Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVG) in Karlsruhe
Volker Kauder (CDU) beklagt sich, dass die Verfassungsrichter in Karlsruhe mit ihren Urteilen “eine Liberalisierung der Gesellschaft vorantreibe”.Deshalb – so Kauder – möchte die CDU “künftig stärker auf die Auswahl von Kandidaten für die Richterposten achten.”
Anzunehmen ist, dass dieser Ewiggestrige Demokratie unerträglich findet und die Gewaltenteilung in einem demokratischen Staatswesen für unangemessen hält. Denn wer, wenn nicht Gott und Kauder haben zu entscheiden, was Recht und Gesetz sind? Doch nicht das Karlsruher Gericht, das häufig genug der deutschen Regierung ihre Gesetze um die Ohren haut, weil sie schlampig gemacht sind und oft genug dem Grundgesetz widersprechen.
Die Äußerungen des CDU-Fraktionschefs erregten nicht nur den Unmut des Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD), der diese Aussage als “völlig überzogen” charakterisierte und selbstkritisch feststellte, dass die Politik sich vielmehr selbstkritisch fragen müsse, “was sie dazu beigetragen hat, dass so viele grundsätzliche politische Fragen in Karlsruhe geklärt werden müssen.” Auch im Netz wird die Aussage von Kauder scharf kritisiert. Der Tenor der Kommentare lautet: “Hier werden die letzten Säulen der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie angegriffen!”. Andere drücken es drastischer aus:
Parteien, die einem Schwein wie Orban zum Wahlsieg gratulieren, pissen auch dem eigenen Verfassungsgericht ins Regal: http://t.co/6COOFiiISh
— Edward Teach (@schwarzbart) 7. April 2014
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Nic Frank
