Burmas Regierungsmitglieder im Parlament bestehen zu 90% aus Militärs
Vier der 30 Minister sind keine Militärs
Burmas Regierungsmitglieder im Parlament bestehen zu 90% aus Militärs
Vier der 30 Minister sind keine Militärs
jonas m lanter
Das burmesische Parlament hat am Freitag hinter verschlossenen Türen ohne eine einzige Gegenstimme die Regierungsliste gebilligt, die der neu gewählte Präsident Thein Sein (Anmerkung: Bis anhin Stellvertretender Machthaber nach General Than Shwe; also die Nummer zwei des Regimes), vorgelegt hat. Von den 30 Ministern sind vier Zivilisten, wie aus Abgeordnetenkreisen in der Verwaltungs-Hauptstadt Naypyidaw zu erfahren ist.
Gut die Hälfte der Minister gehörte bereits der bisherigen Regierung an. Für den Posten des Aussenministers wurde der pensionierte Oberst Wunna Maung Lwin nominiert; bisheriger Ständiger Vertreter des südostasiatischen Landes in der New Yorker Zentrale der Vereinten Nationen (UNO).
Der neu ernannte Präsident Saw Thein Sein (65) war als Premierminister Spitzenkandidat der Junta-treuen Partei 'Union für Solidarität und Entwicklung'; 'USDP'. Diese werden auch 'Speerspitzen genannt und bstehen unter anderem aus gedungenen Mördern, welche verantwortlich sind für das 'Depayin-Massaker' oder auch 'Black Friday-Massaker' genannt.
Daw Aung San Suu Kyi wurde bei ihrer Fahrt zu einer ihrer Reden 2003 auf dem Wege nach Mandalay von 'USDP'-Anhängern überfallen, wobei; je nach Angaben, zwischen 70 bis über dreihundert ihrer Anhänger erschlagen oder erschossen wurden!
Das 'Depain-Massaker' oder auch 'Black-Friday' genannt, wurde von der jetzigen herrschenden Partei Burmas; der 'USDP' (Union für Solidarität und Entwicklung)
organisiert.
Dabei wurden auch gedungene Mörder eingesetzt.
Bilanz:
Einge Staatsquellen sprechen von 70; Parteianhänger der
Nationalen Liga für Demokratie von Aung San Suu Kyi von
über 300 Toten
Gerade auf diese Speerspitzen (USDP) entfielen auf die bei den manipulierten Wahlen im November vorigen Jahres 80 Prozent der Stimmen! Vor den Wahlen hatte er seinen Generalsrang niedergelegt. Als Staatsoberhaupt löste er den langjährigen Juntachef Generalissimus Than Shwe (77) ab, der Oberkommandierender der Streitkräfte bleibt. Ex-Generalstabschef Thura Shwe Mann (63), einer der mächtigsten Männer des Regimes, wurde Vorsitzender des Unterhauses des Parlaments.
Den Vorsitz des Oberhauses übernimmt der bisherige Kultusminister Khin Aung Myint. Der mit umfangreichen Vollmachten ausgestattete neue 'Verteidigungs- und Sicherheitsrat', der über der Regierung steht, ist in seiner Zusammensetzung nahezu identisch mit der alten Militärjunta, die sich 'Staatsrat für Frieden und Entwicklung' oder 'SPDC' nannte.
Dies hindert UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon allerdings nicht daran, vom " Beginn eines Wandels in Burma " und einer " wichtigen Chance " zu sprechen.
Da können voab die BurmesInnen und wir nur hoffen!
10.02.2011
