Dass eine Reform der Bundeswehr längst überfällig war, nachdem die Bedrohung aus dem “Osten” vernachlässigt werden kann, wird an und für sich niemand ernsthaft bestreiten. So weit, so gut. Aber angesichts der Verlogenheit der Politikerkaste ist es angebracht darüber nachzudenken, was mit dieser “Reform” noch so alles “erledigt” werden soll.
Dass man da auch den Medien in der Berichterstattung wenig trauen kann, hat das SCHWEIZ MAGAZIN mehr als deutlich gemacht, wenn es schreibt:
Die Deutschen haben sich von ihren Medien befreit und lassen sich nicht länger belügen und mit Halbwahrheiten von einer kleinen journalistischen Minderheit abspeisen, die sich mit ihren abstrusen Meinungen von denen des Volkes abgesetzt hat.
Wenn SPON schreibt, “Guttenberg tritt zum Kanzlertest an”, dann ist Vorsicht geboten! Die JOURNAILLE will bereits den neuen Kanzler, der von den Machteliten auserkoren wurde, weil er jedes Frauenherz in Wallung bringt – wie einst bei dem schönen Erich Mende (FDP) –, den Bürgern wärmstens empfehlen. Zuvor soll er noch Angela Merkel (CDU) das Terrain in der EU bereiten, indem er die Bundeswehr auf Angriff trimmt! Für Angela Merkel ist schon längst in Aussicht gestellt, dass sie den EU-Kommissions-Präsidenten Barroso ablöst. Vielleicht wird sogar ein neuer “Titel” erfunden, so eine Art “Präsidentin der EU”!
Die JOURNAILLE bemüht sich seit Monaten, den Kunduz-Geschädigten zu Guttenberg wieder zu rehabilitieren; der Skandal um die mehr als 140 getöteten Zivilisten, die man erbärmlich abgefunden hat, soll in Vergessenheit geraten. Da soll ihm nicht mehr zur Last gelegt werden, dass die zurückgelassenen Verstümmelten ihre Familie kaum noch ernähren können und von den Verantwortlichen im Stich gelassen werden. Flugs hat man wohl auch deshalb eine Sendung bei RTLII erfunden, weil alleine der Begriff “Kindesmissbrauch” in der Gesellschaft so emotional aufgeladen ist, dass man sich auch dadurch Pluspunkte erwartet. Verfolgt werden die Täter im Internet, obwohl die eigentliche organisierte Kriminalität in Europa darin besteht, dass man seit Jahren viele Kinder entführt und den oberen Zehntausend zuführt. Die wirkliche Kriminalität, die einmal kurz bei der Dutroux-Affäre sichtbar wurde, findet in den Medien nicht statt!
Dass die Bundeswehr jetzt auf die Teilnahme an internationalen Einsätzen getrimmt wird, soll den BÜRGERN als “normal” suggeriert werden. Da soll in Vergessenheit geraten, dass die Bundeswehr an und für sich nur für die Verteidigung geschaffen wurde, keineswegs für die Teilnahme an “Angriffskriegen”! Allerdings ist es inzwischen üblich geworden, dass die jeweiligen Regierungsparteien das GRUNDGESETZ nach Kräften ignorieren, um die despotische EU noch weiter auszubauen und die NATO – Strategie zu unterstützen, die sich der US-Hegemonialpolitik verpflichtet fühlt.
Derzeit wird noch nicht öffentlich darüber diskutiert, ob man das GRUNDGESETZ mit seiner “Friedenspflicht” und der unabdingbaren Beschränkung auf die VERTEIDIGUNG doch irgendwie umgehen kann.
Man könnte der Auffassung sein, dass bereits die “Ausrichtung auf die Teilnahme an überwiegend internationalen Einsätzen” keineswegs mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen ist. Denn die postulierte “Friedenspflicht”, die im Grundgesetz verankert ist, sollte eigentlich höchste Priorität genießen. Allein davon ist wenig zu spüren, wenn beispielsweise die Bundesregierung in die Konfliktzonen Naher Osten und Georgien Waffen und Sprengstoff liefert und diese Politik sogar dazu führt, dass sich der von G.W. Bush eingesetzte georgische Präsident Saakaschwili animiert fühlte, einen Waffengang gegen seine eigenen Landsleute anzustrengen und Russland zu provozieren! Die vom Grundgesetz geforderte FRIEDENSPFLICHT soll offenbar zukünftig ignoriert werden, wenn es um die Durchsetzung der US-Hegemonialpolitik geht!
Es ist daran zu erinnern, dass mit der Umsetzung des “Lissabon-Vertrages” die Verlagerung der Kompetenz für den Einsatz der Bundeswehr von Deutschland auf die EU erfolgen sollte. Das BVerfG hatte dann mit dem “Lissabon-Urteil” klargestellt, dass die Entscheidungsgewalt für den Einsatz der Bundeswehr nicht auf die EU übertragen werden kann; der deutsche Bundestag ist und bleibt nach wie vor zuständig. Auch deshalb wurden die Begleitgesetze zum “Lissabon-Vertrag” als grundgesetzwidrig verworfen und “Regierung” und “Parlament” mussten dann nachbessern. Eine Änderung kann sich nur einstellen, wenn der Souverän (das Volk) über eine neue Verfassung abstimmen würde, die die “Verwaltungsvorschrift” Grundgesetz ablöst. Solange das Grundgesetz gilt, ist und bleibt der Bundestag für den Einsatz der Bundeswehr in den vom Grundgesetz gesetzten Grenzen zuständig!
Man darf jetzt gespannt sein, mit welchen “Tricksereien” UNION und FDP die bestehende Gesetzeslage umgehen wollen. Bei WDR5 war beinahe im Sinne einer “leisen” Glosse herauszuhören, dass man da was erwartet. Aber verstehen konnte das nur der gut informierte Bürger, der sich außerhalb der JOURNAILLE kundig macht und die tatsächlichen Hintergründe ahnt.
Der nächste Karriereschritt für Angela Merkel setzt offenbar voraus, dass sie das GRUNDGESETZ weiter umgeht oder ignoriert, wie in den zurückliegenden Jahren. Und für zu Guttenberg ist es die “politische Meisterprüfung”, wie es SPON darstellt:
Es ist seine politische Meisterprüfung: Stemmt Verteidigungsminister Guttenberg die Bundeswehrreform, stehen ihm wohl alle Ämter offen – auch die Kanzlerschaft.
Das Nahziel ist, noch schnell Fakten zu schaffen und einen Weg zu finden, der den bisherigen Widerstand des BVerfG auflöst. Ob dieser Weg über die Quasi-Auflösung der “Wehrpflicht” gefunden wurde, ist noch nicht ausgemacht.
Wer der FRIEDENSPOLITIK wieder zum Durchbruch verhelfen will, der muss den Taugenichtsen von UNION und FDP eine Absage bei den nächsten Landtagswahlen erteilen.
Nur der BÜRGER hat es in der Wahlhand, die Demokratie zu verteidigen und der aggressiven und gefährlichen Hegemonialpolitik eine Absage zu erteilen. Die Wahlverweigerung ist keine Lösung; sie zementiert allenfalls die derzeitigen Machtverhältnisse.
Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und die EU und die Zukunft der Kinder.
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