Christine Lagarde, Generaldirektorin des IMF, wird von ihrer Vergangenheit eingeholt. Schon bevor sie – quasi durch die unkontrollierten Triebe ihres Vorgängers Dominique Strauss-Kahn – zur siebtmächtigsten Frau der Welt (Forbes) wurde, war Madame als Französische Wirtschaftsministerin auch nicht ganz ohne jeden Einfluß. Ob sie diesen in ungesetzlicher Weise geltend machte, zu Lasten des französischen Steuerzahlers, wird gegenwärtig vom Gerichtshof der Republik Frankreich, CJR in Paris untersucht. Kürzlich hatte es in ihrem Pariser Domizil schon eine Hausdurchsuchung gegeben
Heute Morgen erschien Sie nun vor Gericht um zum Vorwurf “der Komplizenschaft bei der Fälschung von Dokumenten und Veruntreuung öffentlicher Gelder” Stellung zu nehmen“ («complicité de faux et détournement de fonds publics»).
Sie soll im Oktober 2007 bei einem Streit zwischen dem Geschäftsmann Bernard Tapie und der Bank Crédit Lyonnais entgegen dem Rat hoher Beamter ihres Ministeriums schriftlich ein Schlichtungsverfahren angeordnet haben, anstatt den „normalen“ Weg durch die Gerichte zu gehen. Tapie gelangte auf diese Weise an eine Entschädigung von rund 403 Millionen Euro inklusive aufgelaufener Zinsen aus der Staatskasse.
Bei der „freundschaftlichen Lösung“ der Affäre Adidas/Tapie spielten die folgenden Personen, Politiker, Anwälte und hohe Funktionäre eine besondere Rolle: Nicolas Sarkozy, Christine Lagarde, Jean-Louis Borloo, Stéphane Richard, François Pérol, Jean-Denis Bredin, Pierre Mazeaud und Pierre Estoup.
Im Büro des Präsidenten, mit dem sich Tapie häufig traf und austauschte, könnte die Idee zum Schlichtungsverfahren anstatt des Rechtsweges geboren worden sein. Tapie selbst gibt an, sich mindestens ein Dutzend Mal mit Sarkozy getroffen zu haben. Sarkozy selbst wird die Neigung nachgesagt, Freundschaften, Politik und Geschäft gewinnbringend verbunden zu haben.
Christine Lagarde traf dann als zuständige Ministerin die entsprechenden Entscheidungen, die sie heute noch immer als die beste Lösung verteidigt. Sie gibt sich gelassen und „sieht – sich selbst betreffend – nichts Neues unter der Sonne“ in dieser Sache.
Jean-Louis Borloo war kurzzeitig ihr Vorgänger als Wirtschaftsminister und zuvor Anwalt Tapies zu dem er enge Kontakte unterhielt.
Stéphane Richard war Kabinettschef sowohl von Borloo als auch Lagarde.
François Pérol war 2007-2009 stellvertretender Generalsekretär des Élysée-Palastes und zuvor stellvertretender Leiter für Finanzen in Sarkozys Kabinett.
Jean-Denis Bredin, Pierre Mazeaud und Pierre Estoup waren Richter am Schiedsgericht.
Tapie soll – wie bei ihm anscheinend üblich – im fraglichen Zeitraum mit den beteiligten Personen engen Kontakt gehalten haben.
Alle genannten Beteiligten sind in hohen Ämtern und Funktionen des Staates und der Wirtschaft.
Der Gerichtshof CJR ist für Mitglieder der Regierung und ihre Amtsausübung zuständig.
