Bush und Blair als Kriegsverbrecher schuldig gesprochen

Der Vorwurf lautete: Verbrechen gegen den Frieden. Das Strafverfahren gegen den ehemaligen US- Präsidenten George W. Bush und den ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair vor der Kuala Lumpur War Crimes Commission (KLWCC) endete mit einem Schuldspruch gegen die Angeklagten. Bush und Blair werden nun auf die offizielle Liste der weltweit gesuchten Kriegsverbrecher gesetzt.

Bush und Blair als Kriegsverbrecher schuldig gesprochen

Verkündete das Urteil - Oberster Richter Datuk Abdul Kadir Sulaiman

Die Anhörung hatte insgesamt zwei volle Tage in Anspruch genommen. Zu groß war die Flut an Beweisen, als dass diese in kürzerer Zeit hätten geprüft werden können. Schlussendlich entschieden die Richter, dass Bush und Blair als verantwortliche Staatsoberhäupter schuldig sind, durch Betrug sowie missbräuchliche und selektive Manipulation internationalen Rechts einen völkerrechtswidrigen Akt der Aggression begangen zu haben, der letztlich zu einem Massenmord an der irakischen Bevölkerung führte. In ihrem Urteilsspruch beriefen sich die Richter darauf, dass unter Bush Dokumente gefälscht worden seien um den Eindruck zu erwecken, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen. Sie wiesen auch darauf hin, dass die Namen der beiden Schuldigen wie auch die Beweise gegen sie den Mitgliedern des Römischen Statuts überlassen würden, um Bush und Blair in ein internationales Register der Kriegsverbrecher aufzunehmen.

Die Linie des Hauptverteidigers Bushs konnte die Richter nicht überzeugen. Seine Argumentationslinie: „Hätte  George W. Bush (2001 Anm. d. R.) gesagt, wir kennen Euch, wir wissen, was Ihr getan habt und wir verzeihen Euch, dann könnte die Welt heute eine andere sein. Stattdessen folgten jedoch Afghanistan, Irak und Guantanamo. Aber wir sind fehlbare Menschen. Wir machen eben Fehler.“ Zudem stellte die Verteidigung fest, dass der Angeklagte dennoch ein Mensch sei.

An dieser Stelle warf der Richter ein, die richtige Verteidigung hätte wohl eher ‘vorrübergehender Wahnsinn’ oder ‘Provokation’ lauten sollen. Schließlich sei bereits im Rahmen der Strafverfolgung festgestellt worden, dass der 11. September 2001 (9/11) nur ein Vorwand gewesen sei für einen Krieg, der von bestimmten Persönlichkeiten bereits 1998 gewünscht worden war. Die Verteidigung ihrerseits stellte fest, „dass das, was passiert sei, die Folge menschlicher Fehlbarkeit gewesen sei“ und dass die kriegsauslösende Information sich eben letztlich als falsch erwiesen habe.

Die Verteidigung bemühte daraufhin ein Video, welches die Zwillingstürme zeigte, kurz nach dem Einschlag der Maschinen. Jedoch ohne Erfolg. Francis Boyle, Professor für Völkerrecht an der University of Illinois im College of Law, hielt entgegen, dass dies nur der Versuch einer Fortführung der Propagandakampagne gegen den Irak unter der ehemaligen Bush Regierung sei. Das Video sei nicht nur völlig irrelevant, es sei vielmehr der pathologische Versuch, Emotionen beim US- Verteidigungsministerium zu 9/11 zu schüren, obwohl der Irak damit nicht das Geringste zu tun habe.

Der leitende Staatsanwalt, Prof. Gurdial Singh Nijar, der an der Juristischen Fakultät der University of Malaya lehrt, stellte fest, dass die Geheimdienstberichte, welche dem US- amerikanischen wie auch dem englischen Ausschuss vorgelegt worden waren, deutlich aufzeigten, dass 9/11 lediglich als Vorwand diente, da die Pläne für die Invasion bereits aus dem Jahre 1998 stammten.

Die Verteidigung ging daraufhin dazu über, zu unterstellen, das gesamte Verfahren sei vom ersten Tag an voreingenommen gewesen, nicht zuletzt wegen der Ausstellung, die sich einen Stock tiefer durch die gesamte Etage erstreckte. Die Ausstellung, die unter dem Namen ‘Der menschliche Tribut des Krieges’ eröffnet worden war, zeigt unter anderem Nachbildungen aus Pappmaché von durch Uranmunition (DU) deformierten Babys im Irak sowie Folterkammern und Waterboarding- Szenen in Form eines makaberes Kriegsmuseums.

Die Staatsanwaltschaft entgegnete daraufhin, die Ausstellung habe nichts zu tun mit der Frage, ob der Krieg gegen den Irak eine verbrecherische Aggression sei. Zudem bezeichnete sie Bush als einen „In Kriegsverbrechen verlorenen Berserker“ der vor Gericht erscheinen solle um sich zu erklären.

Etwa gegen fünf Uhr lokaler Zeit in Kuala Lumpur verkündete der vorsitzende Richter Bundesrichter Datuk Abdul Kadir Sulaiman das Urteil.

„Das Tribunal kommt zu dem einstimmigen Entschluss, dass hinreichende Verdachtsgründe vorliegen, die darauf schließen lassen, dass Präsident George W. Bush und Premierminister Anthony Blair ein Verbrechen gegen den Frieden begingen, indem sie entschieden, den Irak zu überfallen, zu erobern und den Sturz Saddam Husseins herbeizuführen.“

Die Richter stellten zudem die Rolle des ‘Projektes für ein neues amerikanisches Jahrhundert’ (PNAC) fest, einerseits in der Politik eines Krieges gegen den Irak als auch die Ereignisse von 9/11 betreffend.

Die Urteilsbegründung des vorsitzenden Richters Sulaiman fiel dementsprechend deutlich aus.

„Nichts in der Charta der Vereinten Nationen ermöglichte eine Berechtigung des Handelns von Präsident Bush und Premierminister Blair. Die Idee, die Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritanien seien durch den Irak bedroht gewesen, ist absurd. Aus unserer Sicht ist die Doktrin vom präventiven Erstschlag eine Doktrin ohne Grenzen. Sowohl die USA als auch Großbritannien sind schuldig des Missbrauches der Menschenrechte an Saddam Hussein. Der Angriff auf den Irak wegen des Besitzes von Massenvernichtungswaffen entbehrt jeglicher Grundlage im internationalen Recht. Die Vereingten Staaten haben bei all ihrer Macht dennoch nicht das Recht, internationales Völkerrecht zu ändern. Die Invasion im Irak war ein rechtswidriger Akt der Aggression und ist ein internationales Verbrechen. Das Merkmal der United Nations (UN) steht damit ebenfalls auf dem Spiel. Die beiden Angeklagten nahmen das Gesetz in die eigenen Hände. Sie handelten betrügerisch und sind daher der Anklage gemäß für schuldig befunden worden.“

Zudem  empfiehlt das Gericht dem internationalen Strafgerichtshof, in seinen Berichten zu verzeichnen, dass die Namen der beiden in das Kriegsverbrecherregister der Kuala Lumpur War Crimes Commission aufgenommen und künftig entsprechend publiziert werden. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen müsse zudem zu einer Lösung finden, die Besetzung des Iraks zu beenden. „Völkermord, Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind durch die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich Britaniens an der Bevölkerung des Iraks begangen worden.“

Dies hier wird also künftig die neue Bezugsgruppe von George W. Bush und Tony Blair sein.

Liste der gesuchten Kriegsverbrecher

  • General Ratko Mladic, der für das Masskaer in Srebrenica  (Bosnien-Herzegowina) verantwortlich gemacht wird.
  • Omar al Baschir, der als Präsident des Sudans wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur verantwortlich ist.
  • Ali Kuschajb, den Befehlshaber der von der sudanesischen Regierung unterstützten Miliz der Dschandschawid, dem Nachfolger der einstigen Abbala- Milizen, die ebenfalls wegen Kriegsverbrechen in Darfur verantwortlich gemacht werden.
  • Joseph Kony, Chef der Rebellenorganisation Widerstandsarmee des Herrn. Ihr  werden heimtückische Angriffe auf Zivilisten in Uganda zur Last gelegt.
  • Jean Bosco Ntaganda, ein kongolesischer Kriegsherr, berüchtigt für die Rekrutierung von Kindersoldaten.
  • Alois Brunner, unter Adolf Eichmann verantwortlich für zehntausende Morde an Juden. Von französischen Militärgerichten bereits zweimal in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Ob er noch lebt ist unklar.
  • John Demjanjuk, der als SS- Angehöriger für den Nachschub an Arbeitskräften in den Konzentrationslagern zuständig war
  • Jean Bosco Ntaganda, wegen eines Massakers 2002 im Kongo und wegen der Rekrutierung von Kindersoldaten als Kriegsverbrecher gesucht.
  • Joseph Kony, in 33 Anklagepunkten vom internationalen Gerichtshof beschuldigt. Unter anderem der vorsätzlichen Tötung, sexueller Sklaverei und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
  • Omar al-Baschir, vom internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermordes gesucht.
  • Aribert Heim, auch bekannt als der ‘Schlächter von Mauthausen’, der als Lagerarzt sowie als Angehöriger von SS und SA verantwortlich für den Tod zahlreicher Gefangener in den Konzentrationslagern war und ist.
  • George Walker Bush, ehemaliger US- Präsident, hatte 2003 durch betrügerische Vorspiegelung irakischer Massenvernichtungswaffen und selektive Manipulation internationalen Rechts einen Angriffskrieg gegen den Irak vom Zaun gebrochen.
  • Anthony Charles Lynton Blair, ehemaliger britischer Premierminister, verurteilt wegen Völkermord und Verbrechen gegen Frieden und Menschlichkeit, da unter seiner Verantwortung englische Truppen unter eklantanter Verletzung des Völkerrechts im Jahr 2003 in den Irak einmarschierten.

Lister der Beweise und Urteilsverkündung

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Quellennachweis und weiterführende Links

 

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