Das ‘Ja’ der PNV wird die Ausweitung des Alarmzustands ermöglichen

In den letzten Stunden hat die PNV ihre Position zur vierten Verlängerung des Ausnahmezustands, über die an diesem Mittwoch (06.05.2020) im Abgeordnetenkongress abgestimmt wird, geändert und beschlossen, für die Beibehaltung der Ausnahmeregelung zu stimmen, nachdem Moncloa bestätigt hat, dass sie "den gestern von uns vorgelegten Entschließungsantrag annimmt".

Mit dem positiven Votum der baskisch-nationalistischen Abgeordneten und der Bürgerpartei wird die Ausweitung des Ausnahmezustands in der Sitzung des Unterhauses voraussichtlich weitergehen, so dass die Regierung fünfzehn Tage mehr Zeit hat, ihren Deeskalationsplan voranzutreiben.

‘Ja’ wird Ausweitung Alarmzustands ermöglichen

Das ‘Ja’ der PNV wird die Ausweitung des Alarmzustands ermöglichen

Laut Jeltzales-Quellen "ist es eine großartige Nachricht, dass sich die Regierung mit jeder Autonomen Region darauf geeinigt hat, sich mit jeder Autonomen Region auf Schlüsselaspekte des Kampfes gegen die Pandemie zu einigen, wie z.B. den Personenverkehr oder Eindämmungsmaßnahmen, und dass diese vom Präsidenten der Autonomen Region, Lehendakari Urkullu im Falle des Baskenlandes angewandt werden".

In einem baskischen Schlüssel weist die PNV auch darauf hin, dass die Exekutive sich bereit erklärt hat, zur Einberufung der baskischen Wahlen beizutragen, und dass der Bezirk Treviño die Deeskalation mit Alava durchführen wird.

Das positive Votum der PNV macht die Stimmen der PP überflüssig, damit die Ausweitung des Ausnahmezustands gedeihen kann.


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