Die Proteste gegen eine drohende Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung durch die EU-Kommission sind erfolgreich gewesen. Letzten Freitag erklärte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, den Wassersektor von der EU-Konzessionsrichtlinie ausnehmen zu wollen. Es sei nie Absicht der EU-Kommission gewesen, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen zu erzwingen oder zu fördern. Es sollte lediglich mehr Rechtssicherheit für öffentliche Auftraggeber und Unternehmen in ganz Europa geschaffen werden sowie Tranparenz und Gleichbehandlung im EU-Binnenmarkt gewährleistet werden, teilte Barnier in einer Presseerklärung mit. 1,5 Millionen Menschen hätten bisher ihre Zweifel an den Absichten der EU-Kommission deutlich gemacht, indem sie die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ (www.right2water.eu) unterstützten. Deshalb solle nun die Wasserversorgung aus dem Geltungsbereich der Konzessionsrichtlinie entfallen.
Die Konzessionsrichtlinie der EU-Kommission sieht vor, dass alle kommunalen Dienstleistungen ab einem Wert von acht Millionen Euro, die an private Investoren ausgelagert werden, europaweit ausgeschrieben werden müssen. Bisher war keine Ausnahmeregelung für die Wasserversorgung vorgesehen.
Michel Barnier hatte im Januar dieses Jahres betont, dass die Richtlinie nicht zur Vergabe von Leistungen am Markt verpflichte. Wenn eine Kommune Leistungen privatisiere, so solle die Richtlinie ein transparentes und faires Verfahren ermöglichen. Der verbissene Kampf für die Richtlinie mache nur Sinn, sagte dagegen Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, wenn man den Wassermarkt öffnen und den Druck zur Privatisierung erhöhen wolle. Ähnlich sah es der Linken-Abgeordnete Thomas Händel. Weil viele Kommunen verschuldet seien, könne die Richtlinie den Druck zur Privatisierung auf sie erhöhen, sagte er. Den Preis müssten die Arbeitnehmer durch Druck auf ihre Löhne und die Bürger durch steigende Preise zahlen. Die Europäische Bürgerinitiative fordert einen garantierten Zugang zu fließendem Wasser für alle Menschen in der Europäischen Union. Derzeit leben in Europa noch etwa zwei Millionen Menschen ohne Zugang zur Trinkwasser- und Sanitärversorgung. Zahlreichen Menschen drohe eine Liefersperre, weil sie ihre Wasserrechnung nicht bezahlen können. Bis Ende November kann die Initiative noch unterstützt werden.
Quelle: http://dkp-dresden.de/index.php/buergerinitiative-gegen-wasserprivatisierung-erfolgreich.html
