2.1.2012 – Der Bundespräsident kommt nicht aus den Schlagzeilen heraus. Das liegt in diesem Fall weniger daran, dass dieselben Meldungen von den Medien immer wieder aufgewärmt werden. Stattdessen gelangen fast täglich neue Informationen über Christian Wulff und seine Amtsführung in die Öffentlichkeit.
Selbst hartgesottenen Spitzenpolitikern hätten die bisherigen Enthüllungen und die unangenehme öffentliche Diskussion längst zum Rücktritt gereicht. Wulff dagegen verharrt stoisch im Amt, was nicht zuletzt am Mangel an Alternativen liegen dürfte.
Chronik einer Hausfinanzierung
Kostenlose Urlaube bei wohlhabenden Freunden, preiswerte Flüge für die ganze Familie und ein zinsgünstiges Darlehen ohne Grundbucheintrag: Seit dem 13. Dezember verging fast kein Tag, an dem es keine Neuigkeiten über Christian Wulff und seine engen Verbindungen zu einflussreichen Unternehmern gab.
Während noch darüber gerätselt wird, ob die Darlehenssumme in Höhe von 500.000 Euro nun tatsächlich von der Ehefrau des „väterlichen Freundes“ Egon Geerkens oder doch von ihm selber stammt, macht dem Bundespräsidenten jetzt auch die Anschlussfinanzierung zu schaffen.
Diese erfolgte im März 2010 durch die BW Bank. Allerdings nicht in Form eines regulären Immobilienkredits zu marktüblichen Zinsen sondern als rollierendes Geldmarktdarlehen. Wulff zahlte hierfür flexible Zinsen zwischen lediglich 0,9 und 2,1 Prozent. Während die 4-Prozent Verzinsung des Kredits durch die Geerkens schon als unterhalb marktüblicher Konditionen kritisiert wurde, erhielt der damalige Ministerpräsident das Geld von der BW Bank zu deutlich günstigeren Bedingungen.
Die Geschäftsbeziehung zwischen Wulff und der BW Bank gibt nun wiederum Anlass zu Spekulationen: Zum einen soll die Verbindung zu dem Geldinstitut durch die Vermittlung von Egon Geerkens zustande gekommen sein. Zum anderen steht die Vermutung im Raum, dass die BW Bank ein großes Interesse am Zustandekommen eines Grundlagenvertrages zwischen Porsche und VW hatte. Als niedersächsischer Ministerpräsident soll Wulff maßgeblich hieran beteiligt gewesen sein. Die Anbahnung der Anschlussfinanzierung für Wulffs Haus erfolgte laut Spiegel lediglich vier Monate nach Unterzeichnung des Grundlagenvertrages.
Mittlerweile hat der Bundespräsident das rollierende Geldmarktdarlehen nun durch einen marktüblichen und langfristigen Immobilienkredit abgelöst. Unterschrieben wurde der Darlehensvertrag allerdings erst am 21. Dezember, einen Tag bevor Wulff seine Rechtschaffenheit in der Öffentlichkeit betonte.
Nach Berichten der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ und der „Süddeutschen Zeitung“ soll Wulff am 12. Dezember von seinem Staatsbesuch am Persischen Golf aus versucht haben, BILD-Chefredakteur Kai Dieckmann telefonisch zu erreichen. Da Dieckmann den Anruf nicht annahm, hinterließ Wulff auf dessen Mailbox angeblich eine empörte Nachricht.
Angeblich beschwerte er sich darüber, dass Bild eine „unglaubliche“ Geschichte über ihn plane und drohte dem Springer Verlag mit dem „endgültigen Bruch“. Ungeachtet dessen veröffentlichte BILD am Tag darauf den ersten Bericht über die umstrittene Hausfinanzierung über das Ehepaar Geerkens.
Wulff klebt an seinem Amt
Als sich Christian Wulff am 22. Dezember erstmals persönlich zu der Kredit-Affäre äußerte und hierzu im Schloss Bellevue vor die Kameras der versammelten Journalisten trat, da rechneten viele Beobachter mit dem Rücktritt des Bundespräsidenten.
Stattdessen pochte Wulff darauf, sich grundsätzlich korrekt verhalten zu haben, versprach die transparente Offenlegung sämtlicher Details seiner Hausfinanzierung und kündigte an, sein Amt auch künftig verantwortlich ausführen zu wollen.
Als Christian Wulff im Jahr 2008 gefragt wurde, ob er Ambitionen auf das Kanzleramt hege, da dementierte er: „Mir fehlt der unbedingte Wille zur Macht“. Er sei kein „Alphatier“ wie Angela Merkel und sehe sich langfristig nicht in Berlin sondern in Niedersachsen. In einer Online-Umfrage des Spiegel stimmten damals 56,05 Prozent der Leser (1.492) dafür, dem Politiker nicht zu glauben. Und sie sollten Recht behalten.
Der Bundespräsident scheint an seinem Amt zu kleben. Die öffentliche Kritik prallt an ihm ab und er macht nicht den Eindruck, über einen Rücktritt auch nur nachzudenken.
Finanzielle Gründe dürfte das hartnäckige Festhalten am höchsten Amt im Staat nicht haben. Schließlich hat Wulff bereits jetzt ebenso den Anspruch auf eine lebenslange Fortzahlung seines „Ehrensoldes“, wie auch auf die Nutzung eines Dienstwagens und eines eigenen Büros mit Sekretariat.
Mangel an Alternativen
In der Regierungskoalition macht man sich dafür stark, die Debatte um Wulff nun endlich zu beenden. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisiert in diesem Zusammenhang den Umgang der Medien mit der Kreditaffäre. Art und Dauer der Auseinandersetzung würden nicht nur Wulff strapazieren sondern auch das Amt und seine Autorität berühren. CSU Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sprach sich dafür aus, dass Wulff sein Amt fortführen soll und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte:
„Wir sollten jetzt keinerlei Diskussion mehr über das höchste Staatsamt und über die Person des Bundespräsidenten führen“.
Auch in der Opposition gibt man sich vergleichsweise zurückhaltend. Zwar besteht man nach wie vor auf einer lückenlosen Aufklärung der Vorgänge. Zu einer konkreten Rücktrittforderung lässt man sich allerdings kaum hinreißen.
Die Zurückhaltung der Union ist nachvollziehbar. Wenn nach Köhler mit Wulff ein weiterer Bundespräsident der CDU fällt, dann hat das auch Folgen für die ohnehin beschädigte Glaubwürdigkeit der Regierung. Angesichts dessen dürfte es ihm Interesse der Koalition liegen, Wulff im Amt zu halten und die Affäre auszusitzen.
Im gleichen Zusammenhang stellt sich allerdings auch die Frage nach einem potenziellen Nachfolger. Selbst wenn es der Union gelänge, einen geeigneten Kandidaten auszumachen, wäre es höchst ungewiss, ob dieser sich vor der Bundesversammlung durchsetzen ließe. Darüber hinaus dürften Spekulationen über eine Neubesetzung in Schloss Bellevue die Einschätzung nähren, es mit Wulff immerhin mit dem kleineren Übel zu tun zu haben. Niemand mag sich ernsthaft vorstellen, dass künftig Wolfgang Schäuble, Ursula von der Leyen oder Thomas de Maizière das höchste Amt im Staat ausüben.
Immer wieder ist nun die Rede davon, dass der öffentliche Umgang mit der Affäre das Amt des Bundespräsidenten nachhaltig beschädigen würde. In diesem Zusammenhang sollte man jedoch bedenken, dass es sich bei der Affäre nicht um ein Konstrukt der Medien handelt. Selbst wenn sich die Presse aus unterschiedlichen Gründen bereitwillig auf jedes neue Detail aus dem Umfeld von Wulff stürzt: Ohne das massive und fortgesetzte Fehlverhalten des Bundespräsidenten gäbe es diese Affäre nicht.
Eines dürfte inzwischen jedoch klar sein: Der endgültige Ausweg aus der verfahrenen Situation bedingt eine Aktion, die über beschwichtigende Reden und halbherzige Bekenntnisse deutlich hinaus geht. Christian Wulff muss die Vorgänge entweder wirklich vollständig aufklären, sich entschuldigen und abwarten, ob man ihm verzeiht oder alternativ dazu zurücktreten.
Setzt sich die jetzige Situation dagegen fort, dann wird öffentlich schon bald die berechtigte Frage aufkommen, ob das Amt des Bundespräsidenten überhaupt noch zeitgemäß und notwendig ist. Die vielzitierte „Würde des Amtes“ kann Wulff beim jetzigen Stand der Dinge jedenfalls nicht mehr überzeugend repräsentieren. Stattdessen droht er zum Symbol einer unredlichen und vielleicht sogar käuflichen Politik zu werden.
Wenn es sich bestätigt, dass der Bundespräsident tatsächlich den BILD Chefredakteur Kai Dieckmann telefonisch unter Druck gesetzt und im Falle einer Veröffentlichung sogar mit Strafanzeige gedroht hat, dann ist er nicht mehr zu halten. Zumindest hat er mit diesem Vorgehen den letzten Rest an Rückhalt seitens der Presse verspielt. Dementsprechend hat die ZEIT heute den Rücktritt von Christian Wulff gefordert. Die Rheinische Post äußerte sich dagegen eher zurückhaltend, berichtet aber gleichzeitig darüber, dass Wullf neben Dieckmann auch den Springer Vorstandsvorsitzenden Matthias Döpfner kontaktiert haben soll, um die Veröffentlichtungen zu verhindern.
