Herrrreinspaziert, der grosse Ausverkauf hat begonnen! Der chinesische Staatskonzern State Gride hat Absichten bekundet, das spanische Stromleitungsnetz zu kaufen. Das Netz gehört Red Eléctrica und dieses Unternehmen wiederum dem Staat (= den Bürgern Spaniens, zumindest theoretisch). Der touristische Ölminister José Manuel Soria, zuständig für Tourismus Industrie kurioserweise, versicherte zwar, keine Kenntnis von dieser Operation zu haben, doch seine Aussagen haben gewöhnlich die Halbwertzeit eines ordinären Erdbeer-Joghurts.
Da hält man sich besser an die gestrigen Aussagen des Chefs von Enagás, eines Unternehmens, das mit Red Eléctrica verbandelt ist. Antonio Llardén heisst der Mann und versichert “wir begrüssen jederzeit institutionelle Aktionäre mit einer einzigen Bedingung. Die europäische Gesetzgebung würde wahrscheinlich Schwierigkeiten bedeuten, wenn ein Investor mehr als fünf Prozent der Aktion hält, der in Europa tätig ist. Ein chinesischer Investment-Fond, staatlich oder nicht, hätte aber nicht das kleinste Problem.”
An der Börse stiegen die Aktien von Red Eléctrica heute schlagartig um 5,1% angesichts des chinesischen Interesses, denn perversen Märkten ist es völlig egal, ob das spanische Stromleitungsnetz in chinesischen Händen landet, solange daran Geld zu verdienen ist. Das dürfte erst der Anfang sein. Im anhaltenden Sinkflug der spanischen Börsen werden jetzt mehr und mehr Unternehmen des Landes zu ausgesprochenen Schnäppchen für ausländische Käufer. Das neoliberale Konzept, mit erzwungenen Privatisierungen richtig Kasse machen zu können, feiert fröhliche Fiestas, nicht nur in Spanien.
Das Rezept ist einfach: Man erklärt die Krise der Zockerbanken mit allem Selbstbewusstsein zur Staatsschuldenkrise, rettet die Banken mit dem Steuergeld aller Bürger – und versichert dem Volk danach, nun müsse man unbedingt Staatseigentum (Bürgereigentum) verkaufen, egal zu welchem Preis, um die Staatsschulden zu begleichen. So werden die Privatisierungen zum Verkäufen im “Staatsinteresse”. So unverschämt wie simpel. Und wenn man die Notwendigkeit, Staatseigentum zu privatisieren, oft genug wiederholt, glaubt es am Ende fast jeder. Was das wirklich bewirkt, versteht jeder sofort, der sich (eine dringende Empfehlung!) den Film “Der Grosse Ausverkauf” anschaut.
