Christian Wulff (CDU): Die Affären reißen nicht ab

HINTERGRUND berichtet darüber, dass der Vorstandsvorsitzende der Stadtwerke Wolfsburg unter Verdacht steht, den Wahlkampf der CDU, insbesondere des späteren Ministerpräsidenten Wulff mit Geldern in Millionenhöhe finanziert zu haben. An und für sich kann man keinen Zweifel an der Richtigkeit der Vorwürfe haben, weil es offensichtlich “Selbstanzeigen” von Führungskräften gegenüber dem Aufsichtsrat gibt:

Den Stein ins Rollen gebracht hatte der ehemalige Stadtwerke-Pressesprecher Maik Nahrstedt. Unterstützt von zwei Prokuristen hatte er sich selbst und seinen Chef Karp in einem 14-seitigen Schreiben an den Aufsichtsrat bezichtigt, 2001 und 2006 die Wahlkämpfe von Wolfsburgs Oberbürgermeister Rolf Schnellecke (CDU) sowie den Wahlkampf von Christian Wulff zum Ministerpräsidenten 2003 zum Teil auf Kosten der Stadtwerke geführt zu haben. Das Unternehmen habe Wahlkämpfe der CDU mit bis zu einer Million Euro unterstützt.

Interessant ist, dass die ansonsten so rege JOURNAILLE weitgehend schweigt, obwohl die Staatsanwaltschaft bereits den “Anfangsverdacht” geäußert hat und ermittelt.

Auch die Bundestagsverwaltung hat bereits angekündigt, den Vorgang prüfen zu wollen.

Die Vorgänge passen nahtlos in die Parteispendenaffären der CDU, bei denen Politiker wie Koch, Jung, Kohl, Schäuble und Rüttgers (“Rent a Rüttgers”), um nur einige zu nennen, auffällig geworden sind.

Die feststellbare kriminelle Energie und die “Nachhaltigkeit”, die bei den Gesetzesverstößen seit vielen Jahren feststellbar ist, steht im Einklang mit der krass unsozialen Politik der UNION und der FDP. Die “Mövenpick-Parteien” hatten sich zuletzt für die reichlich fließenden Parteispenden politisch bedankt, während den Ärmsten der Armen, nämlich den alleinerziehenden Müttern mit SGB II – Bezug das Elterngeld  – mit einem eiskalten Grinsen auf den Regierungsbänken während der Bundestagsdebatten – entzogen werden soll. Hinzu kommt, dass man den Rentnern mit sehr kleinen Renten, und das sind meistens die noch lebenden Kriegswitwen und diejenigen, die Deutschland nach dem Krieg aufgebaut hatten, der Heizkostenzuschuss beim Wohngeld entzogen werden soll.

Da wundert es nicht, dass viele alte Menschen sich davor fürchten, am Ende ihres Lebens sich in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern aufgrund der bekannten, von der Politik seit vielen Jahren geduldeten Pflegenotstände (mangelnde Ausstattung mit Personal, Vorenthalten von Leistungen) zu Tode pflegen zu lassen. Nicht wenige Betroffene wählen den Freitod, um den bekannten Zuständen zu entgehen. Und die Parteien wollen sogar den Wünschen entgegenkommen. Da wird das “C” in der UNION geradezu zur Farce, wenn für Hotels Milliarden in der Krise verfügbar sind, aber die ältere Generation aus Kostengründen im Stich gelassen wird. Die Neoliberalen / Neocons unterscheiden sich kaum von der Denkhaltung der 30er und 40er Jahre; Nützlichkeitserwägungen und Kostengesichtspunkte haben die ethnische und politische Ausgrenzung abgelöst; der eiskalte, die einfachen Menschen verachtende Kapitalismus ist die neue Religion der UNION und der FDP. Das zeigt sich unabweisbar in der fortgesetzten systematischen Umverteilung von unten nach oben, dem asozialen Sparpaket, der aggressiven Militärpolitik und der verbalen Stigmatisierung der Arbeitslosen und Bedürftigen (Stichwort: Westerwelle und die spätrömische Dekadenz).

Und zu dieser Politik gehört auch die Ausplünderung der “Stadtwerke” zu Gunsten der CDU und ihrer Unterstützer.

Nur der Bürger hat es mit seiner Wahlstimme in der Hand, dieser bürgerfeindlichen Politik ein Ende zu bereiten.

Jede andere Regierungskonstellation in den Ländern und im Bundestag wäre ein Segen für die Menschen und ihre Kinder und Enkel. Denn mit dieser demokratiefeindlichen Politik zerstören UNION und FDP die Zukunft Deutschlands.

Die gerne so oft angesprochenen “Exportüberschüsse” kommen bei den Menschen, die dafür gearbeitet haben, kaum an. Ganz im Gegenteil. Wenn sich die Bürger nach einem arbeitsreichen Leben vor dem Alter fürchten müssen und zunehmend an den “Freitod” denkt, weil er sich nicht den Zuständen in den Pflegeheimen aussetzen will, dann wirft das ein Schlaglicht auf den Charakter der Eliten in der Politik, insbesondere der UNION und der FDP. UNION und FDP konzentrieren sich auf eine Politik für die Wohlhabenden; der Normalbürger ist allenfalls ein nützliches Anhängsel, der mit den gewährten Resten zufrieden sein soll.

Dieser eiskalten, den Normalbürger verachtende Politik muss ein Ende bereitet werden. Der “Normalbürger” hat die Mehrheit; er sollte seine Stimme einbringen, um diesen Taugenichtsen die Grenzen aufzuzeigen.

STUTTGART 21, die “Mövenpick-Politik”, die Atompolitik, das unsoziale Sparpaket, die Schonung der kriminellen Abzocker und Gierigen der Finanzkrise (Banken, Versicherungen) und vielleicht jetzt die Spendenaffäre bzw. Untreue in Wolfsburg um Bundespräsident Wulff sollte zu einer Abwahl der UNION und der FDP in Baden Württemberg führen. Nur über diesen Weg kann es eine Politikänderung in Berlin geben.

Es wäre ein Segen für Deutschland und die EU, wenn nach der ersten Niederlage im Landtag eines großen Bundeslandes die Kanzlerin und der Taugenichts Guido Westerwelle die Koalition auflösen müssen, damit es zu Neuwahlen kommen kann. UNION und FDP “haben fertig”!

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