Offensichtlich hat das BVerfG erstmalig den Mut aufgebracht, die Antidemokraten im Bundestag, bestehend aus den Partei-Oligarchen der ersten Reihen, über eine Einstweilige Anordnung (!) zu stoppen.
An und für sich war solch eine “Bremse”, auch angesichts der bevorstehenden ESM-Auseinandersetzung (Stichwort: notwendige Volkabstimmung und neue Verfassung für Deutschland), längst überfällig.
Nachlesen kann man die Einstweilige Anordnung hier. Lesenswert ist auch die Pressemitteilung des BVerfG. RADIO UTOPIE hat bereits einen etwas ausführlicheren Artikel zu den bemerkenswerten Ereignissen veröffentlicht.
Ich selbst hatte gestern unter der Überschrift
EFSF / ESM / ESS Kredit- und Transferunion
einen Artikel über die drohenden Konsequenzen für die “Demokratie” hier eingestellt.
Den beiden Bundestagsabgeordneten, Swen Schulz und Peter Danckert, beide SPD, meine Hochachtung für den Mut und die Initiative, sich endlich gegen die beabsichtigte Abschaffung der Demokratie zu stemmen.
Die “Koalition der Antidemokraten in der Hierarchie der Alt-Parteien” hatte es bisher geschafft, ihre Abgeordneten weitgehend zu ducken. Jetzt wagen immer mehr Abgeordnete, sich gegen die beabsichtigte Abschaffung der Demokratie zu stemmen.
Die weitere Übertragung von nationalstaatlicher “Souveränität” auf die EU setzt die nachhaltige Demokratisierung der EU voraus (!!!), ansonsten mündet Europa in eine Diktator der FINANZMAFIA, der KONZERNE und der Partei-Oligarchen.
