CDU-Parteitag kassiert Rechtsanspruch auf schnelles Internet

CDU_Parteitag_2015Noch im Sommer schrieb die CDU einen Rechtsanspruch für schnelles Internet in einen Antrag. Dieser Rechtsanspruch soll wohl beim Parteitag der Schwarzen nächste Woche in Karlsruhe wieder zusammengestrichen werden.

Die Antragskommission der CDU empfiehlt auf Antrag des Kreisverbandes Fulda, den entsprechenden Passus in dem Antrag „Arbeit der Zukunft – Zukunft der Arbeit“ zu streichen.

Christlich: Schnelles Internet für alle, die es bezahlen können

Die ursprüngliche Formulierung, die der Vorstand im Sommer präsentiert hatte, lautet: „Wir werden einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang einführen, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu gewährleisten.“ Die Antragskommission schlägt nun diesen Satz vor: „Wir wollen auch beim Zugang zu schnellem Internet gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland gewährleisten.

Dafür traut sich die CDU einige konkrete Sätze zum Ausbau des Netzes zu, die aber eher verschleiern als aufklären: So unterstütze sie „die Breitbandstrategie der Bundesregierung, die auf einen Technologie-Mix von VDSL, Kabel, Satellit, Mobilfunk und Glasfaser setzt.

Internet mit Konkurrenzausschluß und ohne Zukunftssicherheit

Nehmen Sie das aber bitte nicht als positives Statement, denn dieses Politsprech der CDU heißt nichts anderes, als: Statt schnellem Internet für alle mit Glasfasern gibt es langsames Monopolisten-Internet für Reiche per VDSL-Vectoring oder per Hybridzugang vom Staatsbetrieb Deutsche Telekom!


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