Die Regierung und die Cs haben an diesem Dienstag (05.05.2020) eine Vereinbarung getroffen, den Alarmzustand in seiner vierten Verlängerung für mindestens weitere fünfzehn Tage aufrechtzuerhalten und Schutzmaßnahmen im gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Bereich zu gewährleisten.
Sowohl die Regierung als auch die Cs haben Kommuniqués mit dem gleichen Text herausgegeben, um die Vereinbarung bekannt zu geben, die am Vorabend der heutigen Abstimmung des Kongresses über die Genehmigung der vierten Verlängerung bis zum 24. Mai kommt.
Das Ja der zehn Abgeordneten der Cs lässt die Kontinuität des Alarmzustands intakt. Die Summe der bereits angekündigten Ja-Stimmen (PSOE, Unidas Podemos, Cs, Más País y Compromís) erreicht bereits 168 Sitze, was die Position der PNV entscheidend macht für den Fall, dass die PP für das Nein entscheidet.
Sollte dies der Fall sein, könnte eine Enthaltung der baskischen Nationalisten bereits ausreichen, um die vierte Verlängerung zu genehmigen, wenn auch mit einem sehr geringen Spielraum.
Die Gespräche zwischen der Regierung und den Cs waren den ganzen Tag über intensiv, und selbst die Formation von Inés Arrimadas hat eine Reihe von Resolutionsvorschlägen zur Festlegung der Bedingungen der vierten Verlängerung vorgelegt, die sich bereits in der Deeskalationsphase befindet. Zu diesen Vorschlägen gehört die Gewährleistung der Versorgung mit persönlicher Schutzausrüstung in den Bereichen Gesundheit, Wirtschaft und Soziales.
Diese Forderung ist Teil des Abkommens, wie von der Regierung und den Cs in ihren Kommuniqués anerkannt wird, und sie erweitern es sogar "über die Gültigkeit des Alarmzustands hinaus".
Der Ausgangspunkt des Paktes ist "die Bequemlichkeit der Verlängerung" des gegenwärtigen Zustandes, um die Coronavirus-Pandemie einzudämmen, und von dort aus wurden weitere Fragen vereinbart. Zum Beispiel, dass "die Regierung wöchentliche Kontakte mit den Bürgern aufrechterhalten wird, um über die Gesundheitskrise zu berichten, sowie den Dialog und gegebenenfalls die Vereinbarung von Maßnahmen zur Umsetzung des Plans für den Übergang zu einer neuen Normalität", d.h. die Deeskalation.
Die Parteien sind sich einig, dass der Alarmzustand "ein verfassungsmäßiger Mechanismus ist, der nur für die unbedingt notwendige Zeit verlängert werden sollte.
Daher werden die Regierung und die Cs in den von ihnen geführten Dialogen "die notwendigen Maßnahmen zum weiteren Schutz des spanischen Volkes in den Bereichen Gesundheit, Wirtschaft und Soziales" untersuchen, auch "wenn die Anwendung abgeschlossen ist".
Zu den Vorschlägen, die darauf abzielen, die Folgen der Pandemie auf die Beschäftigung zu mildern, wird es auch einen Dialog über "die Anpassung des ERTE und die Beihilfen für KMU und Selbständige" über den Alarmzustand hinaus geben
