Seit dem 13. November herrscht in Frankreich der Notstand. Davon sind sowohl alltägliche Gewohnheiten der Franzosen, wie auch demokratische Grundrechte betroffen. Für Politik und Polizei, die Ordnungskräfte eine feine Sache, so ein Notstand!
Heute beginnt die COP21, die Welt-Klima-Konferenz mit einem Gipfel von rund 150 Staats- und Regierungsschefs, die von den Millionen Parisern möglichst ungestört bleiben sollen. Dazu hat man von Heute 14 Uhr bis Montag 24 Uhr zu einmaligen Verkehrsverboten gegriffen. Einige Hauptverkehrsachsen in um um Paris sowie der Stadtring sind für den Privatverkehr in dieser Zeit vollständig gesperrt, mit der Ausnahme von 0:01 bis 05:59 Uhr in der Nacht. Sie stehen dem Sightseeing der Promis und Polizei und Militär exklusive zur Verfügung. Hätte man diesen Gipfel nicht auf den Mont-Saint-Michel in der Bretagne verlegen können und die Pariser in Ruhe lassen?
15.600 Polizisten bewachen 24 Stunden, rund um die Uhr, die Île-de-France und davon 6.300 die Hauptstadt Paris.
Es herrscht ein absolutes Demo-Verbot, ein Maulkorb für Franzosen und Gäste bis zum 13. Dezember, dem Ende der COP21.
Bis zum 13. Dezember herrscht im ganzen Großraum Paris ein absolutes Verkaufsverbot für brennbare Haushaltsartikel und Feuerwerkskörper, kein Brennspiritus zum Grillen, kein Petroleum für Lampen! Benzin und Diesel, Feuerzeuge und Streichhölzer sind aber erlaubt, was die Absurdität dieses Verbotes unterstreicht.
24 bekannten Umweltaktivisten ist für diese Zeit ein faktischer Hausarrest verpasst worden. Sie dürfen ihren Wohnort nur mit schriftlicher Genehmigung des Präfekten verlassen, also nie! Sie müssen von 20 Uhr bis 06 Uhr in ihrem Haus, ihrer Wohnung sein. Sie müssen sich zwischen 6 Uhr und 20 Uhr dreimal täglich bei ihrem zuständigen Polizeirevier melden.
Paris, die französische Hauptstadt, die Präsident Hollande für dieses Zeitraum gerne als Welthauptstadt bezeichnet, hat einen Maulkorb verpasst bekommen, soviel zu Menschenrechten, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit! Die Pariser sind zur Staffage degradiert worden, ähnlich wie Zootiere, an denen die Promis in ihren gesicherten Konvois vorbei rauschen.
Können Sie sich die Kommentare unserer “Journalisten” vorstellen, wenn diese Maßnahmen von z.B. Putin während eines Gipfels in Moskau getroffen worden wären?
