertigung für Diskriminierung angeführt werden könne, nutze die die CDU und CSU ihre alten, verkrusteten Argumente weiter.
Vergangene Woche hatte Schwarz-Gelb eine rückwirkende Gleichbehandlung von Beamten verhindert, obgleich neben dem Bundesverfassungsgericht auch der Europäische Gerichtshof die Diskriminierung als Verstoß gegen das Grundgesetz bzw. die europäische Antidiskriminierungsrichtlinie beurteilt hatte. Diese Haltung der CDU/CSU löste bei den Aktivisten Empörung aus.
Das ist auch der Grund, warum die CSD-Organisationen “nicht mehr bereit [ist] , das Verhalten der Union auf Bundesebene zu akzeptieren”. Auf einzelnen CSD-Demonstrationen würden daher “unterschiedliche Maßnahmen gegen die Politik der Diskriminierung” ergriffen. Das hänge aber auch davon ab, wie sehr sich Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker gegen Homo-Rechte engagieren.
Die Organisatoren sehen aber etwas Gutes in der Debatte um Homo-Rechte: Innerhalb der Union gebe es “auch kritische Stimmen”, etwa die “Wilden 13″, die sich vergangenes Jahr für eine Gleichbehandlung ausgesprochen hatten.
CDU-Familienministerin wegen homofreundlicher Haltung bestraft
Nach einigen Annäherungsversuchen hatte sich die Union hatte in den letzten Wochen wieder kritischer gegenüber Homo-Rechten geäußert. So gab Bundefamilienministerin Kristina Schröder ihren Listenplatz 1 in Hessen angeblich wegen dieser rückständigen Haltung auf (queer.de berichtete). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte Schwule und Lesben zuletzt als “schrille Minderheit” bezeichnet. Wenn man bedenkt, dass 5-10% aller Menschen homosexuell sind, ist das keine kleine Minderheit.
Umweltminister Peter Altmaier, der über seine eigene sexuelle Orientierung nicht sprechen will, blies ins selbe Horn und faselte etwas von “schrille Einzelgruppen”. Der frühere Hamburger CDU-Bürgermeister Ole von Beust warnte unterdessen seine Partei, dass sie mit ihrer erbarmungslosen Haltung Wähler verschrecken könnte. Das ist traurig und ein weiterer Beweis dafür, dass Politiker dazu neigen ihre Wähler nur von Dingen zu sprechen, die gerne erhört werden wollen. Sobald es brenzlich wird, ein Thema konstruktiv besprochen wird und die Gefahr droht, dass es emotional werden könnte, wird der Schwanz eingezogen – frei nach dem Motto “ich möchte hier niemanden mit Debatten belästigen”. Aber genau der Konflikt mit solchen aktuellen Themen kann einen Fortschritt bewirken.
