Über die Störerhaftung bei freien WLAN-Zugängen haben sich CDU/CSU und SPD immer noch nicht geeinigt. Zwar berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass es im CDU-geführten Innenministerium Zweifel gebe, ob eine verpflichtende Vorschaltseite europarechtlich zulässig wäre, aber zu einer Einigung zwischen Union und SPD, die die Vorschaltseite ablehnt, hat das aber bislang nicht geführt.
Merkel und Gabriel demontieren die letzten Freiheiten der Deutschen
Sie einigen sich ohne Probleme, einem islamistischen Mörder, dem Sultan vom Bosporus Erdogan, der Pressefreiheit und andere Grundrechte mit Füßen tritt, Journalisten im Gefängnis verrotten läßt und Kurden ins Nirwana bombt, Milliarden zuzuschieben und die Sicherung der europäischen Grenze zu überlassen.
Aber den letzten Rest digitaler Freiheit der Deutschen in Deutschland wollen die Schwarzen auf keinen Fall festschreiben – auch wenn das gegen den erklärten Willen von EU-Organen geht.
Das passt dazu, daß die CDU mit dem Bargeld eine der wichtigsten Freiheiten der Menschen abschaffen will und wie auch gerade bekannt wurde, den Verkauf von Prepaid-Karten für Mobiltelefone ohne Vorlage des Personalausweises nicht mehr gestattet.
Das Gutachten des EuGH-Generalanwalts interessiert die CDU nicht
Ursache der Verzögerung ist das Gutachten des Generalanwaltes am Europäischen Gerichtshof, Maciej Szpunar, im Verfahren des Piratenpolitikers Tobias McFadden gegen den Weltkonzern Sony bzw. sein Plattenlabel Sony Music.
In seinem mitte März veröffentlichten Gutachten sprach sich Szpunar gegen Zugangshürden für öffentlich zugängliche WLAN-Netzwerke aus. Allerdings geht es dabei um einen WLAN-Hotspot, der innerhalb eines Geschäftes betrieben wird – die Argumentation dürfte sich also zumindest rein rechtlich nicht unbedingt eins zu eins auf private Netzwerke übertragen lassen.
Schlechte Zeiten für das Freifunk-Bürgernetz
Hier in Lüdinghausen betrifft das speziell das Bürgernetz Freifunk, in dem Bürger mit DSL-Internetanschluß einen Teil ihrer Bandbreite über ein offenes WLAN mit jedem Gast teilen.
Für die Flüchtlinge und die sozial Abgehängten gibt es dann keinen freien Weg mehr ins Internet – der Todesstoß für Menschen im digitalen Zeitalter! Aber wer nicht zahlen kann und sich nicht überwachen und ausspionieren lassen will, darf offensichtlich nach Meinung der abgehobenen Polit-Mafia auch nicht mehr am digitalen Leben teilhaben. Armes Deutschland!
