Chaos-Tage in Berlin: 55 Mrd., Mindestlohn und Einstweilige Anordnung des BVerfG

Ist es ein verfrühter Auftakt zum Karneval, könnte man an und für sich fragen? Die Überraschungen der Chaos-Regierung aus Berlin reißen jedenfalls nicht ab.

Jetzt wird uns erzählt, dass man so nebenbei 55,5 Mrd. Euro bei der HRE gefunden hat. Aber wer will dieser Bundesregierung überhaupt noch etwas glauben? Da gab es zu viele Halbwahrheiten und Lügen, insbesondere bezogen auf die Hebelung der EFSF-Zweckgesellschaft, eine “EU-Heuschrecke”, angesiedelt ausgerechnet in Luxemburg, der Heimat des langjährigen Euro-Chefs Juncker, ein Lobbyist der Steueroasen, der die größte Bank in Griechenland dabei unterstützte, den Sitz noch schnell nach Luxemburg zu verlegen. Mit Hilfe des “fragwürdigen bzw. “kriminellen” rechtlichen Staats-Schutzes” wird es den (neoliberalen) Steuerhinterziehern gestattet, ihre unversteuerten Gewinne in Sicherheit zu bringen und die Gier in den Finanz-Casinos der Welt auszuleben! Jüngst hatte Finanzminister Schäuble (CDU) ein für Steuerhinterzieher äußerst günstiges Abkommen mit der Schweiz geschlossen, das sie vor Strafverfolgung geradezu schützt; eine Art “Strafvereitelung im Amt”.

Da liegt es eher nahe, dass man die “Geschichte” mit der zufälligen Entdeckung der 55,5 Mrd. Euro nicht so leicht glauben sollte, etwas ganz anderes könnte dahinterstecken; vielleicht wollte und musste da jemand aus dem Nähkästchen plaudern, weil er noch so etwas wie ein Gewissen entdeckt hatte? Wer weiß das schon so genau; bei den Taugenichtsen der Bundesregierung und ihren neoliberalen Unterstützern im Plenum, die jetzt sogar mit einer EINSTWEILIGEN ANORDNUNG des BVerfG beglückt werden mussten, um die Reste der Demokratie zu schützen! Da erscheint alles möglich. Nicht zu vergessen der “Mann mit den zwei Koffern”, oder war es nur ein Koffer?

Es hat den Anschein, als ob das BVerfG endlich verstanden hatte, dass mit dieser Bundesregierung noch mehr Unheil drohen dürfte, weil die gegebene “Rechtsordnung”, insbesondere die Rechtsfortschreibung des GRUNDGESETZES in den Urteilen der letzten Monate (Stichworte zur Ignoranz der Rechtslage: SGB II –Regelsatz, Lissabon-Vertrag, EU(RO)-Rettungspakete, …) wie selbstverständlich von den Taugenichtsen ignoriert wurde und wird. Da brauchte es jetzt die Androhung der “Kavallerie” im Gewand der EINSTWEILIGEN ANORDNUNG, um die fortgesetzte Ignoranz der (klaren) Rechtslage zu stoppen.

Die “Eskalation” der gerichtlichen Maßnahme auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung war jedenfalls längst geboten, kein Einzelfall. Denn bereits bei den “Begleitgesetzen” zum “Lissabon-Vertrag” musste der damalige Bundespräsident, Horst Köhler, dem BVerfG versichern, dass er die bereits vorliegenden beschlossenen Gesetze nicht unterzeichnen wird, sonst wäre bereits damals ein “gerichtlicher Befehl auf Unterlassung” ergangen. An und für sich ein höchstpeinlicher Vorgang für jeden rechtstreuen Amtsinhaber, besonders für den damaligen Bundespräsidenten. Aber auch hier hätte das BVerfG die “Notbremse” ziehen müssen, wenn der Bundespräsident nicht glaubhaft versichert hätte, dass er vor dem Urteilsspruch die bereits vorliegenden Begleitgesetze nicht unterschreiben wird. Der Rest ist Geschichte, die Begleitgesetze mussten angepasst werden. Aber anscheinend haben die Taugenichtse der Alt-Parteien bis heute nicht verstanden, was unabdingbare Rechte der Bürger und deren Vertreter im Bundestag sind! Da haben ganz schlaue “Konvergenz-Theoretiker” darauf gesetzt, dass die “Schock-Strategie” der FINANZKRISE ausreicht, um den EU-Einheitsstaat über den EFSF-/ESM-Schirm zu erzwingen.

Bekanntlich mussten dann die Begleitgesetze zum “Lissabon-Vertrag” in wesentlichen Punkten geändert werden und dem Bundestag wurde es jetzt auf dem “einstweiligen Anordnungsweg” untersagt, die Entscheidungen einem “kleinen Ausschuss” zu überlasen; dennoch taten die Taugenichtse der Bundesregierung bisher so, als hätten sie einen Sieg errungen. Seit zwei Tagen lässt sich die WAHRHEIT nicht mehr so leicht unterdrücken.

Aber jetzt steht die Bundestagswahl vor der Tür. Da muss eine “Beruhigungspille” für die Bürger her, um von den HRE-Milliarden abzulenken. Der Mindestlohn wird auf einmal entdeckt, nachdem er jahrelang von den Taugenichtsen der UNION und der FDP verteufelt wurde! Aber auch hier ist Vorsicht angebracht: UNION und FDP werden den “Sinn des Mindestlohnes” pervertieren und ihn (verdeckt) als “Lohn- und Gehaltsstandard” zur weiteren Umverteilung von unten nach oben installieren wollen! Da bin ich mir ziemlich sicher.

Und von der JOURNAILLE wird keiner wissen wollen, was da in Wirklichkeit “geplant” war.

Aber die JOURNAILLE wird auch den 50-Mrd. Euro – Skandal rechtfertigen, so weit es geht. So sind sie eben, die Steigbügelhalter des neoliberalen Zeitgeistes.

Mehr als 50 Mrd. Euro kann man gar nicht so leicht übersehen, so dumm und/oder inkompetent können / konnten (?) die Führungskräfte der ersten 3 Ebenen eigentlich gar nicht sein?!

Und gab es da nicht auch WIRTSCHAFTSPRÜFER und TESTATE? Welche genialen FACHLEUTE waren denn da unterwegs? Waren sämtliche “Einkommens-Bezieher” von jenseits der 400 Tsd. Euro/Jahr blind und überfordert? Oder “arbeiten” die nicht mehr, oder nur noch auf dem Golfplatz?

Erstaunlich ist auch, dass Finanzminister Schäuble sogleich die Verantwortlichen einbestellt hatte; normalerweise lässt man solche Vorgänge von wirklich “unabhängigen Prüfern” (gibt es die noch?) schleunigst begutachten; aber davon hört man wenig. Da gibt es anscheinend viel Interesse, das Böse-Buben-Spiel für die Öffentlichkeit zu spielen, damit die Hintergründe nicht aufgedeckt werden, so scheint es jedenfalls.

Was muss eigentlich noch alles passieren, dass die BUNDESKANZLERIN Neuwahlen ausruft oder zurücktritt?! Diese Bundesregierung ist geradezu gefährlich für die Bürger in Deutschland und für die Demokratie, auch über Deutschland hinaus.

Der Druck muss auf der Straße fortgesetzt werden. Nur die Bürger selbst können noch die Reste der Demokratie verteidigen, indem sie die UNION und die FDP aus der Regierungsverantwortung landesweit herauswählen. Die Basis der Parteien muss eine Chance der Erneuerung erhalten.

Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.

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